Welche Themen noch biszur neuen Wahlperiodeangepackt werden sollen
Letzte Sitzungen in Altenkirchen stehen an: Die Kreispolitik kommt auf die Zielgerade
Auf die letzten Termine für Kreisausschuss und Kreistag in der laufenden Wahlperiode weist die Altenkirchener Kreisverwaltung hin und zieht zugleich Bilanz über die Gremienarbeit.
Katrin Maue-Klaeser

Kreis Altenkirchen. Mit dem 30. Juni geht eine arbeitsreiche Wahlperiode für die Mitglieder des Altenkirchener Kreistages und seiner Ausschüsse zu Ende: Allein 22 Sitzungen des Kreistages und 45 Sitzungen des Kreisausschusses verzeichnet der Sitzungskalender seit der Kommunalwahl 2019, wie es in einer Pressemitteilung aus dem Kreishaus heißt.

Weit über 100 weitere Sitzungen der Fachausschüsse und anderer Gremien haben die Mitglieder demnach beschäftigt, darunter Jugendhilfe-, Schulträger-, Sport- und Kulturausschuss, der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur, der Ausschuss für Demografie, Regional- und Kreisentwicklung oder der Werkausschuss Abfallwirtschaft, der Verwaltungsrat der Sparkasse Westerwald-Sieg oder die Gesellschafterversammlung der Westerwaldbahn.

Neue Wahlperiode beginnt am 1. Juli

Bevor am 1. Juli die neue Wahlperiode für die am 9. Juni zu wählenden Kreistagsmitglieder beginnt, stehen noch die letzten Sitzungen der bisherigen Kreisgremien an, auf die die Verwaltung nun hinweist:

Am Montag, 3. Juni, findet um 16.30 Uhr eine Sitzung des Kreisausschusses statt. Themen sind unter anderem das Radwegekonzept für den Landkreis sowie der Förderantrag für die Hebammenzentrale. Eine ursprünglich für Donnerstag, 6. Juni, geplante Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet nicht statt.

Kreistag widmet sich noch einmal Krankenhäusern

Am Montag, 24. Juni (voraussichtlich 11 Uhr), wird dann die letzte Sitzung des Kreistages in der laufenden Wahlperiode stattfinden. Ursprünglich war auch dieser Termin für eine Sitzung des Kreisausschusses vorgesehen, die Tagesordnung erfordert aber das Zusammentreten des Kreistages, da es insbesondere um den Einwohnerantrag zum Thema Heimfallrecht der Krankenhausgebäude in Altenkirchen und Kirchen gehen wird. Ein weiteres Thema sind die Folgen des sogenannten Herrenberg-Urteils, wonach Musikschullehrkräfte künftig nicht mehr auf Honorarbasis arbeiten können, sondern im sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis beschäftigt werden müssen. Außerdem geht es um die Rahmenvereinbarung der Kommunalen Spitzenverbände mit den kirchlichen und freien Trägern von Kindertagesstätten.

Konstituierende Sitzung am 8. Juli

Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages ist für Montag, 8. Juli, geplant. Wie sich die 46 Sitze in dem Gremium auf die neun Kandidatenlisten der Parteien und Wählergruppen verteilen, entscheidet der Wähler in knapp zwei Wochen. Am Dienstag, 3. September, wird dann eine Kreistagssitzung stattfinden, in der unter anderem die Ausschussbesetzungen für die neue Wahlperiode gewählt werden.

Sitzungsvorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sollen zeitnah zu den jeweiligen Sitzungen im Rats- und Bürgerinformationssystem des Kreises veröffentlicht werden: https://altenkirchen.gremien.info/calendar.php

Top-News aus der Region