Gegner des Neubaugebiets protestieren im Rat Mudersbach - Trotzdem Aufstellungsbeschluss
Mudersbach beschließt Bebauungsplan: Wogen schlagen hoch bei Debatte um „Birker Ley“
Etliche Gegner eines Neubaugebiets „Birker Ley“ hatten sich im Rat Mudersbach eingefunden, um ihre Stimme zu erheben. Vergebens. Foto: Peter Seel
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Mudersbach. Aufgeheizte Stimmung herrschte am Dienstagabend in der Mudersbacher Giebelwaldhalle. Hier stand im Ortsgemeinderat der Bebauungsplan für das von der Kommune anvisierte Neubaugebiet „Birker Ley“ mit 30 Bauplätzen auf dem Gelände der 6,5 Hektar großen Obstplantage des örtlichen Obst- und Gartenbauvereins auf der Tagesordnung. Rund drei Dutzend Bürger nahmen als Gäste an der Sitzung teil und mischten sich teils lautstark in die Diskussion ein.

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Dabei hatte Ortsbürgermeister Christian Peter zuvor den Kirchener Bauamtsleiter Tim Kraft mit einer detaillierten Einleitung zu Wort kommen lassen – und darauf verwiesen, dass Mudersbach keinerlei Wohnraum und Bauplätze mehr bieten könne, obwohl es aus dem Ort wie aus dem Umland, vor allem dem nahen Nordrhein-Westfalen, zahlreiche Anfragen gebe.

Kraft betonte, dass ein Bebauungsplan dort am Rand des Ortsteils Birken vor allem auch den Besitzern der Wiesen- und Gartengrundstücke selber zugutekomme: Der Aufstellungsbeschluss schaffe eine Rechtssicherheit, sodass auch zukünftige Räte auf bestimmten Teilen des Geländes nichts werden bauen dürfen. Für das angrenzende Areal des Bienenzucht- und Naturschutzvereins Mudersbach-Brachbach bestehe diese Sicherheit bereits.

Kraft sprach von einer „kleinen“ und „sehr kleinen Variante“ für das Baugebiet, was als eine Art Kompromiss zu deuten ist: Statt den 30 Bauplätzen, die wohl bislang im Raum standen, könnte es also nun – nach heftigen Widerständen aus der Bevölkerung in den vergangenen Monaten – auf lediglich fünf bis acht hinauslaufen. Doch die Bürger fürchten, dass sich damit letztlich ein Türchen auftut, durch das nach und nach auch der Rest ihres Naherholungsgebiets zugebaut werden könnte.

Genauso sah dies Jens Stötzel von der gleichnamigen Wählergruppe. Er hatte vor der Abstimmung zu den Bauplänen den Vorschlag gemacht, die „Birker Ley“ komplett vor jeder künftigen Bebauung zu schützen und dafür ein Naherholungsgebiet auszuweisen. „Kein anderes Thema“, so Stötzel, „hat die Bürger in Birken und ganz Mudersbach in letzter Zeit mehr bewegt. Es geht nicht um fünf oder acht Bauplätze. Es geht darum, keine weiteren Flächen mehr zu versiegeln und damit gegen Klimawandel und für mehr Artenvielfalt einzutreten. Wir sollten die Pläne für ein neues Wohngebiet aufgeben und die Fläche dauerhaft für zukünftige Generationen sichern.“

Auch wirtschaftliche Gründe führte Stötzel an: Der Zugang zu dem Areal durch die engen Seitenstraßen sei finanziell „kaum darstellbar“, der Anschluss ans Wasser- und Abwassersystem koste eine Million Euro. Vor allem aber habe sich unter anderem im Juni bei der Bürgerversammlung zum Thema gezeigt: „Es fehlt jeglicher Rückhalt in der Bevölkerung, nicht nur in Birken, sondern in ganz Mudersbach.“ Der frühere Kirchener VG-Chef plädierte dafür, das Thema aus diesen Grünen zu vertagen, damit jede Fraktion noch mal gründlich über die Sache nachdenken könne.

CDU-Fraktionssprecher Markus Köhler konterte, indem er ebenfalls die Zukunft als Argument bemühte: „Der Rat hat die Weiterentwicklung der Ortsgemeinde zu verantworten und Wohnraum vorzuhalten.“ SPD-Sprecher Arndt Kretzer sprach sich dafür aus, den Planungsprozess als „ergebnisoffen“ zu betrachten. Weil seine Fraktion zunächst über Stötzels Antrag beraten wollte, erwirkte er eine Sitzungsunterbrechung. „Klimaschutz ist wichtig“, so danach sein Postulat, „aber es gibt auch viele junge Familien, die ein Eigenheim bauen möchten.“

Als Einzige stimmten die drei Mitglieder der Stötzelgruppe für ihren Antrag; der Rest des Rates lehnte ihn ab. Beim Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Birker Ley“ danach lief es genauso, bloß dass auch eine Stimme der SPD gegen das Vorhaben votierte. Anschließend setzte der Rat gegen die drei Stötzelianer eine „Veränderungssperre“ für den Bereich „Birker Ley“ durch. Damit sind nun grundlegende Änderungen an baulichen Anlagen oder Grundstücken dort nicht mehr zulässig, damit das Planungskonzept der Gemeinde – das dafür allerdings schon vorliegen muss – nicht behindert werden kann.

Hier wie schon zuvor versuchten sich einige der Gegner des Baugebiets mit Fragen oder Meinungen in die Ratsdebatte einzumischen. Dies untersagte Orts-Chef Peter energisch mit Verweis auf die Kommunalordnung.

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