Betzdorf – Die Partei Die Linke im Kreis Altenkirchen ist sauer auf den Betzdorfer Bürgermeister Bernd Brato (SPD). Ein Infostand auf dem Wochenmarkt wurde der Linken verwehrt.
Mit Ordnungsamt und Bürgermeister wurde diskutiert, ohne Erfolg. „Wir sind schockiert über die Entscheidung“, so Uwe Maag, Fraktionssprecher der Linken im Kreistag. „Was für ein Demokratieverständnis hat eigentlich Bürgermeister Brato? Denkt er: So lange ich regiere, brauchen sich die Bürger auch nicht mehr mit Politik zu beschäftigen? Wen wundert noch die so viel zitierte Politikverdrossenheit, wenn die gewählten ,Volksvertreter' a la Brato selbst eifrig bemüht sind, die Politik aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Willy Brandt, der noch von mehr Demokratie wagen sprach, würde sich im Grabe umdrehen wenn er sehen würde, was da seine Parteigenossen treiben“, schreibt die Linke, die fordert, dass Infostände auf dem Wochenmarkt zulässig sind.
Bürgermeister Brato kontert und wehrt sich entschieden gegen den Vorwurf undemokratisch zu sein. In der Marktsatzung werde klar geregelt, was erlaubt sei. Es ist ein Gemischtwarenmarkt von Lebensmitteln bis hin zu Waren des täglichen Bedarfs. Das Verteilen nicht marktspezifischer Gegenstände (so Flugblätter) ist untersagt. Das gilt eigentlich immer. Doch drei Wochen vor einem Wahltermin, so Brato, werde eine Ausnahme gemacht. Infostände seien in Betzdorf auch jederzeit möglich, aber nicht auf dem Wochenmarktgelände.