Wie geht es mit den Krankenhäusern im Westerwald weiter? Nach der Insolvenz der DRK-Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, unter deren Dach unter anderem das Verbundkrankenhaus Altenkirchen-Hachenburg sowie die Klinik in Kirchen beheimatet waren, kann diese Frage nur der Insolvenzverwalter beantworten. Doch aus der Kanzlei von Rainer Eckert ist vor Ostern nichts Abschließendes verlautet.
Ungeachtet dessen hat die Bürgerinitiative (BI) „Gute Gesundheitsversorgung im Raiffeisenland“ mit dem sie tragenden Verein „Miteinander“ in einem Briefwechsel mit Gesundheitsminister Clemens Hoch noch einmal dafür geworben, statt eines Klinikneubaus den Ausbau des inzwischen zum Medizinischen Versorgungszentrum abgestuften ehemaligen Krankenhauses in Altenkirchen zu beschleunigen. Ein Vorschlag, der in Mainz auch diesmal auf keinen fruchtbaren Boden gefallen ist. Stattdessen schießen aus selbigem Aussagen über eine Generalsanierung des Krankenhauses in Hachenburg.
„Die Menschen in der Region und sicherlich auch die interessierten Träger erwarten hier nun endlich mal ,Butter bei die Fische’ und eine klare Aussage von Ihnen.“
Das fordert die Bürgerinitiative „Gute Gesundheitsversorgung im Raiffeisenland“ vom Gesundheitsminister.
Doch der Reihe nach: In einem ersten Offenen Brief an den Minister hatte die BI den geplanten Neubau eines Westerwaldklinikums in Müschenbach sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch als „sinnfrei“ bezeichnet. „Warum sollte ein Träger jetzt viel Geld und Mühe in das Krankenhaus in Kirchen und in Altenkirchen und vielleicht auch in Hachenburg investieren, wenn der Träger fürchten muss, dass in 10 oder 15 Jahren dann doch ein konkurrierender Neubau entsteht?“, so die Frage Richtung Mainz. „Die Menschen in der Region und sicherlich auch die interessierten Träger erwarten hier nun endlich mal ,Butter bei die Fische’ und eine klare Aussage von Ihnen“, schreibt die BI. „Wir sind uns der Notwendigkeit eines größeren Klinikums bewusst und dieser Notwendigkeit verschließen wir uns nicht. Allerdings sind wir der Meinung, dass das von Ihnen als ,nicht bedarfsrelevant’ eingeschätzte Krankenhaus in Altenkirchen über sehr gutes Ausbaupotenzial verfügt. Wir sind hinsichtlich der Kosten für eine Erweiterung auf einer bereits erschlossenen und ausreichend großen Fläche der Meinung, dass eine Erweiterung deutlich sinnvoller ist als ein kompletter Neubau“, wird argumentiert.
Der SPD-Politiker Hoch ging in seiner Antwort auf seinen Vorschlag im ersten Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung ein, die Leistungen im Krankenhaus in Altenkirchen zu konzentrieren, um so insbesondere eine starke Kinderklinik mit Geburtshilfe, Pädiatrie und Kinder- und Jugendpsychiatrie zu schaffen. „Dies wurde vom Träger und den Beratern leider nicht weiter verfolgt. Da die Versorgung insgesamt auch durch Kirchen gesichert ist, habe ich hier keine Zugriffsmöglichkeit“, schreibt der Minister. Im aktuellen Verfahren sei seine eindeutige Aussage im Kreistag Altenkirchen gewesen, dass es sehr überdenkenswert sein könnte, selbst Träger zu werden und damit eine Rekommunalisierung vorzusehen. „Hier haben die Gremien andere Entscheidungen getroffen. Sollte sich im Insolvenzverfahren ein anderer Träger finden, und die Versorgung so sichergestellt werden, ist der aktuell gewählte Weg aber natürlich auch gangbar“, so Hoch.
Mainz favorisiert weiter ein Zentralklinikum
Der Landkreis habe so allerdings weniger Steuerungsmöglichkeiten, als wenn er selbst Träger geworden wäre. In dem Fall hätte er auch eine Entscheidung zugunsten von Altenkirchen treffen können. Der Minister ließ keinen Zweifel daran, dass aus planerischer Sicht ein größeres Zentralklinikum die „präferierte Lösung“ ist. Die Kreisstadt Altenkirchen als Standort für eine flächendeckende Versorgung hält er allerdings für „am wenigsten geeignet“ – mit Blick auf die Fahrzeiten. Hier schneide ein Standort rund um Hachenburg am besten ab, gefolgt von Kirchen.
