Haupt- und Finanzausschuss fand keine Einigung
Hitzige Debatte in der VG Hamm: Ratssitzungen künftig als Stream?
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Hamm. Bereits im vergangenen Jahr hatte die FDP Hamm beantragt, bei Rats- und Ausschussarbeit zukünftig auf Videokonferenzen und Hybridsitzungen zu setzen. Der Antrag, so Bürgermeister Dietmar Henrich, hatte sich bei der am Donnerstag stattgefundenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Teilen überholt, sind digitale Zusammenkünfte der Kommunalpolitiker durch Corona mittlerweile gang und gebe.

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Hybrid-Sitzungen hingegen, also das Dazuschalten einzelner Rats-, beziehungsweise Ausschussmitglieder während sogenannter Präsenzsitzungen, lässt der Gesetzgeber zurzeit noch nicht zu, so die Verwaltung. Blieb noch der Punkt des Videostreamings. Die FDP hatte beantragt, dass solche künftig aus öffentlichen Ratssitzungen ermöglicht werden sollten. Diese Streams sollten zudem nach dem Willen der Liberalen danach auch noch für einige Zeit abrufbar sein. An diesem Punkt gingen die Meinungen der Ratsmitglieder allerdings weit auseinander, und eine hitzige Diskussion entbrannte. Steiniger hatte für den Antrag seiner Partei geworben: „Damit würden wir gerade den Bürgerinnen und Bürgern, die eine Ratssitzung nicht besuchen können, Einblicke in unsere Arbeit gewähren. Es gibt immer wieder Themen, die auch in der Bürgerschaft auf großes Interesse stoßen. Dann hätten wir aus einer Krise letztlich doch noch etwas gewonnen, statt einfach ein Nach-Corona wie Vor-Corona fortzuführen“.

Einige Ausschussmitglieder hatten da aber große Bedenken. Die Frage kam auf, inwieweit hiermit eventuell „Schindluder“ betrieben würde, beispielsweise das Aushebeln des Datenschutzes. Auch gab es Sorge, dass Dinge so aus dem Zusammenhang gerissen werden und verfälscht in den Sozialen Netzwerken landen könnten. Der Vorschlag, der Bürgermeister könne ja wie bereits nach der letzten Ratssitzung die Ergebnisse in einem kurzen Statement wiedergeben, ging Steiniger nicht weit genug. Er verwies darauf, in einer parlamentarischen Demokratie zu leben, und dass zumindest die Fraktionssprecher ebenfalls zu Wort kommen dürften. „Die Sitzungen sind sowieso zumeist öffentlich, wir sind gewählte Vertreter der Bürgerschaft und somit eben auch der Transparenz verpflichtet. Hiermit könnten wir auch bei jüngeren Menschen punkten und ein gutes Zeichen setzen“.

Weil in dem Punkt keine Einigung zu erziehen war, schlug Henrich vor, das Thema noch einmal in den Fraktionen zu beraten und es dann bei der nächsten VG-Ratsitzung am 13. Juli auf die Tagesordnung zu heben. Des Weiteren ging es noch um die Übertragung des Breitbandausbaus von den Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde. Die Ortsgemeinden müssen dem Vorgehen jedoch noch zustimmen. Auch soll es nach Willen der Ausschussmitglieder künftig eine Aufwandsentschädigung für den Gerätewart der Feuerwehr geben, der sich um den zunehmend anspruchsvollen Bereich Information und Kommunikation kümmert. Ihm soll auch ein Stellvertreter zur Seite gestellt werden.

Von unserer Redakteurin Sonja Roos

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