Immer wieder erwähnten die Redner der Fraktionen in der jüngsten Sitzung des Herdorfer Stadtrats, dass es der letzte Haushalt ist, der unter Bürgermeister Uwe Erner beschlossen wird. Die Reaktion des Stadtchefs, der zur Kommunalwahl am 9. Juni nicht mehr antreten wird: Solch ein Zahlenwerk hätte er gerne die vergangenen 30 Jahre verabschiedet. Rainer Stockschläder von der Liste Stein sprach gar von einer „historischen Situation“.
Bereits 2023 war der Haushalt ausgeglichen – alles andere als eine Selbstverständlichkeit mit Blick auf die leeren Kassen anderer Kommunen. Nach jahrelangen Defiziten kann Herdorf nun wie im vergangenen Jahr mit Überschüssen planen, hob beispielsweise der Fraktionssprecher der FDP, Peter Bosbach, hervor. Für 2024 ist gar ein Überschuss von 652.000 Euro im Ergebnishaushalt eingeplant.
Für unsere Stadt ist das ein wirklich tolles Ergebnis, und die Prognosen für die nächsten Jahre sind weiterhin positiv.
Dirk Eickhoff, Sprecher der CDU-Fraktion im Herdorfer Stadtrat
Und nach Abzug der Tilgungsleistungen steht im Finanzhaushalt ein Plus von 707.000 Euro. Nicht nur CDU-Sprecher Dirk Eickhoff freute sich darüber: „Für unsere Stadt ist das ein wirklich tolles Ergebnis, und die Prognosen für die nächsten Jahre sind weiterhin positiv.“ Zudem: Die Realsteuern bleiben für die Bürger und Unternehmen nach der leichten Anhebung im vergangenen Jahr gleich.
Gleichzeitig plant Herdorf mit zahlreichen Investitionen. Unterm Strich sind hier 2,4 Millionen Euro angesetzt – eine Verdopplung im Vergleich zum vergangenen Jahr, betonte FDP-Sprecher Bosbach. Die größten Posten sind hier Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung und der Grundschule. Von der angesetzten etwa einer Million Euro sind allein 750.000 Euro für die neue Kita mit zwei Gruppen im blauen Gebäude der Grundschule eingeplant.
Dass Herdorf finanziell mittlerweile so gut dasteht, ist neben Erträgen aus Grundstücksverkäufen auf den neuen Kommunalen Finanzausgleich des Landes zurückzuführen, den vor allem die SPD-Fraktionssprecherin Sabine Steinau lobte. Vielleicht habe die andauernde Kritik an der Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen die Landesregierung gar dazu bewogen, sich hier zu bewegen.
Wieso Herdorf von neuer Rechtslage profitiert
Vereinfacht erklärt, profitieren Kommunen, die Schulen in Trägerschaft haben, stärker von Schlüsselzuweisungen. Rund 2 Millionen Euro mache dies im laufenden Haushalt aus, rechnete Bosbach vor. Erner stellte vor diesem Hintergrund heraus, dass es sich auch deswegen gelohnt habe, 2016 um die Trägerschaft zu kämpfen.
Und klar: Mit der Fertigstellung der Baustelle Steinaus Eck, inklusive des Brückenneubaus, fiel den Herdorfern und allen, die über das Städtchen fahren müssen, ein Stein vom Herzen. Die umfangreichen Maßnahmen waren zwar Landesaufgabe, aber die Gestaltung des Rand- und Uferbereichs geht zulasten der Stadt. Mindestens mit 500.000 Euro an Kosten müsse die Stadt laut Bosbach rechnen. „Ich kann nur hoffen, dass möglichst viele Bürger auf der Treppe verweilen werden“, so Peter Bosbach. An diese Maßnahme werde sich das Projekt „Neugestaltung des Marktplatzes und der angrenzenden Flächen“ anschließen, erklärte Dirk Eickhoff. Die ersten 100.000 Euro zur weiteren Planung sind bereits bewilligt.
Wer höhere Erträge hat, dem wird tiefer in die Tasche gegriffen.
Peter Bosbach, Sprecher der FDP-Fraktion im Stadtrat Herdorf
Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. So sagte Bosbach mit Blick auf die Umlagezahlungen an den Landkreis und an die Verbandsgemeinde (1,4 Millionen Euro und 3,4 Millionen Euro): „Wer höhere Erträge hat, dem wird tiefer in die Tasche gegriffen.“ Unterm Strich muss die Stadt 350.000 Euro mehr an Umlagen abführen im Vergleich zu 2023. Auch die Personalkosten steigen. Sie wachsen auf 1,7 Millionen Euro. Der Ansteig um 12 Prozent resultiert aus tariflichen Lohnerhöhungen und der Einstellung zusätzlicher Erzieherinnen.
Inflationsgetriebene tarifliche Entgelterhöhungen sind aus Bosbachs Sicht auch ein Grund, wieso die Gemeindeanteile aus der Einkommenssteuer nach oben gehen. Die Stadt plant hier mit einem Plus von 300.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Gleiches gilt für die Entwicklung der Gewerbesteuer. Plant man hier zu optimistisch? Bosbach zeigt sich jedenfalls skeptisch angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland.
Land übernimmt 2,8 Millionen Schulden
Gleichwohl beurteilte auch der Sprecher der FDP-Fraktion die Entwicklung des Haushalts als erfreulich. Die habe auch einen Abbau von Kassenkrediten ermöglicht, erklärte etwa Stadtbürgermeister Erner. Nach der einstimmigen Verabschiedung beschloss der Rat die Teilnahme am Entschuldungsprogramm in Rheinland-Pfalz. 2,8 Millionen Euro der Kassenkredite werden übernommen. Auf der anderen Seite verpflichtet sich Herdorf, jährlich 40.000 Euro der Schulden selbst zu tilgen. Allerdings werde dies die finanziellen Spielräume nicht einschränken angesichts der positiven Gesamtsituation, so Erner.
Das Fazit von SPD-Sprecherin Sabine Steinau lautet dann auch: „Viel haben wir in der Vergangenheit geschafft, aber es gilt, noch viele Herausforderungen anzupacken.“ An dem Zusammenhalt im Rat wird dies jedenfalls nicht scheitern. Die Fraktionen würdigten die Reden der anderen jeweils mit Klopfen auf den Tischen.