In der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung hatte das Gremium über den Doppelhaushalt der VG für die Jahre 2025/2026 zu entscheiden. Bürgermeister Dietmar Henrich hatte den Ratsmitgliedern dafür die wichtigsten Eckpunkte aus dem satten Zahlenwerk zusammengefasst. „Das Wichtigste vorweg: Der Haushalt ist ausgeglichen – und dies war zunächst nicht zu erwarten. Dabei wird das Haushaltsvolumen bis 2026 weiter steigen von 16,6 Millionen Euro in 2023 auf über 19 Millionen in 2026“, so Henrich. Allerdings sei die Situation für die Kommunen zunehmend herausfordernder, sowohl hinsichtlich der Finanzen, aber auch hinsichtlich der Aufgabenfülle. Die Kommunen müssten gut ein Viertel aller staatlichen Aufgaben schultern, bekämen dafür aber lediglich 14 Prozent der Steuereinnahmen. „Dieses Missverhältnis wird immer deutlicher. Darüber hinaus erhärtet sich mein Eindruck, dass wir oftmals in die Überprüfung von Aufgaben einen größeren Aufwand stecken als in deren Erledigung. Bund und Land täten gut daran, den Kommunen mehr Vertrauen entgegenzubringen“, plädierte Henrich, bevor er weiter auf den Haushalt der Verbandsgemeinde einging.
So wird für die Ergebnishaushalte 2025 und 2026 ein Überschuss von 185.235 Euro beziehungsweise 84.435 Euro erwartet. Der Finanzhaushalt ist ausgeglichen. Erfreulich sei auch, dass sich sowohl für 2025 als auch für 2026 eine positive freie Finanzspitze ergebe (64.125 Euro beziehungsweise 50.805 Euro). „Ich bin sehr froh, dass der positive Trend der vergangenen Jahre trotz ungünstiger Vorzeichen (noch) nicht abreißt“, so der VG-Chef.
Der VG-Haushalt habe derzeit keinen Liquiditätskreditbedarf, im Gegenteil war er am 1. Januar dieses Jahres mit 528.000 Euro erstmals seit Jahrzehnten im Plus. Auf Sicht müssten allerdings trotzdem wieder Liquiditätskredite aufgenommen werden, etwa für die Finanzierung von Investitionen bis zum Eingang von Fördermitteln.
Die Umlage steigt moderat
Die Anhebung der Umlage von 42 v.H. auf 42,5 v.H. in 2025 und auf 43,5 v.H. in 2026 sei notwendig, um im Finanzhaushalt eine freie Finanzspitze zu erreichen. Diese wiederum sei ein wichtiger Indikator, um gegenüber der Kommunalaufsicht den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu gewährleisten und zudem die notwendigen Investitionskredite nicht zu gefährden. „Ich bin daher sehr froh, dass wir diese Ziele mit dem vorliegenden Entwurf erreichen können, ohne unsere Ortsgemeinden unzumutbar zu belasten.“ Die Anhebung sei moderat und der Umlagesatz auf einem historisch niedrigen Niveau, welches zuletzt in den Jahren 1990 bis 1993 möglich gewesen sei.
Den mit Abstand größten Ausgabeposten bilden die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Hierfür werden in diesem Jahr 11.181.120 Euro (735.000 Euro mehr als im Vorjahr). Für 2026 erwartet die VG eine weitere Erhöhung auf dann 11.912.030 Euro. Neben den tariflichen Anpassungen ist dies auf ein Plus von rund 7 Stellen gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen, wobei auf den Bereich der Kernverwaltung 2,27 Stellen entfallen, wovon 2 Stellen die vorgesehene Übernahme von zwei Auszubildenden beinhaltet. Hauptgrund für die Steigerungen sind erforderliche Aufstockungen im Kita-Bereich mit 4,2 Stellen (weitere Gruppe in Bitzen sowie in Oettershagen), zwei Teilzeitstellen in der Grundschule Hamm für Lerntherapie und Bildungskoordination (gefördert durch das Start-Chancen-Programm) sowie eine Dreiviertelstelle Feuerwehrgerätewart.
