Die Kosten belaufen sich auf rund 167.000 Euro. Das Unternehmen hatte als einziges ein Angebot abgegeben.
Die Kosten seien zu hoch, findet die Wählergruppe Stötzel und enthielt sich der Stimme. Hinzu kämen noch Planungskosten von 30.000 Euro. „Das ist insgesamt ein stolzer Preis. Wir hätten den Auftrag nicht vergeben dürfen“, argumentierte Faktionssprecher Jens Stötzel. Die Kostenschätzung für die Baumaßnahme habe bei 127.000 Euro gelegen.
Ortsbürgermeister Maik Köhler und die Ratsmitglieder von CDU und SPD sahen dies anders. Eine neuerliche Ausschreibung mache keinen Sinn. „Nachher gibt keine Firma ein Angebot ab oder es könnte sogar noch teurer werden“, argumentierte Bürgermeister Köhler. Zudem habe die Kommunalaufsicht grünes Licht für die Kreditfinanzierung gegeben. Die Ortsgemeinde bekommt einen Zuschuss für das Projekt aus dem Programm „Ländliche Zentren – kleinere Städten und Gemeinden“.
„Ich sehe keine Alternative. Wir hätten uns aber auch einen günstigeren Preis gewünscht“, sagt CDU-Fraktionssprecher Markus Köhler. „Die Kostensteigerung ist unbefriedigend“, meint auch SPD-Fraktionssprecher Christian Peter. Ratsmitglied Walter Hauptmann (CDU) betont die Wichtigkeit der Baumaßnahme: „Es ist kein Prestigeobjekt, sondern dient der Sicherheit der Bürger.“ Ratsmitglied Fritz Bauschert (SPD) spricht von einer Aufwertung für den Ortsteil Niederschelderhütte.
Mit den Stimmen von CDU und SPD entschied der Rat über die Beitragsgestaltung der Kanalbauarbeiten in den Straßen „Am Südhang“ und im Lärchenweg. Der Gemeindeanteil bei der Baumaßnahme „Am Südhang“ wurde auf 45 Prozent, bei der Maßnahme im Lärchenweg auf 30 Prozent festgelegt. Die Wählergruppe Stötzel stimmte dagegen – ihr ist der Gemeindeanteil in beiden Fällen zu hoch angesetzt.
Bislang konnte die Ortsgemeinde noch keine Einigung mit der Firma Günther aus Netphen erzielen, was mit dem brachliegenden Grundstück in der Barbarastraße in Mudersbach passieren soll. Um in dieser Angelegenheit Zeit zu gewinnen, sprachen sich CDU und SPD dafür aus, die Veränderungssperre zu verlängern.
„Wir haben eine verzwickte Situation und alle ein Interesse daran, dass dort etwas geschieht. Aber die Interessen des Eigentümers und der Gemeinde gehen derzeit noch auseinander“, brachte Ratsmitglied Bauschert die Situation auf den Punkt. Die Wählergruppe Stötzel sieht in einer Verlängerung der Veränderungssperre keinen Sinn. Man müsse ohne den Eigentümer einen Bebauungsplan aufstellen und so die Planungen vorantreiben. Beigeordneter Bernhard Steiner gab zu bedenken, dass es keinen Sinn mache, Planungen am Eigentümer vorbei zu machen: „Wir sind nicht Herr des Verfahrens.“
Straßenschäden auf einer Fläche von unter 50 Quadratmetern sollen künftig von einem „Infrastrukturservice“ der Verbandsgemeinde Kirchen beseitigt werden. Dafür soll eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet werden. CDU und SPD stimmten dafür, die Wählergruppe Stötzel enthielt sich der Stimme.
In der Praxis soll sich eine Kolonne von drei Mann künftig dieser Schäden annehmen. Ortsbürgermeister Köhler erhofft sich davon eine Optimierung und eine Effizienzsteigerung. Hintergrund der Entscheidung: Baufirmen haben zunehmend kaum Interesse daran, Straßenschäden auf einer Fläche von unter 50 Quadratmetern zu beseitigen. CDU-Sprecher Köhler spricht von einem Konzept für ein „lösungsorientiertes Arbeiten“.