2019 war das Projekt vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) ins Radwegenetz von Rheinland-Pfalz aufgenommen worden. Das Konzept sah vor, den Weg entlang der L 278 zu bauen. Da schien es zu passen, dass der LBM die L 278 zwischen Morsbach und Steeg gerade erneuern will: Die Kirchener Verwaltung war auf Zack und wollte hier das Teilstück des Radwegs gleich mitplanen.
Doch beim LBM in Diez hieß es plötzlich, dass der Radweg noch nicht im aktuellen Investitionsplan des Landes enthalten sei und daher aktuell nicht realisiert werden könne. Man könne bei der Erneuerung der L 278 aber nicht auf grünes Licht für den Radweg warten.
„Irgendwas stimmt beim LBM doch nicht!“, erklärte, mehr empört als belustigt, Hans-Georg Gerhardus von der FDP. Man sei schon so lange Jahre an den Radwegen der VG, aber nichts wirklich Wesentliches geschehe hier. Kurt Möller (Grüne) unkte gar: „Wenn der Weg dann vielleicht im Jahr 2024 in die Planung aufgenommen werden sollte – dann wird er wohl erst eingeweiht, wenn von uns Ratsmitgliedern nur noch die Jüngeren leben ...“
Ulrich Merzhäuser (CDU) forderte energisch: „Es wird Zeit, dass die beim Land mal endlich in die Pötte kommen! Das ist alles wirklich traurig!“ Man müsse, so Merzhäuser weiter, einen Aufruf als eine Art „Wecksignal“ an den LBM senden: „Der touristische Bedarf für ein gutes Radwegenetz in unserer Region ist groß!“
Zuvor hatte Elisa Heilig von der VG-Verwaltung Kirchen noch einmal ausführlich dargelegt, wie wichtig der Anschluss und die Verbesserung des Radwegenetzes von NRW und RLP zur Förderung der Wirtschaft, des Gesundheitsmanagements der Unternehmen, für die Sicherheit im Radverkehr sind.
Der Anschluss von Friesenhagen bis an den Bahnhof in Wissen diene zudem dem Schutz der Umwelt durch einen möglichen Umstieg von etlichen Arbeitnehmern vom Auto aufs Fahrrad. Laut LBM Koblenz ist der aktuelle Investitionsplan bindend bis 2023/2024. Entsprechend muss der Radweg zunächst 2024 ins Investitionsprogramm des Landes aufgenommen werden; erst frühestens danach kann beim LBM mit den Planungen begonnen werden.
Der Rat beschäftigte sich auch mit dem Thema Klimaschutz
Hier schloss sich ein Antrag der Grünen an, bei dem es um eine Aktualisierung des Klimaschutz-Teilkonzepts der VG Kirchen und ihrer Ortsgemeinden von 2009 geht. Dabei hatten vor allem der Energieverbrauch in den kommunalen Gebäuden wie Rathäuser, Schulen oder Kitas sowie die Möglichkeiten zu dessen Reduzierung im Mittelpunkt gestanden.
„Der Klimawandel mit seinen unübersehbaren Folgen“, erläuterte Anna Neuhof für ihre Fraktion, „erfordert eine Überarbeitung und Erweiterung des Konzepts von 2009. Der Verbandsgemeinde kommt eine Vorbildfunktion zu, indem sie die eindeutige Aussage trifft, dem Klimaschutz in ihrem Zuständigkeitsbereich mit allen Kräften höchste Priorität einzuräumen.“
Konkret bedeute dies, fordern die Grünen, alle Beschlüsse und Vorhaben in der VG Kirchen auf ihre möglichen Auswirkungen auf das Klima zu prüfen. Im Fokus sollen ferner eine weitere Effektivitätssteigerung bei der Energienutzung und wo immer möglich der Bau von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien stehen. Auch eine Verminderung der Flächenversiegelung soll forciert werden. Neuhof: „Wir müssen alles Menschenmögliche tun, um den Punkt zu verhindern, an dem der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten ist.“ Geht es nach den Grünen, solle man mit der Diskussion um ein konkretes Konzept bereits in den nächsten Wochen beginnen.
Angelika Buske als SPD-Fraktionssprecherin erklärte, dass ihre Fraktion den Vorschlag mittrage: „Wir sind mit dem Klimaschutzkonzept der VG schon gut aufgestellt und können es als eine gute Basis verwenden.“ Ähnlich äußerten sich die Vertreter der anderen Fraktionen. Matthias Otterbach (CDU) erinnerte indes daran, dass die entsprechenden Ideen umsetzbar und mit den Ortsgemeinden abgestimmt sein müssten.
VG-Chef Andreas Hundhausen erzielte ein einstimmiges Votum des Rates dafür, das Thema im Bauausschuss und bei der Bürgermeisterdienstbesprechung am 6. Oktober konkreter zu fassen. Hierbei machte er auf den Unterschied zwischen Klimafolgenschutz und Klimaschutz aufmerksam. „Ein fundiertes Klimaschutzkonzept“, so Hundhausen, „können die Verwaltungsmitarbeiter aber nicht nebenher erledigen.“ Im Klartext: Dafür müsste zusätzliches Personal eingestellt werden. Anna Neuhof stimmte zu: Es dürfe kein „Beschluss für die Schublade“ entstehen, der „mal eben mitgemacht“ werde, sondern ein nachhaltiger andauernder Prozess.