Aufstockung der Grundschule und Mensabau größte Investitionen
Für die Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung sind 2025 einmalig 130.000 Euro vorgesehen (hierfür werden Fördermittel in Höhe von 90 Prozent erwartet). Weiterhin werden im Rahmen der Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (kurz KIPKI) Wärmepumpen in der Kita Fürthen (70.000 Euro) und der Kita Pracht (90.000 Euro), PV-Anlagen auf den Dächern der Kita Roth-Oettershagen (47.000 Euro), der Grundschule Etzbach (53.000 Euro) und dem Feuerwehrhaus (48.000 Euro), an dem zusätzlich auch eine energetische Dachsanierung erfolgt (120.000 Euro). Ob über den Förderantrag für die bereits im Doppelhaushalt 2023/2024 vorgesehene neue Personalstelle für die Umsetzung eines Energiemanagements nun endlich entschieden wird und dann tatsächlich auch besetzt werden kann, bleibt abzuwarten.
Für die Aufstockung der Grundschule Hamm sowie dem Bau einer Mensa stehen insgesamt 3,3 Millionen Euro bereit. Eine Investition in den Schulstandort, die Henrich sinnvoll und wichtig nennt. Eine weitere Baustelle wird in unmittelbarer Nachbarschaft zur Grundschule entstehen. Um die vorhandenen Plätze in der Kita in Hamm zu erhalten, sind Erweiterungsmaßnahmen (ein Essensbereich) notwendig, für die 400.000 Euro veranschlagt wurden. An Zuwendungen dafür werden 353.000 Euro eingeplant. Auch in der Kita-Bitzen ist eine Verbesserung des Raumprogramms erforderlich. Mit den Baumaßnahmen in einem Umfang von 460.000 Euro wurde bereits begonnen (Zuwendungen hier 278.000 Euro). „Um den bestehenden Platzbedarf ab Sommer gewährleisten zu können, werden wir im Bürgerhaus in Oettershagen Räume anmieten und temporär eine zusätzliche Gruppe einrichten. Dies gibt uns die Zeit, um in Ruhe über die Notwendigkeit einer dauerhaften Platzaufstockung zu entscheiden“, so Henrich.
Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 443 Euro
In puncto Großsporthalle steht die Sanierung des Daches und der Außenfassade noch aus. Für diese Maßnahmen sieht der Doppelhaushalt für das Jahr 2026 insgesamt 1 Million Euro vor. Ob und in welchem Umfang man dieses Projekt umsetzen könne, werde maßgeblich von einer Förderung aus dem Sonderprogramm „Regional.Zukunft.Nachhaltig“ abhängen, so Henrich.
Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgung und der Kreditaufnahmen im Jahre 2025 ergibt sich zum 31. Dezember 2025 ein voraussichtlicher Schuldenstand in Höhe von 5,972 Millionen Euro und zum 31. Dezember 2026 in Höhe von 5,879 Millionen Euro (darin enthalten Schulden in Höhe von 1,061 Millionen Euro für die IGS, für die der Landkreis den Schuldendienst erstattet). Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 418 Euro in 2025 (ohne IGS-Verschuldung 338 Euro), auf voraussichtlich 443 Euro in 2026. Nachdem die VG seit 2012 am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) teilgenommen hatte und jetzt das Konsolidierungsziel erreicht wurde, ist Hamm im vergangenen Jahr aus dem KEF ausgeschieden. „Über diese ausgesprochen positive Entwicklung bin ich sehr froh“, bilanzierte Henrich.
Sowohl Christian Schlatter (CDU) als auch Edgar Peters (SPD) und Rudolf Beyer (Die Grünen) lobten die gute Arbeit der Verwaltung und besonders von Kämmerer Peter Brenner. Wolfgang Fischer (FWG) merkte lediglich an, dass trotz moderater Umlageerhöhung die Ortsgemeinden weiter belastet würden. Der Rat stimmte dem Zahlenwerk im Anschluss einstimmig zu.
In einer früheren Version über die Haushaltssitzung des Verbandsgemeinderates hatten wir berichtet, dass der Haushalt der Verbandsgemeinde Hamm seit Jahrzehnten das erste Mal ausgeglichen sei. Richtig ist, dass die VG Hamm das erste Mal seit Jahrzehnten keinen Liquiditätskreditbedarf mehr hat.
Sonst noch im Rat
Am 8. März wird die Ausschreibung für die Stelle des Verbandsgemeindebürgermeisters veröffentlicht. Amtsinhaber Dietmar Henrich steht zur Wiederwahl, bislang gebe es noch keinen weiteren Kandidaten. Die Wahl des Verbandsgemeindebürgermeisters findet am Sonntag, 15. Juni, statt. Eine mögliche Stichwahl wäre dann zwei Wochen später, am Sonntag, 29. Juni. Zudem wurde beschlossen, Klaus Kugelmeier für eine weitere Amtszeit als Schiedsperson für den Bezirk Hamm vorzuschlagen.