Wissens Haupt- und Finanzausschuss befasste sich mit städtischem Haushalt - Steuern steigen
Haushalt der Stadt Wissen: Trotz Minus wird weiter investiert
Die neu gestaltete Rathausstraße ist nicht nur aufgrund ihres Prinzips des geteilten Raums eine geschwindigkeitsbegrenzte 20-km/h-Zone, sondern bildet auch als Parkzone eine Einheit. Im Interesse des Einzelhandels kann dort gebührenfrei geparkt werden, allerdings maximal eine Stunde lang.
Thomas Hoffmann

Trotz leichter Verbesserungen zeichnet sich auch für das kommende Jahr ein dickes Defizit im Haushalt der Stadt Wissen ab. Gleichwohl hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig (bei einer Enthaltung) die Empfehlung an den Stadtrat ausgesprochen, das 2023er-Zahlenwerk so zu beschließen. Damit gehen für die Bürger Steuererhöhungen einher, über die intensiv diskutiert wurde.

Die neu gestaltete Rathausstraße ist nicht nur aufgrund ihres Prinzips des geteilten Raums eine geschwindigkeitsbegrenzte 20-km/h-Zone, sondern bildet auch als Parkzone eine Einheit. Im Interesse des Einzelhandels kann dort gebührenfrei geparkt werden, allerdings maximal eine Stunde lang.
Thomas Hoffmann

Bürgermeister Berno Neuhoff ließ in seinen Vorbemerkungen kein gutes Haar an der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land: „Unfair. Unsozial. Ungerecht“. Das neue System führe dazu, dass der Stadt rund 900.000 Euro zusätzlich fehlen; mit anderen Worten: „Die vorher schon schwierige Finanzlage wird noch verschlimmert.“

Trotz der avisierten Umlagesenkungen (beim Kreis von 44,5 auf voraussichtlich 40,0 Prozent, bei der Verbandsgemeinde eventuell von 49,76 auf 48,0 Prozent) bleibt die Stadt in den roten Zahlen stecken – mit einem Minus von 1,51 Millionen Euro im Ergebnis- und knapp 939.000 Euro im Finanzhaushalt. Trotz allem, so der Bürgermeister, belege der Etatentwurf einmal mehr die hohe Wirtschaftskraft der Siegstadt, ausdrücklich dankte er daher den Steuerzahlern und Gewerbetreibenden.

Trotz der finanziellen Schieflage will die Stadt weiter investieren. Insgesamt sollen rund 6,38 Millionen Euro ausgegeben werden, im Gegenzug kommen knapp 4,42 Millionen Euro durch Zuschüsse wieder rein. Dickste Brocken im kommenden Jahr sind der weitere Ausbau der Rathausstraße, der Neubau der Heubrücke (90 Prozent Förderung) und der Ausbau der Nebenanlagen an der Holschbacher Straße (Kreis will die K 66 sanieren).

Heftig diskutierten die Ausschussmitglieder über die Steuererhöhungen, die nahezu unumgänglich sind, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können (Hintergrund sind die vom Land angehobenen Nivellierungssätze). Letztlich blieb der Ausschuss mit seinen Vorschlägen leicht unter den von der Verwaltung vorgesehenen Richtwerten.

Die Grundsteuer A könnte somit von 440 auf 560 Prozent steigen, die Grundsteuer B (wird am häufigsten gezahlt, etwa von Eigenheimbesitzern) ebenfalls von 440 auf 560 Prozent. Keine Erhöhung sieht der Ausschuss hingegen bei der Gewerbesteuer vor (nach wie vor 440 Prozent). Darin drückt sich der Versuch aus, die Unternehmen nicht noch mehr zu belasten.

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