„Wir kriegen viel Geld, aber wir mussten feststellen, dass es gar nicht so einfach ist, es auch auszugeben“, stellte Bürgermeister Dietmar Henrich zu Beginn der Haupt- und Finanzausschusssitzung mit Blick auf Fördergelder aus dem Landesprogramm regional.zukunft.nachhaltig fest. Die Krux ist nämlich, dass strukturschwachen Kommunen zwar große Summen zur Verfügung gestellt werden, diese jedoch in einen kategorisierten Maßnahmenkatalog passen müssen, der ziemlich strikte Vorgaben enthält.
So war zum Beispiel angedacht, das Projekt „Summer of Pioneers“ mit den Fördergeldern nach Hamm zu holen. Der „Summer of Pioneers“ bringt Städter quasi zum Probewohnen und -arbeiten aufs Land, sie bekommen von der besuchten Kommune dabei eine Projektidee zur Umsetzung, etwa, einen größeren, innerörtlichen Leerstand neu zu beleben. Doch dafür gibt es keine Sparte, ergo auch kein Geld. „Und ich hab da Bauchschmerzen bei dem hohen Eigenanteil und den anderen Aufgaben, die vor uns liegen“, sagte Henrich, womit die eigentlich schöne Idee vermutlich genau das bleiben wird.
„Wir kriegen viel Geld, aber wir mussten feststellen, dass es gar nicht so einfach ist, es auch auszugeben.“
Bürgermeister Dietmar Henrich
Anders als andere Kommunen hat die VG Hamm die Fördersumme auch auf die Ortsgemeinden heruntergebrochen, die selbst überlegen können, was bei ihnen vor Ort Sinn macht. „Der Weg, den wir hier gewählt haben, nämlich die Ortsgemeinden partizipieren zu lassen, ist der Richtige, auch wenn es mehr Absprachen erfordert“, so Henrich.
Die Verbandsgemeinde selbst hat für ihren Anteil nun einen Maßnahmenkatalog erstellt, der den Ausschussmitgliedern in der Sitzung vorgestellt wurde. So wäre denkbar mit der Förderung den Ausbau zur Digitalisierung in der Verwaltung voranzutreiben. So könnte die Ablösung von Papier und Aktenordnern sowie die Einführung von E-Akten und der Aufbau eines digitalen Archivs mit der Förderung vorangetrieben werden.
Aufbau einer Deutsch-Japanischen Genossenschaft?
Auch die Sanierung der Sporthalle findet sich bei den Maßnahmen, hier könnten die Dachsanierung sowie die Fassadensanierung angegangen werden. Aber auch kleinere Maßnahmen klingen vielversprechend, etwa die Anschaffung von 3-D-Brillen fürs Museum, ein E-Bürgerbus oder der Aufbau einer Deutsch-Japanischen Kooperations-Genossenschaft, eine Idee, an der Henrich, der Kontakte zur deutsch-japanischen Gesellschaft in Berlin hat, schon länger verfolgt, besonders im Hinblick auf Raiffeisen.
Es finden sich zudem noch das Radwegekonzept, das Tourismuskonzept, neue E-Ladesäulen sowie die Anschaffung von Defibrillatoren auf der Liste wieder. Die sich anschließende Diskussion zeigte allerdings, dass die Ausschussmitglieder noch Gesprächsbedarf hatten und somit keine Empfehlung für den VG-Rat in dieser Hinsicht aussprechen wollten, weshalb beschlossen wurde, mit dem Maßnahmenkatalog noch einmal in die Fraktionen zu gehen und die Sache dort im Kleinen zu diskutieren.
Weitere Themen im Ausschuss
Es wurde vorgeschlagen, die Verpflegungspauschalen an den Grundschulen und Kitas zu erhöhen: Bei den Grundschulen von bislang 51 Euro auf 59 Euro, die zusätzlich in Etzbach angebotene Freitagsbetreuung würde von 13 auf 15 Euro angehoben. Im Bereich der betreuenden Grundschule würde der Elternanteil von bislang 20 auf 28 Euro angehoben, wer sein Kind freitags bis zur 5. Stunde lässt, würde statt bisher 5 Euro nun 7 Euro zahlen und die Über-Mittag-Betreuung würde von 10 auf 15 Euro angehoben. Bei den Kitas würde die Pauschale für die Mittagsverpflegung in Hamm von bislang 71 Euro auf 76 Euro steigen, der Preis pro Essen in den Einrichtungen von 3,80 Euro auf 4,40 Euro. Auch diese Entscheidung wurde in die Fraktionen weitergereicht. sr