Die bundesweiten Schlagzeilen waren schnell abgeebbt, doch die Unstimmigkeiten bei der Finanzierung des Molzbergbads sowie die Beamten-Affäre werden die Politik in der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain noch länger beschäftigen. Ohne dass es direkt angesprochen wurde, waren die Folgen von Letzterem erneut Bestandteil einer Verbandsgemeinderatssitzung. Einstimmig beschlossen die Mitglieder, eine außerplanmäßige Ausgabe über 120.000 Euro bereitzustellen. Wie Bürgermeister Joachim Brenner (CDU) erklärte, lägen jetzt die Rechnungen der beauftragten Anwaltskanzlei vor. Und die darin aufgeführten Beträge unterscheiden sich offenbar deutlich von dem, was die Verwaltung beziehungsweise der Rat mal vorgesehen hatten.
Im Haushaltsplan für das aktuelle Jahr ist unter dem Posten Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Aufwendungen ein deutlicher Sprung von 50.000 Euro im Jahr 2023 auf 100.000 im Jahr 2024 Euro aufgeführt. Für 2025 waren 150.000 Euro vorgesehen. Explizit aufgeschlüsselt sind in dem Zahlenwerk die genauen mal vorgesehen Ausgaben für Anwaltsdienste im Fall der Ratshaus-Affären nicht. Klar ist: 120.000 Euro kommen nun dazu.
Bürgermeister Brenner: Ausgabe unvermeidbar
Worum geht es? Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen damaligen Bürgermeister Bernd Brato (SPD) und seinen Büroleiter Christoph Weber, der bis zu seinem Rücktritt auch Geschäftsführer der Molzbergbad GmbH war, wegen des Verdachts der Untreue. Am Ende war der Druck Anfang letzten Jahres auch für Brato zu groß geworden: Er gab bekannt, den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand zu beantragen. Der hauptamtliche Erste Beigeordnete, Joachim Brenner, (CDU) übernahm ab Frühling stellvertretend dessen Aufgaben und wurde bei der Kommunalwahl zum Nachfolger Bratos gewählt.
Auf der Sitzung verdeutlichte Brenner, dass die überplanmäßige Ausgabe unvermeidbar und unaufschiebbar sei („unabweisbare Aufwendung“). Weder zeitlich noch sachlich gebe es eine „Handlungsalternative“, erläuterte Brenner in seiner kurzen Erklärung, in der er auch auf teils nicht-öffentliche Beschlüsse zu der Angelegenheit verwies.
Schaden über 600.000 Euro soll entstanden sein
Grundlage für die Beauftragung der Kanzlei Ende Januar 2024 war eine Anordnungsverfügung der Kommunalaufsicht. Darin wird vorgerechnet, dass rund 600.000 Euro Schaden entstanden seien aufgrund dessen, dass ein Rathausmitarbeiter fünf Jahre auf Weisung Bratos untätig im Homeoffice gesessen haben soll. Die Kanzlei war beauftragt worden, das Geld gegenüber dem ehemaligen Bürgermeister geltend zu machen und ein Verfahren einzuleiten, um die Forderungen durchzusetzen. Auch gehören zu den Aufgaben der Kanzlei Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verfahren. Die Wahl war auf die Kanzlei Pauka und Link in Bonn gefallen – aufgrund ihrer strafrechtlichen Spezialisierung, Erfahrung und Größe und um Interessenkonflikte mit möglicherweise als Zeugen geladenen Mitarbeitern auszuschließen.
Betzdorfer Beamten-Affäre: Wie viel muss Bernd Brato zahlen?
Die Betzdorfer Beamten-Affäre wird die heimische Politik noch länger beschäftigen. Der VG-Rat Betzdorf-Gebhardshain hat nun einem Rechtsanwaltsbüro den Zuschlag gegeben, das die entstandene Schadenssumme von Ex-Bürgermeister Brato einfordern soll.