Die Christdemokraten wie auch die Liberalen hatten unter anderem das Förderprogramm „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“ kritisch unter die Lupe genommen. Mit diesem Instrument werden seit etlichen Jahren Bauvorhaben in den Ortskernen bezuschusst, mit dem Ziel, diese lebendig und attraktiv zu halten. Die Förderung soll vor allem für junge Familien ein Anreiz sein, ältere Häuser zu erhalten und zu sanieren oder – nach einem Abriss – die Lücke in der Ortsmitte baulich wieder zu füllen. In der Stadt Daaden wurden seit Bestehen des Programms (Stand Mitte Februar) rund 130 Bauvorhaben gefördert. Dabei wurden insgesamt 464.000 Euro bewilligt und knapp 366.000 Euro ausbezahlt; von den übrigen 98.000 Euro wurden rund 58.000 Euro noch nicht abgerufen, der Rest ist durch Ablauf der 5-Jahres-Frist verfallen.
Die FDP hatte nun angeregt, das Programm für drei Jahre ruhen zu lassen. Begründung: „Noch nie waren die Zinsen für einen Hauskauf oder ein Renovierungsdarlehen so günstig wie im Moment.“ Durch diese externen Rahmenbedingungen seien folglich genügend Anreize gegeben. Derweil müsse die Stadt damit rechnen, dass sich ihre Haushaltslage aufgrund der Auswirkungen der Pandemie „mit Sicherheit“ verschlechtern werde.
Die CDU würde die Förderung im Gegensatz zur FDP zwar nicht völlig einstellen, forderte aber eine Budgetierung auf eine Höhe von maximal 40.000 Euro pro Jahr. Laut Verwaltung lagen die jährlichen Auszahlungen seit 2017 im Schnitt bei etwa 45.000 Euro. Begründung der CDU: Das Programm werde stark in Anspruch genommen, wirke dabei jedoch „eher prozyklisch als antizyklisch“. Auch Rats- und Ausschussmitglied Andreas Wollenweber verwies dabei auf die derzeit günstigen Voraussetzungen für Immobilienerwerb – und auf die möglicherweise noch drohenden Corona-Effekte für die Stadtkasse: „Deshalb plädieren wir dafür, auf die Bremse zu treten.“
Bei SPD und FWG sieht man dies völlig anders. Hannelore Dommus (SPD) sprach von einem „Erfolgsmodell“, das dringend fortgeführt werden sollte: „Wir haben mit dem Programm viel erreicht. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern.“ Fraktionskollege Hans Niemüller pflichtete ihr bei: Es gehe zuvorderst um eine Bezuschussung niedrigpreisiger Immobilien, darum, für ältere, leer stehende Häuser neue Besitzer zu finden und Lücken im Ortskern zu schließen: „Wir haben so über Jahre sehr tolle Effekte erzielt.“ Auch von einer Deckelung hält Niemüller nichts: Damit würden jene benachteiligt, die später im Jahr bauen wollen.
Die FWG sprach sich angesichts der aktuell guten Haushaltslage ebenfalls dafür aus, an dem Förderprogramm festzuhalten: „Wir sollten Leuten Lust machen, sich im Ort anzusiedeln“, erklärte Gabi Heß. Zumal, ergänzte Thomas Reusch, die Förderung „doch gerade Leuten zugutekommt, die nicht so gut betucht sind“. Stadtbürgermeister Walter Strunk (SPD) schloss sich dem an: Die Stadt habe seit 2009 kein größeres Baugebiet mehr erschlossen, stattdessen habe man mit dem Förderprogramm dafür gesorgt, dass es kaum Leerstände im Zentrum gebe. „Wir sollten das Erfolgsmodell fortführen und dazu beitragen, dass Leute auch in Corona-Zeiten zu einem Eigenheim gelangen können.“ Die mehrheitliche Meinung von SPD und FWG wurde letztlich als Beschlussempfehlung an den Stadtrat verabschiedet.
In einem weiteren CDU-Antrag ging es darum, mehr Einnahmen für die Stadt zu generieren – nämlich durch eine „moderate Erhöhung“ bei den Gebühren für städtische Einrichtungen, wie Andreas Wollenweber erläuterte. Sowohl die Eintrittspreise fürs Freibad oder die Minigolfanlage, als auch die Benutzungskosten für die Wilhelm-Fischbach-Hütte böten hier durchaus Spielraum, ohne die Bürger „über Gebühr zu belasten“. Die CDU verwies darauf, dass sich die Preise seit zehn Jahren trotz gestiegener Kosten kaum verändert hätten und das Gemeindeprüfungsamt in seinem Bericht Gebührenanpassung dringend angemahnt habe.
Doch auch dieser Antrag erntete reichlich Gegenwind aus den anderen Fraktionen – und am Ende keine Mehrheit. Es sei in diesen Zeiten ein „vollkommen falsches Signal“ die Eintrittspreise für örtliche Freizeiteinrichtungen zu erhöhen, befand Thomas Reusch (FWG). Zumal, fügte Hannelore Dommus (SPD) hinzu, nicht absehbar sei, wie die Corona-Lage im Sommer aussehe und welche Möglichkeiten Familien dann überhaupt blieben.
Stadtbürgermeister Strunk hielt gleichfalls wenig vom CDU-Vorschlag: „Wir sollten in Corona-Zeiten ein Zeichen setzen und nicht erhöhen.“ Zumal noch gar nicht klar sei, ob man das Freibad überhaupt öffnen könne (siehe Infokasten). Einen Kostenausgleich für die geplanten Sanierungsmaßnahmen im Freibad brauche es sicher nicht, da die finanzielle Belastung für die Stadt durch die ISEK-Förderung überschaubar sei. Und was die Fischbach-Hütte angehe, so werde diese – von Corona mal ganz abgesehen – in den nächsten Monaten ohnehin nicht zu vermieten sein, weil sie derzeit noch der Waldgruppe der kommunalen Kita als Unterschlupf dient – so lange, bis deren neue Schutzhütte steht.
Noch nicht vom Tisch ist ein Antrag der FDP. Diese wünscht sich freies WLAN für die Innenstadt und das Bürgerhaus. „In einer so fortschrittlichen Stadt wie Daaden“, heißt es wörtlich, sollte man Bürgern und Gästen diese Möglichkeit bieten. Dabei gehe es darum, „die touristische Seite von Daaden zu stärken“, aber auch darum, dass bei Feiern im Bürgerhaus Musik gestreamt werden kann. Im Ausschuss wird die Idee grundsätzlich begrüßt, allerdings sieht man noch Informationsbedarf: Wo können oder sollten Zugangspunkte installiert werden? Wie sieht es mit (Folge-)Kosten, Fördergeldern und der Rechtssicherheit aus? Hierzu will man bis zur nächsten Ausschusssitzung im Juni Fachauskünfte einholen.
Von unserem Redakteur Daniel Weber