Die Ernüchterung folgt schon im zweiten Satz: Denn, wie der Wallmenrother weiterschreibt, wolle die Telekom in dieses Marktgeschehen eingreifen und nur die lukrativen Bereiche ausbauen. Wäschenbach wollte nun wissen, wie die Landesregierung dieses Vorgehen in Hinblick auf die chancengleiche Entwicklung des ländlichen Raums beurteilt. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung gibt sich in seiner Antwort zum konkreten Fall unwissend.
Grundsätzlich beobachte die Landesregierung das Marktgeschehen beim Glasfaserausbau kontinuierlich. Dort, wo Verwerfungen, im Sinne eines Mehrfachausbaus, beobachtet würden, gehe das Gigabit-Kompetenzzentrum im Ministerium den Fällen nach und versuche, mit allen Beteiligten eine Lösung im Sinne eines flächendeckenden Ausbaus herbeizuführen.
Möglichkeiten für einen flächendeckenden Ausbau
Derzeit gebe es keine gesetzlichen Grundlagen, ein Telekommunikationsunternehmen, das an einem Ausbau interessiert ist, daran zu hindern oder ihr es zu verwehren – auch, wenn es sich um einen Mehrfachausbau handeln sollte. In dem Zusammenhang verweist das Ministerium in seiner Antwort an Wäschenbach auf die Änderung desTelekommunikationsausbaubeschleunigungsgesetzes. Rheinland-Pfalz nehme konstruktiv an den Beratungen der Länder, die Möglichkeiten zur Regelung von Mehrfachausbau auf Bundesebene beinhalten, teil.
Und konkret zur Verbandsgemeinde Kirchen schreibt das Ministerium, dass bei der Monitoring-Stelle für den doppelten Ausbau von Glasfasernetzen der Bundesnetzagentur bislang kein Überbau für die Verbandsgemeinde Kirchen gemeldet worden sei. Auch bei der Clearingstelle des Landes lägen keine Meldungen vonseiten der Telekommunikationsunternehmen oder der Verbandsgemeinde dahin gehend vor.
Keine Vorgaben der Landesregierung
Dann wird das Ministerium grundsätzlich: Die marktwirtschaftliche Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland verbiete es, Marktteilnehmenden im Rahmen eigenwirtschaftlicher Ausbauplanungen und -ausführungen Vorgaben zu formulieren. Das Gigabit-Kompetenzzentrum im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung habe die Deutsche Telekom nun um Auskunft über die derzeitigen Ausbauplanungen in der Verbandsgemeinde Kirchen sowie den Verbandsgemeinden Betzdorf, Daaden-Herdorf und Rennerod gebeten.
Bekannt ist der Landesregierung lediglich, wie aus einer Antwort auf eine weitere Frage Wäschenbachs hervorgeht, dass das Unternehmen Glasfaser Plus den eigenwirtschaftlichen Ausbau in Herdorf, Daaden und Emmerzhausen plane. Insgesamt 3000 Haushalte sollen profitieren. In seine Antwort auf Wäschenbachs letzte Frage informiert das Ministerium auch darüber, dass die Deutsche Telekom selbst in der VG Kirchen keinen Glasfaserausbau plane. Allerdings strebt demnach das Joint Venture der Deutschen Telekom, die Glasfaser Plus, in Mudersbach die Anbindung von 699 Adressen, dies entspreche 1064 Haushalten, an das schnelle Internet an.