Mit „Altlasten“ musste sich der Hammer Ortsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung herumschlagen. So drückte es Ortsbürgermeister Thomas Christmann aus, der das Zepter im Vorjahr von seinem Vorgänger Bernd Niederhausen übernommen hatte.
Um genau zu sein ging es um die Satzung für die Reinigung von Straßen. Bereits 2020 hatte nämlich ein Anwohner der Gemeindestraße „Hüttengasse“ einen Antrag dahingehend gestellt, die Reinigungspflicht für die gegenüberliegende Straßenseite den jeweiligen Eigentümern der (unbebauten) Grundstücke aufzuerlegen, die an diese Straßenseite angrenzen, auch wenn die Straße an technisch nicht bebaubare Grundstücke grenzt.
Gegen Straßenreinigungssatzung gab es rechtliche Bedenken
Der Ortsgemeinderat beschloss daraufhin, die Satzung entsprechend zu ändern. Doch nach Auffassung der Verbandsgemeideverwaltung Hamm würde eine Entpflichtung dazu führen, dass die Reinigungspflicht für diese Straßenflächen, aber auch für sämtliche gleich oder ähnlich gelagerte Flächen im gesamten Bereich der Gemarkung Hamm dann der Ortsgemeinde obliegen würden und ferner die Kalkulation sowie der Erlass einer Straßenreinigungsgebührensatzung erforderlich wäre.
Dieser Veränderung in der Mustersatzung mit Entpflichtung des Bürgers stimmte der Ortsgemeinderat damals zu. Eine Straßengebührenordnung wollte der Rat hingegen nicht, diese wäre aber nach Ansicht der Verwaltung zwingend notwendig gewesen. Das Ganze wurde im April 2022 beschlossen. Aufgrund rechtlicher Bedenken seitens der Verwaltung wurde der Satzungsbeschluss dann der Kommunalaufsicht vorgelegt, die die Bedenken der Verwaltung teilte.
Zähes Ringen um eine Entscheidung
Seither war aber kein neuer Versuch seitens des Rates unternommen worden, die Satzung entweder trotz aller Bedenken „durchzuboxen“ oder aber zurückzuziehen. Diese Aufgabe fiel nun dem neuen Rat anheim, der länger um eine Entscheidung rang.
Ingo Schöler, Büroleiter in der VG-Verwaltung, war auch zugegen und erläuterte den Ratsmitgliedern, dass man im Falle einer Aufrechterhaltung erneut an die Kommunalaufsicht gehen müsse. Auch müsse man dann eine Gebührensatzung erstellen. Wolfgang Fischer (FWG) stellte dann die Frage, warum man sich Aufgaben zueignen machen würde, die gar nicht die Ureigenen seien.
Ideen für Maßnahmen im Ort
Nach zähem Ringen wurde eine denkbar knappe Entscheidung gefällt. Acht Ratsleute stimmten für das Zurücknehmen der Satzungsänderung, sieben dagegen. Ob an der Satzung grundsätzlich noch etwas geändert werden soll, soll nach Willen des Rates dann noch einmal in den Fraktionen besprochen werden.
Im Anschluss stellte Jochen Seelhammer noch Projekte vor, die man im Ort gerne mithilfe von Fördergeldern aus dem Landesprogramm regional.zukunft.nachhaltig umsetzen würde. So ist der große Wunsch, einen Pumptrack für die Jugend zu errichten. Allerdings wäre diese mit rund 170.000 Euro zu teuer für die in der Kategorie vorhandenen Mittel. Ansonsten würde man sich noch über öffentliches Wlan, einen Spielplatz für ältere Kinder auf dem Balkert und einen Demenzgarten freuen. Die Ideen werden nun erst einmal so eingereicht.
Sonst noch im Rat
Ein neuer dritter Beigeordneter musste gewählt werden, da Andreas Plett aus persönlichen Gründen aus dem Rat ausgeschieden ist. Mit einer Enthaltung wurde der von der CDU vorgeschlagene Wolfgang Keil dann in das Amt des dritten Beigeordneten gewählt. Weil Alexandra Demmer-Bracke und Bernd Niederhausen ebenfalls nicht mehr dem Ortsgemeinderat angehören, rückten zudem Christian Krämer für die CDU und Janina Langenbach für die SPD nach.