Ortsbürgermeister Harald Dohm drückt es drastisch aus: „Das ist ein stückweit eine Katastrophe.“ Gemeint ist die Entscheidung, die auch der Ortsgemeinderat Scheuerfeld getroffen hat, nämlich die Hebesätze anzuheben: die Grundsteuern A und B von je 460 v. H. auf 590 v. H. sowie die Gewerbesteuer von 440 v. H. auf 550 v. H.
Dies seien Fakten, mit denen die Gemeinde leben müsse, so Dohm. „Wir müssen damit klarkommen, und ich habe keine Lust, mich mit Schelten am Land zu beteiligen“, fährt er fort. Wenn die Gemeinde eine gewisse Selbstständigkeit behalten und den Haushalt ausgleichen wolle, komme der Rat nicht an einer Erhöhung vorbei. Denn Dohm betont, dass er auf Leistungen wie Kita, Schule, Spielplätze, Bauhof und Winterdienst nicht verzichten wolle: „Wir haben ein großes Leistungsspektrum in Scheuerfeld.“
Susanne Saftig hielt die Haushaltsrede für die CDU-Fraktion. „Das ist ein mieses Gefühl, wenn man seinen Mitbürgern in die Tasche greifen muss“, sagt sie. Vor allem in diesen unsicheren Zeiten tue das weh. Es gebe, fährt sie fort, einen neuen kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz. Ende November 2022 habe der Landtag kurzfristig das neue Landesfinanzausgleichsgesetz der Landesregierung verabschiedet.
Folgen des neuen kommunalen Finanzausgleiches
Einerseits würden die Finanzströme zwischen Land und Kommunen neu geregelt. „Und da sah es auf den ersten Blick gut für uns aus, weil Gemeinden mit Schulen und Kindertagesstätten von den Änderungen profitieren und höhere Schlüsselzuweisungen bekommen“, so Saftig. Dann sei die andere positive Nachricht gekommen: Die Kreisumlage wird um 4,5 Prozentpunkte gesenkt. „Eine tolle Nachricht, schließlich ist das kein kleiner Batzen in unserem Haushalt.“
Andererseits werden aus Mainz die Nivellierungssätze für die Grund- und Gewerbesteuer angehoben, bei der Grundsteuer B um über 100 Prozentpunkte. Und als die ersten Berechnungen der Verwaltung eintrafen, seien diese beiden positiven Nachrichten direkt zunichte gemacht gewesen: Trotz höheren Schlüsselzuweisungen und niedrigeren Umlagen sehe es so aus, als hätte Scheuerfeld im neuen Jahr weniger Geld in der Kasse. Und: Wer künftig Fördergelder vom Land haben wolle, müsse vorher die Hebesätze auf das vorgegebene Niveau anpassen.
Außerdem müssten die Gemeinden auch auf nicht erhobene Steuern Umlagen zahlen. Die Nivellierungssätze seien jetzt auf den Bundesdurchschnitt der Flächenländer gehoben worden. Da seien Bayern und Baden-Württemberg drin mit ganz anderen Steueraufkommen. „Das passt für Rheinland-Pfalz so nicht. Dieser Durchschnitt erhöht sich, wenn Rheinland-Pfalz ihn erhöht. Es ist also damit zu rechnen, dass das in den nächsten Jahren weiter steigt“, so Saftig.
Zustimmung mit Faust in der Tasche
Der Haushalt würde ohne die Erhöhungen durch das Gebot des Haushaltsausgleichs, das wirklich zur Unzeit komme, wohl auch nicht genehmigt werden. „Wir stimmen den Hebesatzerhöhungen zu, damit wir die Projekte in unserer Gemeinde nicht gefährden und unseren Haushalt genehmigt bekommen. Aus keinem anderem Grund“, schließt die CDU-Rätin ihre Ausführungen.
„Wir haben keine Alternative zu diesem von außen festgelegten Vorgaben“, sagt auch SPD-Fraktionssprecher Klaus Bürschel. Die Einsparmöglichkeiten seien ausgeschöpft. Energiekosten kämen hinzu. „Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, so Bürschel weiter. Deshalb werde die SPD-Fraktion den Erhöhungen zustimmen, alternativ sei eine eingesetzte Verwaltung. Die Ortsgemeinde könne froh sein, viele große Projekte abgearbeitet zu haben, wie etwa die Muhlaubrücke, Straßenbau, Sportplatz, Neubaugebiet und ganz aktuell das neue Bauhoffahrzeug. Auch hätten erhebliche Summen der Schuldentilgung zugeführt werden können, so Bürschel abschließend.