Mit der Äußerung in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch gingen wohl alle Mitglieder konform – und bewilligten einstimmig einen Antrag des Vereins, sich mit einem Zuschuss an den Finanzierungskosten zu beteiligen. Allerdings fließen zunächst nur 2500 der beantragten 4000 Euro. Auf Vorschlag von Kristianna Becker (CDU) sollen 1500 Euro zunächst zurückgehalten und erst ausgezahlt werden, wenn der Aktionskreis eine Finanzierungslücke nachweist. Den Großteil der Kosten in Höhe von 41.500 Euro will der Aktionskreis übrigens über Sponsoringeinnahmen stemmen: 26.000 Euro sind dafür kalkuliert. Hinzu kommen sollen Einnahmen in Höhe von 5000 Euro, ein weiterer 4000-Euro-Zuschuss durch die VG sowie 2500 Euro Eigenanteil.
Noch einem weiteren Zuschussantrag des Vereins stimmte das Gremium zu, wobei in beiden Fällen der Stadtrat das letzte Wort hat. Mit 3000 Euro soll die Anschaffung von 40 Festzeltgarnituren und 20 Stehtischen gefördert werden. Ausleihkosten können so eingespart werden. Eine Vereinbarung soll es der Stadt ermöglichen, das Mobiliar künftig kostenlos für eigene Veranstaltungen zu nutzen.
Stadtchef Lindenpütz nutzte die Sitzung allerdings auch, um einen kritischen Punkt anzusprechen: „Das sieht aus wie eine Baustelle“, sagte er über das Erscheinungsbild des Marktplatzes, der nach dem Weihnachtsmarkt um die Kunsteisbahn herum immer noch mit Bauzäunen umstellt ist. Damit seien besonders Anwohner unzufrieden.
Ausschussmitglied Tanja Iserlohe (SPD), die als Zweite Vorsitzende des Aktionskreises aufgrund von Sonderinteressen nicht an den Abstimmungen über die Zuschussanträge teilgenommen hatte, sieht allerdings keine Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen. Auf dem Marktplatz lagere Ausrüstung im Wert von 20.000 bis 30.000 Euro, die man über Nacht gegen Diebstahl schützen müsste. „Um die Bauzäune jeden Abend neu aufzubauen, fehlt uns die Manpower“, bat sie um Verständnis. Zudem sei das Vorgehen mit Ordnungsamt und Polizei abgesprochen.
Postgebäude: Umbau beginnt Mitte Dezember
Mitte Dezember soll es mit den Rohbauarbeiten losgehen, doch die Vergabe des Gewerks Haustechnik für den Umbau des Postgebäudes in Altenkirchen bereitet nach wie vor Probleme. Bei bislang zwei Ausschreibungen sei kein Angebot zu marktgerechten Preisen eingegangen, so Bauamtsleiter Ulrich Konter. Die dritte Ausschreibung ist nun im Gang. Der Ausschuss ermächtigte Stadtbürgermeister Ralf Lindenpütz zur Vergabe an den Mindestbietenden. Sollte sich weiterhin keine Erfolg einstellen, ist laut Konter eine freihändige Vergabe des Auftrags möglich. In den Beratungen informierte Lindenpütz außerdem darüber, dass der Nebenaufgang zum Postgebäude als Standort für eine öffentliche Toilettenanlage infrage kommen. Die Kosten sollen von der Verwaltung ermittelt werden.
Einstimmig bestätigte der Ausschuss eine in Absprache mit den Beigeordneten getroffene Eilentscheidung des Stadtchefs. Zum Preis von circa 82 500 Euro ist eine Firma aus Görlitz mit der Neubeschichtung der Rampe im städtischen Parkhaus Schlossplatz beauftragt worden. Dass die Kosten deutlich höher ausfallen als bei früheren Instandhaltungsmaßnahmen liegt laut Konter daran, dass diesmal alte Schichten tiefer abgetragen werden müssen. Aufgrund der Wetterverhältnisse können die Arbeiten nicht vor dem Frühjahr beginnen.
Das Projekt „Musik zur Marktzeit“ der Evangelischen Kirchengemeinde Altenkirchen mit mindestens acht Veranstaltungen im Jahr 2023 wird mit einem Zuschuss von 700 Euro gefördert, was den gesamten kalkulierten Fehlbetrag deckt. Beantragt hatte die Kirchengemeinde lediglich 400 Euro Zuschuss. mif