Klar ist aber auch, dass sich kaum eine Maßnahme ohne kräftige Förderung von Bund und Land realisieren lässt. Ein Beispiel ist der Siegradweg.
Vor Kurzem erhielt die VG-Verwaltung vom zuständigen Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Köln die Zusage, dass die Behörde ihren bereits vor knapp einem Jahr bewilligten Förderrahmen (100 Prozent) in Anbetracht der gestiegenen Kosten aufstockt. Die Preissteigerungen hatten in den vergangenen Monaten zu Verzögerungen geführt, denn eigentlich sollte der Abschnitt des Siegradweges in Richtung Pirzenthal schon fertiggestellt sein (asphaltierter Wirtschaftsweg).
Wie Benedikt Bauch, der neue Leiter der LBM-Dienststelle in Diez, auf RZ-Anfrage mitteilt, wird das Projekt in Verantwortlichkeit der VG Wissen geplant und realisiert. Daher erfolgt die Förderung direkt über das BAG. Fachleute kennzeichnen den betreffenden Abschnitt des Siegradweges als „SR-3 Pirzenthal in Richtung Siegbrücke Nistertal bei Hufenhardt“. Im Zuge der allgemeinen Kostensteigerungen kletterten die Kosten von 111.000 auf 199.000 Euro. Einem entsprechenden Aufstockungsantrag hat das BAG zugestimmt.
Laut Bauch ist baulich vorgesehen, dass der bestehende Wirtschaftsweg nun erstmals mit einer Schwarzdecke befestigt wird. Weil in einem Bereich eine Absturzgefährdung bestehe, müsse dort zudem ein Geländer angebracht werden. Die Ausschreibung ist noch für dieses Jahr vorgesehen, der Ausbau erfolge dann 2023.
Ein Zweckverband für das Bad?
Die Investitionen für den Radverkehr machen in der Gesamtschau der Klimaschutzmaßnahmen in der VG Wissen nur einen kleinen Teil aus. Wie Bürgermeister Berno Neuhoff in der Ausschusssitzung darlegte, reicht das Spektrum von den Plänen für den Rathausneubau (inklusive Gründach, Fotovoltaik und Geothermie) über die energetische Sanierung der Franziskus-Grundschule bis zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes. Bei Förderquoten zwischen 50 und 100 Prozent fließen als Gesamtzuwendungen mehr als fünf Millionen Euro an die VG.
Neuhoff machte aber auch klar, dass es derzeit einen ganz anderen limitierenden Faktor gibt: den Fachkräftemangel. Dieser wirke sich vermutlich auch auf die Umsetzung der Klimaschutzprojekte aus, schließlich fehlten demnächst in der Verwaltung zwei erfahrene Ingenieure (Rente). Ersatz sei noch nicht in Sicht. Unabhängig davon stockt die VG-Verwaltung ihr Personal um eine halbe Stelle für den Bereich „Klimaschutztechnik“ auf, um die Vielzahl der Maßnahmen möglichst flott zu bewerkstelligen.
Die Investitionen in den Klimaschutz tauchen an markanten Stellen im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr auf. Die Eckdaten dazu erläuterte Christoph Schmidt, Leiter der Finanzabteilung in der VG-Verwaltung. Demnach kann die Verbandsgemeinde 2023 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, mit einem Plus von rund 244.000 Euro im Ergebnis- und 1,291 Millionen Euro im Finanzhaushalt. Insgesamt bedeutet dies eine Verbesserung gegenüber 2022. Laut Schmidt ist schon jetzt absehbar, dass ein Nachtragshaushalt unumgänglich wird, und zwar wegen des sich abzeichnenden Schulträgerwechsels für die Barbara-Grundschule Katzwinkel.
Bürgermeister Neuhoff wiederholte seine deutliche Kritik an der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs, die vielen Berechnungen zugrunde liege. Hubert Wagner (FWG) pflichtete ihm bei: „Das ist doch nur ein Verschieben von oben nach unten. Der Druck auf die Städte und Gemeinden wird zunehmen.“ Einen negativen Effekt auf die Motivation der Mandatsträger und Bürger prognostizierte auch Albert Rödder (CDU): „Wer wird sich 2024 noch zur Wahl stellen?“
Kalkuliert ist der Haushalt mit einem Bäderzuschuss in Höhe von 890.000 Euro. Deshalb regte der Bürgermeister eine ernsthafte Diskussion darüber an, ob nicht andere Kommunen zur Kostendeckung beitragen sollten oder ob eventuell ein Zweckverband zu gründen sei, schließlich werde das Siegtalbad nicht nur von Wissenern genutzt. Er werde einen entsprechenden Antrag auf Kreisebene stellen.