In der Erwiderung, die unserer Zeitung vorliegt, äußert sich das Ministerium zu einem möglichen Zeitplan für den geplanten Neubau. „Nach Absprache mit der DRK-Krankenhaus GmbH soll die Vorentwurfsplanung im Herbst 2023 vorgelegt werden. Nach Sichtung und Prüfung durch das Ministerium schließt sich die baufachliche Prüfung an.
In Abhängigkeit vom baufachlichen Prüfergebnis wird zur Erstellung der Haushaltsunterlage Bau aufgerufen. Nach deren Prüfung kann ein Festbetrag für die Maßnahme vereinbart werden. Dies wäre unter den dargestellten Abhängigkeiten voraussichtlich im Herbst 2024 möglich. Danach erfolgt das Baugenehmigungsverfahren und die Ausschreibung der Bauleistungen, so dass ein Baubeginn ab dem Jahr 2025 möglich wäre“, heißt es wörtlich.
Mainz hat keine Zweifel
Zweifel daran, dass das Krankenhaus vor den Toren von Hachenburg überhaupt errichtet wird, hegt Mainz nicht. „Der Träger hat der Landesregierung mitgeteilt, am Neubau in Müschenbach festzuhalten“, heißt es in der Antwort auf die Frage, wie die Alternativpläne aussehen, falls der Neubau scheitern sollte.
Auch an der „angestrebten“ Förderung von 90 Prozent der förderfähigen Kosten will der Minister festhalten. Dieser Prozentsatz stehe in dem im Juli 2020 mit der DRK-Krankenhaus GmbH geschlossenen „Letter of Intent“. Somit sehe die Landesregierung keine Auswirkungen auf andere geplante Krankenhausinvestitionen.
Eine konkrete Einschätzung der Gesamtkosten des Krankenhausneubaus gibt das Ministerium allerdings nicht und verweist auf den Baupreisindex des Statistischen Bundesamtes. Dieser sei von 115,1 im dritten Quartal 2020 auf 160,2 im zweiten Quartal 2023 gestiegen. Diese Werte basieren auf dem Ausgangswert 100, den die Statistiker im Jahr 2015 für Neubauten inklusive Umsatzsteuer festgelegt haben. Das heißt, dass Bauen in fünf Jahren um 15 Prozent, in acht Jahren um 60 Prozent teurer geworden ist als Mitte des vergangenen Jahrzehnts. „Darüber hinaus liegt derzeit noch keine belastbare Kostenschätzung vor“, schreibt Hoch.
Reuber mit Antworten unzufrieden
Damit will sich aber der CDU-Abgeordnete Matthias Reuber so nicht zufriedengeben. „Die Antworten des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit fallen gewohnt knapp und in vielen Fällen unpräzise aus. Eine belastbare Kostenschätzung des geplanten Neubaus liegt immer noch nicht vor. Die Frage nach den Auswirkungen der aktuellen Baupreisentwicklungen auf die Gesamtkosten wird überhaupt nicht beantwortet“, sagt er auf Nachfrage unserer Zeitung. In dieser Lage eine 90-Prozent-Förderzusage bei unklaren Gesamtkosten zu geben, hält er für unseriös.
„Auch auf die Fragen nach Gesprächen zu möglichen Alternativen gegenüber einem Neubau wird nur sehr ausweichend geantwortet“, kritisiert Reuber. Ob aktuell Alternativen diskutiert würden und wie diese aussehen, bleibe völlig offen. Einzig beim Zeitplan gebe es konkrete Antworten. „Ob ein Baubeginn im Jahr 2025 allerdings realistisch ist, kann ich nicht beurteilen“, so der Christdemokrat.
Sinnvoller Schritt
Reuber und Groß wollten in einer ihrer Anfragen zudem wissen, welche Rolle die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Lauterbach bei den Planungen zum Neubau spielen. Dies hat der Minister zum Anlass genommen, noch einmal die Notwendigkeit des Neubaus zu betonen. „Auch unter den zukünftigen Anforderungen nach einer Krankenhausreform ist eine Konzentration der Krankenhäuser in Müschenbach sinnvoll“, schreibt er.
Weitere grundlegende Veränderungen in der Krankenhauslandschaft im Westerwald sind laut Hoch im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes derzeit nicht vorgesehen. „Die weitere Entwicklung der Krankenhauslandschaft hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, was eine zahlenmäßige Prognose zum jetzigen Zeitpunkt nicht belastbar möglich macht. Die Landesregierung rechnet auch aufgrund zukünftiger bundesrechtlicher Vorgaben mit einer stärkeren Spezialisierung von Krankenhausstandorten und einer zunehmend sektorenübergreifenden Ausprägung von Standorten auch infolge einer stärkeren Ambulantisierung der Versorgung“, so der Minister.
Welches Angebot wird vorgehalten?
Doch welche medizinischen Leistungen sollen in einem neuen Krankenhaus in Müschenbach angeboten werden? Für das Gesundheitsministerium entsprechen die vorgesehenen Fachrichtungen grundsätzlich den bislang vom DRK-Krankenhaus vorgehaltenen und im Krankenhausplan 2019-2025 ausgewiesenen Disziplinen. „Bereits im Jahr 2020 hatte der Ausschuss für Krankenhausplanung den zukünftig am neuen Standort vorgesehenen Fachrichtungen zugestimmt. Dies sind: Innere Medizin, Chirurgie, Unfallchirurgie/Orthopädie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Geriatrie, Intensivmedizin/ Anästhesie sowie eine interdisziplinäre Belegabteilung“, so Hoch. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie soll demnach am Standort Altenkirchen verbleiben.
Das Antwortenpaket aus Mainz ist für Matthias Reuber, wie er unserer Zeitung erläutert, nur bedingt aufschlussreich. „Offen sind für mich weiterhin insbesondere die Fragen der Finanzierung, aber auch die Fragen nach möglichen eventuell sinnvolleren und günstigeren Alternativen an den bestehenden Standorten in Altenkirchen und Hachenburg“, so der Parlamentarier abschließend.