Dass der BI diese Antwort nicht „geschmeckt“ hat, liegt auf der Hand. In einem zweiten Offenen Brief stellt sie den Neubau eines zentralen Krankenhauses aus Gründen der Finanzierung und der Flächenfinanzierung infrage. Auch bei den Standortvorteilen für Hachenburg und Kirchen gegenüber Altenkirchen gehen die Argumente in eine andere Richtung. „Das Krankenhaus in Hachenburg ist hochgradig sanierungsbedürftig. Außerdem ist das Krankenhaus nur schwer zu erreichen, es gibt nur die Zufahrt durch ganz Hachenburg, im Feierabendverkehr wird es da echt schwierig“, heißt es. Das Krankenhaus in Kirchen sei ebenfalls hochgradig sanierungsbedürftig. Zudem sei der Standort nahe an der Sieg hochwassergefährdet. Dagegen sei das Krankenhaus in Altenkirchen grundsaniert und könne sofort wieder in Betrieb genommen werden. Es sei über die Umgehungsstraße schnell erreichbar, ohne dass sich der Rettungsdienst oder Patienten durch die ganze Stadt quälen müssten. „Das ganze Gelände ist bereits erschlossen und es ist problemlos Platz für einen Erweiterungsbau“, so die Bürgerinitiative.
„Der Minister verdreht seine damaligen Aussagen im Kreistag.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Reuber kritisiert Gesundheitsminister Clemens Hoch.
Die Antwort des Ministers hat auch den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Reuber auf den Plan gerufen. „Ich bin sehr verwundert über die Aussagen von Clemens Hoch zu einer möglichen Rekommunalisierung der Krankenhäuser im Kreis Altenkirchen. Der Minister verdreht seine damaligen Aussagen im Kreistag“, so Reuber. Ausdrücklich habe er bei seiner Teilnahme an der Kreistagssitzung im Oktober gesagt, dass er es keiner Kommune empfehlen könne, die Trägerschaft zu übernehmen. „Nun suggeriert er, dass der Kreis Altenkirchen die Möglichkeit gehabt hätte, als Träger eine Entscheidung für das Krankenhaus in Altenkirchen zu treffen“, so der CDU-Mann. Reuber ging in einer Pressemitteilung auch auf Aussagen zu einer Förderung einer Generalsanierung in Hachenburg durch Land und Westerwaldkreis ein. Es scheine hier eine Zusage zu geben, „ohne dass bislang klar ist, wie zukünftig die Zuteilung der Leistungsgruppen auf die Standorte aussehen soll“, so der Kreisvorsitzende. „Wenn nun hohe Beträge für eine Generalsanierung des Standortes Hachenburg von Seiten des Landes zugesichert wurden, erwarte ich, dass auch eine deutliche Aussage für Investitionen in die stationäre Gesundheitsversorgung im Kreis Altenkirchen folgt“, so Reuber abschließend.
Unsere Zeitung hat im Gesundheitsministerium sowie bei der Kreisverwaltung in Montabaur nachgefragt, was es mit einer Generalsanierung der Klinik in der Löwenstadt auf sich hat. „ Dem voraussichtlich künftigen Träger des Krankenhauses in Hachenburg – hier deutet nach Informationen unserer Zeitung vieles auf das evangelische Krankenhaus Dierdorf/Selters hin – wurde die Möglichkeit eingeräumt, für erforderliche Baumaßnahmen eine Investitionsförderung zu beantragen. Konkrete Anträge, konkrete Maßnahmen oder konkrete Summen liegen hierzu aber noch nicht vor“, heißt es aus Mainz.
Landrat Schwickert verweist auf die Kreistagssitzung
Im Zuge der Sicherung der Versorgung im Rahmen des Insolvenzverfahrens habe sich abgezeichnet, so der Minister, dass die bisher zum DRK gehörenden Häuser nicht insgesamt von einem neuen Träger übernommen werden. Er habe stets klargemacht, dass ein Zentralbau im nördlichen Rheinland-Pfalz für das Land eine gute und sinnvolle Lösung für die stationäre Versorgung darstelle. Er habe aber auch immer betont, dass es einen Träger braucht, der das vorantreibe und umsetze. „Das Vorhaben bleibt also im Moment weiterhin mit Fragezeichen versehen“, so der Minister.
Achim Schwickert, Landrat des Westerwaldkreises, verweist auf eine Sondersitzung des Kreistages in Montabaur am Montag, 5. Mai. Hier werde man sich mit der zukünftigen Entwicklung des Krankenhauses in Hachenburg beschäftigen. „Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich vor dieser Kreistagssitzung nicht öffentlich zu dem Thema äußern werde. Dies gebietet schon der Respekt vor den Mitgliedern des Westerwälder Kreistages“, so der Landrat.
Kleine Anfrage der CDU an Minister Hoch
Die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Reuber und Michael Wäschenbach haben vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Generalsanierung des Krankenhauses in Hachenburg eine Kleine Anfrage an Gesundheitsminister Clemens Hoch gestellt. Diese beinhaltet fünf Fragen: Wie beurteilt die Landesregierung den Gebäudezustand der Krankenhausstandorte in Altenkirchen, Kirchen und Hachenburg? Wann hat zuletzt ein Vertreter des Ministeriums den Gebäudezustand der einzelnen Standorte begutachtet? Wie hoch wäre aus Sicht der Landesregierung jeweils der Kostenaufwand einer Generalsanierung der genannten drei Standorte? Welche Maßnahmen müssten bei einer möglichen Generalsanierung des Standortes in Hachenburg vorgenommen werden? Welche Auswirkungen hätte eine mögliche Generalsanierung des Standortes Hachenburg auf den von der Landesregierung bis zuletzt favorisierten Neubau eines großen, zentral gelegenen Westerwaldklinikums im nördlichen Rheinland-Pfalz? kra