Im Kampf gegen wiederkehrende Straßenaus-baubeiträge ebenfalls Normenkontrollklage gegen Ausbaubeitragssatzung eingereicht: Kampf gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge: BI Wissen und AfD Seite an Seite
Im Kampf gegen wiederkehrende Straßenaus-baubeiträge ebenfalls Normenkontrollklage gegen Ausbaubeitragssatzung eingereicht
Kampf gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge: BI Wissen und AfD Seite an Seite
Wegen der enormen Kosten ist der Ausbau der Rathausstraße der Kristallisationspunkt im Streit um die Ausbaubeiträge. Augst/Archiv
Vor fast sechs Monaten hat die Verbandsgemeinde Wissen beim Oberverwaltungsgericht Koblenz eine Normenkontrollklage gegen die Satzung der Stadt zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge eingereicht. Den gleichen Schritt geht jetzt die Bürgerinitiative (BI) Wissen. Dazu hat sie sich Verstärkung gesucht – und in Gestalt des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gefunden. Das gaben beide Gruppierungen jetzt in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.
Kurz vor Ablauf der Frist, so der beauftragte Rechtsanwalt, ist der Schriftsatz in dieser Woche bei dem Koblenzer Gericht eingetroffen. Sascha Maria Klein, Sprecherin der BI Wissen, ließ keinen Zweifel daran, dass sie froh ist über die Unterstützung durch die AfD.
