So signalisierte CDU-Fraktionssprecher Werner Hollmann Zustimmung. Im Vorfeld hatte er bei der ersten Sitzung noch gesagt, dass die CDU dem Etat nicht zustimme, da sie gegen einen Doppelhaushalt über zwei Jahre sei. Doch da nun die Angelegenheit Kita „Haus Nazareth“ in Bruche (RZ berichtet aktuell) geklärt sei und die Stadt das Gebäude von der Pfarrgemeinde kaufen werde sowie der Gewerbepark Dauersberg II weiter angegangen werde, stimme man zu.
SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Mohr signalisierte ebenso Zustimmung und fand, dass ein Doppelhaushalt insgesamt doch eine größere Planungssicherheit biete. Mohr, der keine Freund vom Gewerbepark Dauersberg II ist, sah hier nun geklärt, dass da neben hohen Ausgaben auch Einnahmen im Etat stehen. Ebenso sei die Sache mit der Kita Bruche geklärt.
Auch Florian Baldus (FDP) sieht viele positive Signale in dem Etat. Gut sei die Erschließung vom Gewerbepark Dauersberg II. Nur so habe man eine Chance, mit der Gewerbesteuer Einnahmen zu erhalten. Aber auch das Soziale (Kitas) dürfe man in der Stadt nicht aus den Augen lassen.
Hans Werner Söhngen (FWG) stimmte dem Entwurf ebenso zu, da nun einige Dinge geklärt seien. Die Erweiterung mit dem Gewerbepark Dauersberg II sei wichtig, da man keine freien Flächen mehr habe. Bei den Kitas sei wichtig, dass für jedes Kind in der Stadt ein Platz vorhanden ist.
Monika Lieth (Bündnisgrüne) lehnte den Etat ab. Horst Vetter, ebenso Bündnisgrüner, enthielt sich der Stimme. Lieht lehnte ab zum einen wegen dem Gewerbepark Dauersberg II und allgemein, da der Etat zu wenig den Klimaschutz berücksichtige. Als Beispiel nannte sie den Radwegebau.
Hier noch Erläuterungen zu einigen Einzelinvestitionen:
Gewerbepark Dauerberg II: Hier hatte SPD-Sprecher Mohr bei der ersten Ausschusssitzung moniert, dass den Ausgaben zur Erschließung und zum Umklappen des Geländes (alleine das soll 1,6 Millionen Euro kosten) keine Einnahmen gegenüber stehen. Doch nun stehen für 2023/24 auch 1,6 Millionen Euro an Einnahmen im Etat. Bauamtsleiter Martin Schäfer erläuterte, dass alle Kosten für die Herstellung des Gewerbegebiets später auf einen Quadratmeterpreis umgelegt würden. Die Stadt müsse dann entscheiden, welchen Preis sie von den zukünftigen Unternehmen fordern wollen. Kostendeckend wird es auf keinen Fall sein. Es ist ein politischer Preis.
Kita „Haus Nazareth“: Hier wird nun deutlich gesagt, dass die Stadt das Gebäude von der Pfarrgemeinde übernehmen will. Details müssen aber noch geklärt werden. Die RZ berichtete aktuell.
Stadion „Auf dem Bühl“: Seit Jahren wird über einen Kunstrasenplatz diskutiert. Eine Umsetzung ist offen, da man hier auf hohe Zuschüsse angewiesen ist. Der Ansatz über 750.000 Euro im Jahr 2022 bleibt im Etat. So will die Politik auch ein Signal Richtung SG 06 senden, dass man an dem Kunstrasenplatz festhält.
Sportplatz Bruche: Nicht mehr im aktuellen Doppelhaushalt 2021/22 wird mit 300.000 Euro der Sanitärtrakt am Sportplatz Bruche stehen. Aber im langfristigen Finanzplan ab 2023 bleibt diese Investition stehen. Umsetzbar ist der Bau auch nur, wenn es mindesten 60 Prozent Zuschüsse gibt.
Radwege: Auch hier stehen Gelder im Etat, die für den Radweg über die Bahnbrachen und eine neu zu bauende Brücke über die Sieg zwischen Bruche und Wallmenroth benötigt werden. Doch hier sieht man derzeit keine Möglichkeit der Umsetzung, da man das selbst finanzieren müsste. Denn andere Radwegeplanungen, vom Bund bezahlt, sehen eine Trassenführung entlang der B 62 vor. Aber im Finanzplan ab 2023 bleibt der Investitionsansatz stehen. In der Hoffnung, dass es doch einmal eine Umsetzungsmöglichkeit gibt.
Parkplätze Struthof: Gestrichen hingegen wird ein Ansatz von 35.000 Euro für die Anlegung von 18 Parkplätzen im Bereich der alten Kirchener Straße auf dem Struthof. SPD-Sprecher Mohr argumentierte, dass die Parkplätze für die Schulen auf dem Struthof seien. Diese Schulen befinden sich in Trägerschaft des Kreises. Dann sollte der Kreis auch für Parkplätze sorgen.
Erneuerung Beleuchtung Barbarasaal: Nicht nur die Beleuchtung im Barbarasaal der Stadthalle sollte neu werden. Auch Wände und Decken sollten neu gestaltet werden. 56 000 Euro waren dafür eventuell im Etat vorgesehen. Doch der Ansatz wird erst einmal gestrichen.
Umbau Bushaltestellen: Für 2021 und 2022 stehen hier jeweils 120.000 Euro im Etat. Einige stark frequentierte Bushaltestellen sollen nach und nach barrierefrei umgebaut werden. So ist das bereits in der Geschwister-Scholl-Straße erfolgt. Zu dem Projekt gehören aber nicht die Bushaltestellen auf dem Struthof. Andreas Neuser