Nur wenige Kilometer entfernt von den Grenzen des Kreises Altenkirchen und des Westerwaldkreises soll am 1. März ein sogenanntes Laufhaus eröffnen. Die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein hatte im September vergangenen Jahres eine Baugenehmigung für ein Gebäude auf dem Areal der ehemaligen Siegerlandkaserne erteilt. Offenbar war diese Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde alternativlos.
Besitzer nutzt juristische Lücke
Ausschlaggebend ist hier der Begriff „Laufhaus“ gewesen. Denn wie diverse Medien berichten, plant der Besitzer der Liegenschaft, William Knaf, die Zimmer des Gebäudes an Prostituierte zu vermieten. Damit greift eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein auf Vermietung ausgerichtetes Laufhaus kein Bordellbetrieb im Sinne einer Vergnügungsstätte ist. Damit nutzt Knaf also eine juristische Lücke aus. Denn nach dem Verkauf des Geländes an die Gewerbepark Siegerland GmbH war aufgefallen, dass der Bebauungsplan ergänzt werden musste. In einem städtebaulichen Vertrag einigte man sich mit dem Unternehmen unter anderem darauf, dass Prosituationsgewerbe nicht erwünscht sei.
Podiumsdiskussion am Donnerstag
In der 15.000-Einwohner-Gemeinde auf der NRW-Seite des Dreiländerecks macht sich seit Monaten Unmut über die Pläne breit. Die Gemeinde hat zusammen mit der ansässigen evangelisch-reformierten Kirchengemeinde alle Burbacher Bürger, Anrainer und Interessierten zu einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend eingeladen. Die Zusammenkunft im Bürgerhaus Burbach soll mit einer Fragerunde enden.
Vorangegangen war eine Klage gegen den Bescheid der Kreisverwaltung beim Verwaltungsgericht Arnsberg, die von der Gemeinde Burbach im vergangenen Dezember eingereicht worden war.
Flüchtlingsunterkunft mit Frauen und Kindern in unmittelbarer Nähe
Bereits im September vergangenen Jahres hatte sich der evangelische Pfarrer Jochen Wahl aus Burbach zu Wort gemeldet. Er erinnerte damals daran, dass sich in der unmittelbaren Nähe auf dem ehemaligen Kasernengelände eine von der Gemeinde Burbach angemietete Flüchtlingsunterkunft befindet, in der auch Frauen und Kinder wohnen. Der in der Rotlichtszene tätige Betreiber Knaf hat mehrfach darauf verwiesen, dass rund um die Uhr ein Sicherheitsdienst für Ruhe sorgen soll. Zudem soll das Areal mit einer Hecke abgetrennt werden.
Auf der Versammlung am Donnerstag wird nun die Frage im Mittelpunkt stehen, wie sich die Gemeinde und die Bürgerschaft mit dem „Etablissement“ arrangieren können, wie es in der Ankündigung der Veranstalter heißt. Dahinter stehen Überlegungen, wie potenzielle Konflikte und negative Auswirkungen und Begleiterscheinungen an dem Standort und den nahen Ortsteilen im Vorfeld vermieden werden können.
Auf Facebook äußern sich Burbacher in diversen Beiträgen ablehnend bis differenziert. Während die einen große Sorgen äußern, rufen andere zu einer lockeren Betrachtung der Pläne auf.
2014 sorgte Flüchtlingsheimskandal für bundesweite Aufmerksamkeit
Nachdem die 1969 bezogene Kaserne 2004 von der Bundeswehr aufgegeben worden war, verkaufte der Bund an einen Investor, an die Gewerbepark Siegerland GmbH. Für die Standortentscheidung des Laufhausbetreibers nicht unerheblich: Das Gelände befindet sich direkt an der L 723 zwischen Burbach und dem Siegerlandflughafen. Neben einer Flüchtlingsunterkunft stehen unter anderem Lager-, Logistik, Büro- und Industrieflächen zur Verfügung. Laut Angaben der Gewerbepark Siegerland GmbH habe sie auf dem Gelände einen Vermietungsstand von 96 Prozent erreicht. 2014 bestimmte die ehemalige Kaserne die bundesweiten Schlagzeilen. In dem Flüchtlingsheim hatten Heimleitung, Sozialbetreuer und Wachpersonal Geflüchtete misshandelt und gedemütigt. Der Gerichtsprozess förderte viele verstörende Details zutage: Asylbewerber wurden gefesselt, fixiert, an eine Laterne gebunden, geschlagen. Von Handschellen, Schlagstöcken und Pfefferspray war zu hören. red