Im Fokus in dem von Innenminister Michael Ebling vorgestellten Werk: ein weiteres Mal die „Fassfabrik“ in Hachenburg und ein rechtsextremistisches Konzert in Daaden vor einem Jahr.
So wird in dem 292-seitigen Bericht die „Fassfabrik“ in der Löwenstadt als „rechter Knotenpunkt“ im Westerwald bezeichnet, der insbesondere von der rechtsextremen und neonazistischen Partei „Der III. Weg“ genutzt werde. Diese habe sich mittlerweile in dem Gebäude festgesetzt. „Die Partei führt dort in regelmäßigen Abständen ,Selbstverteidigungstrainings' durch. Außerdem dienen dort ,Kneipenabende' in Verbindung mit Kampfsportevents der Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren“, heißt es.
Mit Boxring ausgestattet
Ein größerer Raum in der „Fassfabrik“ sei zur Professionalisierung des Trainings mit Matten ausgelegt und mit einem Boxring ausgestattet. Der Stützpunkt biete damit nicht zuletzt kampfsportaffinen, rechtsorientierten Jugendlichen ein attraktives (Erlebnis-)Angebot, ist im Bericht zu lesen.
Der Verfassungsschutz stellt darin fest, dass gerade der Kampfsport in der Partei inzwischen einen zentralen Stellenwert einnimmt. Anschaulich sei das beim Bundesparteitag am 9. September 2023 in Hilchenbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) geworden, als es dort auf einem öffentlichen Platz zu einer Kampfsportvorführung von Aktivisten kam.
Sogenannte Selbstverteidigungstrainings würden überwiegend auf männliche Jugendliche und junge Erwachsene anziehend wirken. „Neben der ideologischen Komponente (gesunder, wehrhafter Volkskörper) können sich die Jugendlichen körperlich messen und beweisen. Sie erhalten Zuspruch und Bestätigung der Gruppe, was zu einem höheren Selbstwertgefühl beziehungsweise Selbstbewusstsein führen kann. Der Effekt ist eine stärkere emotionale Bindung an die Partei“, analysiert der Bericht die Hintergründe.
Zudem macht der Verfassungsschutz die „Fassfabrik“ in Hachenburg als Anlaufstelle der AfD aus, etwa als Örtlichkeit für Schulungen. Das Gebäude in der Straße „Zur Tiefenbach“ ist auch Sitz des AfD-Kreisverbandes Westerwaldkreis.
Konzert aufgelöst
Schauplatzwechsel: „Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden konnten der rechtsextremistischen Musikszene auch im Jahr 2023 wirksam entgegentreten“, heißt es in dem Bericht. So habe am 3. Juni 2023 ein konspirativ organisiertes rechtsextremistisches Konzert in Daaden durch die Polizei aufgelöst und unterbunden werden können, während die rechtsextremistische Band „Odessa“ aus Sachsen gespielt habe. Es seien Platzverweise ausgesprochen und die Identität der rund 80 Teilnehmer festgestellt worden.
An der Aktion im AK-Land waren demnach 190 Einsatzkräfte beteiligt. Insgesamt haben laut Verfassungsschutz 2023 in Rheinland-Pfalz elf rechtsextremistische Musikveranstaltungen und Liederabende mit insgesamt rund 300 Teilnehmern stattgefunden. Sowohl die Anzahl der Veranstaltungen als auch die durchschnittlichen Besucherzahlen hätten sich damit auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie bewegt.