Grünen-Fraktion stellte neun Fragen - Landrat Peter Enders äußert sich ausführlich - Ein Erkenntnisgewinn?: Grüne stellen Fragen zur DRK-Insolvenz im Westerwald: Antworten umfassend, aber …

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Die Anfrage der Grünen trägt das Datum vom 8. September. „Es ergeben sich viele Fragen, grundsätzlich zu Sicherung der stationären Versorgung, aber auch besonders zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Region“, heißt es in dem von Fraktionsvorsitzender Anna Neuhof gezeichneten Schreiben. Insgesamt wollte die Fraktion Antworten auf neun Fragen. Auf vier DIN-A4-Seiten bezieht Enders auf diese Fragen Stellung – beziehungsweise er wiederholt bereits Erklärtes.

„Die Versorgung ist gewährleistet“, heißt es da beispielsweise zur ersten Frage. Die DRK-Trägergesellschaft Süd-West habe dies bereits in ihren ersten Mitteilungen zur Insolvenz in Eigenverwaltung am 7. August und in allen seitdem folgenden Äußerungen gegenüber Beschäftigten, Vertretern der Politik und gegenüber Medien versichert. Auch bei weiteren Fragen verweist Enders auf Veröffentlichungen der Trägergesellschaft und in den Medien.

Die Ergebnisse des Runden Tisches in Mainz vom 16. August beispielsweise seien kommuniziert worden. Zur Frage nach den Arbeitsverhältnissen und Lohnzahlungen heißt es: „Auch hier dürfen wir auf die Veröffentlichungen der DRK-Trägergesellschaft Süd-West verweisen, wonach Löhne und Gehälter weiter in üblicher Höhe gezahlt werden. Ob Landrat Enders die Abwanderung von Personal befürchte? Natürlich sei dies grundsätzlich in einer Insolvenz nicht auszuschließen, aber dem Vernehmen nach scheine die große Mehrheit der Beschäftigten derzeit bereit zu sein, sich im Sanierungsprozess einzubringen.

Informationen lagen auf dem Tisch

Nicht nur angesichts solch geforderter persönlicher Einschätzungen stellt sich die Frage, warum die Grünen die Anfrage gestellt haben und was damit bezweckt werden soll. Die Informationen lagen und liegen mehr oder weniger alle auf dem Tisch. „In welcher Form beabsichtigt der Herr Landrat, bei seinem Vorgehen den Kreistag und seine Fraktionen einzubinden?“, heißt es in Punkt sieben.

Antwort: „Wie Sie wissen, hatten wir bereits mit Datum vom 10. August für den 1. September das Kuratorium der DRK-Krankenhäuser einberufen, um zu diesem Zeitpunkt verfügbare Informationen zur Insolvenz in Eigenverantwortung weiterzugeben. Auf die Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes am 12. September habe ich bereits hingewiesen.“ Sobald Informationen vorliegen, die verwendet werden können, würden das Kuratorium und die Kreistagsfraktionen informiert.

Kurz und knapp hat Enders dann die beiden letzten Fragen beantwortet. Ob es vonseiten des Kreises Erwägungen einer (partiellen) Rekommunalisierung der krankenhäuslichen Versorgung und sonstiger medizinischer Versorgungseinrichtung gebe? Innerhalb der Verwaltung gebe es diese nicht. Auch aus den Reihen der Kreistagsfraktionen liege hierzu keine Initiative vor. Noch kürzer fällt nur die Antwort auf Frage neun aus. „Gibt es nach Kenntnis des Herrn Landrats Überlegungen zu einem trägerübergreifenden Konzept zur Sicherstellung der krankenhäuslichen Versorgung?“, wollen die Grünen wissen. „Nein“, macht Peter Enders deutlich.

So kurz und knapp antwortete Westerwald-Landrat Achim Schwickert

Übrigens: Die gleiche Anfrage hat die Grünen-Fraktion aus dem Westerwaldkreis an „ihren“ Landrat gerichtet. Achim Schwickert hat sich allerdings nicht die Mühe gemacht, die komplette Entwicklung und bekannte Fakten noch einmal aufzuschreiben. In der Sitzung des Kreistags am 15. September brauchte er nur wenige Worte, war aber dennoch deutlich: Was veröffentlicht wurde und überall zu lesen war, stimme seiner Einschätzung nach. Mehr wisse er auch nicht.