Einstimmig (bei einer Enthaltung) befürworteten die Ratsmitglieder den Etatentwurf. Wie bereits in der Sitzung des zuständigen Ausschusses (die RZ berichtete) gab Fachfrau Daniela de Nichilo von der Finanzabteilung der Wissener VG-Verwaltung Erläuterungen zu den wichtigsten Eckdaten. Der Überschuss im Ergebnishaushalt beträgt demnach rund 100.000 Euro. Mehr als zwei Drittel all ihrer Aufwendungen zahlt die Ortsgemeinde als Umlagen an Kreis und VG (zusammen knapp 1,7 Millionen Euro). Aus den vorgesehenen Investitionen (Schwerpunkt ist das geplante Baugebiet Oberkatz-winkel II) ergibt sich ein Kreditbedarf von 391.000 Euro.
Steuer steigt
Ortsbürgermeister Hubert Becher erneuerte seine Kritik am neuen Kommunalen Finanzausgleich des Landes. Dieser müsse unbedingt nachgebessert werden. Aus seiner Sicht gehöre etwa eine Art Regionalfaktor in die Berechnungen. Zum Zustandekommen des Haushaltsausgleichs sagte er: „Wir freuen uns über den Überschuss, mussten dafür aber die Steuerhebesätze erhöhen.“ So klettert etwa der Wert für die Grundsteuer B um fast ein Viertel auf 530 Prozentpunkte.
Die Erhöhung mache pro Hausbesitzer 8,33 Euro im Monat aus, rechnete Rüdiger Schneider (Wäh-lergruppe 1) vor und setzte dies in Relation zu der Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 1400 Euro. Allzu lange sei die Politik des Schuldenmachens abgenickt worden – auch von ihm selbst, dafür wolle er sich bei den Bürgern entschuldigen.
Becher verwehrte sich gegen eine Schuldzuweisung. Durch aufgenommene Investivkredite seien schließlich Werte geschaffen worden. „Schade“ fand er, dass der Kommunale Finanzausgleich gerade jetzt erstmals die Belastungen eines Schulträgers anerkenne und mittels Schlüsselzuweisung honoriere – just in dem Jahr, in dem die Verbandsgemeinde die Trägerschaft über die Barbara-Grundschule übernehmen wird (diesem Trägerwechsel stimmte der Ortsgemeinderat bei einer Enthaltung geschlossen zu).
Heizung in der Grundschule defekt
Apropos Grundschule: Als dringliche Reaktion auf einen kurzfristig aufgetretenen Heizungsdefekt hat der Rat einmütig den Ortsbürgermeister ermächtigt, möglichst schnell eine Erneuerung der Gasheizung in die Wege zu leiten. Die Kosten dafür liegen laut Becher zwischen 12.000 und 18.000 Euro. Die Heizungsanlage stammt aus den späten 1980er-Jahren und beschränkt sich auf die Raumtemperatur (also keine Warmwasseraufbereitung). Eine Reparatur wird als unwirtschaftlich angesehen. „Die Schule ist uns wichtig. Deshalb wollen wir hier nicht zögern“, sagte Becher und dankte für die Zustimmung: „Das ist ein gutes Signal, sowohl an die Lehrkräfte als auch an die Schüler und ihre Eltern.“
Sehr positiv aufgenommen wurde zudem die Kunde, dass die Else-Schütz-Stiftung (Selters/Montabaur) den Bau eines Skateparks mit 100.000 Euro komplett finanziert. Zurückzuführen sei dies, so der Ortsbürgermeister, auch auf die Zusammenarbeit mit „Skateboard-Papst“ Titus Dittmann. Den Einwand von Schneider, womöglich sei der Standort neben dem Friedhof nicht optimal, da sich Friedhofsgäste gestört fühlen könnten, konterte Becher mit dem Hinweis, eine solche Freizeitanlage gehöre unbedingt mitten ins Dorf und für den Fall von Beerdigungen würden Regelungen zur Lärmvermeidung gefunden.