Landrat Peter Enders hat zu Wochenbeginn die Mitglieder des erweiterten Kreisvorstandes informiert. Dabei handelt es sich um den Landrat, die Beigeordneten sowie die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen. Das Gremium trifft sich in der Regel im Vorfeld von Kreistagssitzungen, um die Inhalte der jeweiligen Tagesordnungen vorzubesprechen. Mit einer derartigen Weichenstellung war im Vorfeld nicht zu rechnen.
Beschluss fiel im November 2023
Zum Hintergrund: Der Kreisausschuss hatte im November 2023 beschlossen, das Iserter Grundstück im Besitz der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld entsprechend zu nutzen. Hier, am Rande der viel befahrenen Bundesstraße 256 nahe Eichelhardt, stand bereits in der Vergangenheit eine Flüchtlingsunterkunft. Doch dieser Beschluss kann jetzt nicht umgesetzt werden.
„Das Bauantragsverfahren ist abgeschlossen.Die Ortsgemeinde Isert hat das Einvernehmen zur Erschließung über einen gemeindeeigenen Wirtschaftsweg nicht erteilt. Das ist ihr gutes Recht. Andere Erschließungsmöglichkeiten, beispielsweise über das benachbarte Grundstück des Landesbetriebs Mobilität oder direkt von der Bundesstraße aus, wurden intensiv geprüft, lassen sich aber nicht realisieren“, erläutert der Landrat. Er habe am Montagnachmittag auch die Ortsbürgermeister von Isert und Eichelhardt, Wolfgang Hörter und Rainer Zeuner, über diesen Schritt informiert.
Doch wie geht es nun weiter? „Wir stehen weiter im Austausch mit den Verbandsgemeinden, prüfen viele Optionen für die Unterbringung – Anmietung, Ankauf, Bauen. In den Wintermonaten ist die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge zurückgegangen, aber wir müssen auch damit rechnen, dass die Zahlen wieder steigen. Das heißt, wir müssen vorbereitet sein“, so Enders. Man werde den Kreistag bitten, einen Beschluss zu fassen, der alle denkbaren Optionen zulasse. Gleichzeitig appelliert der Landrat erneut an Bund und Land, den Zustrom von Flüchtlingen vor allem ohne Bleibeperspektive einzuschränken.
Kreistag spricht dennoch über Petition
Die von der Bürgerinitiative Eichelhardt initiierte Petition zu einer Flüchtlingsunterkunft in Isert will der Kreistag in seiner Sitzung am Montag, 8. April, dennoch behandeln.
Doch was hat nun den Ausschlag dafür gegeben, von der ursprünglich geplanten Sammelunterkunft abzurücken, in dem mehr als 40 Geflüchtete, in der Regel Männer ohne Begleitung, in 14 Containern untergebracht werden sollten? Zur Benutzung des Wirtschaftsweges als unmittelbare Zufahrt zum Baugrundstück bedarf es einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Isert und dem Landkreis als Bauherrn, heißt es aus der Kreisverwaltung. Doch die Gemeinde habe mit Beschluss vom 24. Januar mitgeteilt, dass sie einer Vereinbarung für die Nutzung des Wirtschaftsweges nicht zustimmen wird. „Da gemäß Paragraf 6 Absatz 2 Satz 1 der Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz Gebäude nur errichtet werden dürfen, wenn gesichert ist, dass bis zum Beginn ihrer Benutzung das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt, eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche besteht oder bei Vorhaben im Sinne des Paragraf 35 Absatz 1 Nr. 1 bis 6 des Baugesetzbuchs (BauGB) über einen befahrbaren Wirtschaftsweg erreichbar ist, kann das Vorhaben bauaufsichtlich nicht genehmigt werden“, so die offizielle Begründung der Verwaltung.
Gegen das Vorhaben des Kreises hatte es bereits kurz nach Bekanntwerden heftigen Widerstand in und um Isert gegeben. Im Anschluss an einer Bürgerinformation in Eichelhardt war eine Bürgerinitiative gegründet worden, die das Vorhaben verhindern wollte. Jüngst war ein Flyer mit den Namen zweier AfD-Bundestagsabgeordneter aufgetaucht, der die Stimmung noch einmal angeheizt hatte (unsere Zeitung berichtete).
Ortschef Hörter hofft auf Rückkehr der Ruhe
Wolfgang Hörter, Ortsbürgermeister von Isert, verbindet die Entscheidung des Kreises mit der Hoffnung, dass sich die Wogen jetzt wieder glätten. „Ich wünsche mir, dass jetzt Ruhe einkehrt, weil dies auch wichtig für unsere Dorfgemeinschaft ist“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung.
Der Landrat habe ihm im persönlichen Telefonat mitgeteilt, dass es ausschließlich baurechtliche Gründe gewesen seien, warum das Projekt nicht weiterverfolgt werde. „Das war auch der einzige Grund, warum wir als Gemeinde den ablehnenden Beschluss gefasst haben“, bekräftigt der Ortschef. Die Argumente der Bürgerinitiative, die menschenunwürdige Verhältnisse angeprangert habe, hätten für die Ratsentscheidung keine Rolle gespielt.