Alle drei demonstrierten eine klare Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und spürbar viel Elan, zukunftsrelevante Themen kritisch anzupacken – notfalls auch gegen den Kurs der Genossen in Berlin.
Die Doppelspitze, die es auf Kreisebene zum ersten Mal gibt, bedeutet für die AK-SPD nach den Worten von Bätzing-Lichtenthäler auch den Aufbruch zu einem Neuanfang. Während eine solche Konstellation für die Konkurrenz von der CDU „neumodisches Zeug“ sei, gehe die Kreis-SPD zeitgemäße Wege. Jan Hellinghausen erklärte zudem, dass sich die Sozialdemokraten aus dem AK-Land künftig verstärkt mit den Genossen in den Nachbarkreisen, aber auch in den benachbarten Bundesländern kurzschließen wollen.
Blick auf die Kommunalwahlen
Vor allem blicke man auf die Kommunalwahl im Jahr 2024. Schon in den nächsten Monaten werde man beginnen, ein forciertes Programm zu erarbeiten. Darin sollen Themen wie erneuerbare Energien, ÖPNV oder Klimawandel entscheidende Aspekte sein. Zugleich werde man „Exotisches“ wie Jugendparlamente oder neue Partnerschaften des Kreises mit anderen Regionen Europas nicht aus dem Auge verlieren.
Eine solche Partnerschaft, und zwar mit der ukrainischen Region Iwano-Frankiwsk, wird die SPD demnächst im Kreistag vorschlagen. Dies beschlossen die Kreisdelegierten einstimmig. Laut Bätzing-Lichtenthäler – die ihre Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende und einen Wiederaufbau in der Ukraine ausdrückte – könne man damit an die bereits bestehende gute Partnerschaft mit dem Landkreis Krapkowice/Oppeln in Polen anknüpfen – dieser liege in direkter Nachbarschaft zu der ukrainischen Region.
Durch eine enge Kooperation, auch in Form eines Schüleraustauschs, könnten Vertrauen, Solidarität, Völkerverständigung und private Freundschaften entstehen. „Partnerschaften sind Stützpfeiler im Gefüge der Nationen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler, „und je mehr dieser Pfeiler wir haben, desto stabiler kann das zukünftige Haus des Friedens gebaut werden. Eine Partnerschaft mit Iwano-Frankiwsk ist eine Investition in den Frieden.“
Durch eine am Montag beschlossene Satzungsänderung ist es der Kreis-SPD nun übrigens möglich, eine flexible Zahl von Stellvertretern für das Spitzenduo zu bestimmen. Es können zwei oder drei Personen gewählt werden. Bernd Becker sprach in diesem Zusammenhang von einer „atmenden Satzung“. Ein besonderer Dank ging seitens des Trios an den Kirchener Bürgermeister Andreas Hundhausen, der die SPD jahrelang als Vorsitzender der Kreistagsfraktion wie als Kreisvorsitzender in Personalunion auf Kurs gehalten und die aktuelle Entwicklung vorbereitet habe. Hellinghausen: „Er hat uns eine arbeitsfähige Struktur hinterlassen, dafür sind wir ihm sehr dankbar.“
Scharfe Kritik schickte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion auch nach Berlin, und sie knüpfte damit nahtlos an Bernd Becker an, der weitere Entlastungspakete für die Bürger gefordert hatte. Bätzing-Lichtenthäler forderte in Bezug auf die Tankrabatte eine wirksame Übergewinnsteuer. Sie nannte die Mineralölkonzerne „Geldhaie und Heuschrecken, die sich als asoziale Kriegsgewinnler die Taschen voll machen“. Hier werde sich auch die Kreis-SPD in die Debatte einschalten: „Es muss gehandelt werden, denn der Tankrabatt ist gnadenlos gescheitert.“ Das Fazit der Doppelspitze: „Wir sind nicht Annalena und Robert und auch nicht Saskia und Lars – wir sind Sabine und Jan. Und wir werden den Kreis rocken...!“
Projekt “mit 15 Jahren Verspätung"
Becker brachte einige Themen vor, die für die SPD künftig im AK-Land wichtig sind. So kritisierte er, dass man schon 2002 Fotovoltaikanlagen für alle kreiseigenen Gebäude gefordert habe, dass dies aber mit der Mehrheit der Union abgelehnt worden sei. Heute wisse man, dass der Kreiskasse dadurch etwa eine halbe Million Euro pro Jahr entgangen sei. „Jetzt kommt das Projekt mit 15 Jahren Verspätung“, so Becker.
Die Zeitenwende müsse auch für Energiepolitik kommen. So sei der Regionalflughafen Siegerland „nicht mehr zeitgemäß“: Das Gelände solle besser für die Gewinnung regenerativer Energien genutzt werden – es könne ein Leuchtturmprojekt entstehen, das Vorbild sogar über die Grenzen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hinaus sein könnte. Auch die Reaktivierung der Holzbachtal-Bahnstrecke gehöre zur Zeitenwende. Durch frühere Fehlentscheidungen sei hier nun „leider ein Neubau nötig“.
