Diese Gerichtsverhandlung dürfte so einige Anwohner des Stegskopfes aufhorchen lassen. Konkret ging es um Bußgeldbescheide über 50 Euro, die ein Ehepaar aus der Alt-Verbandsgemeinde Daaden nicht akzeptieren wollte. Und grundsätzlich ging es um die Frage: Wo darf man das rund 2000 Hektar große Gebiet betreten - und wo nicht? Nämlich genau das wurde Franziska und Markus Wildmut (Namen geändert) vorgeworfen: das Betretungsverbot verletzt zu haben und damit gegen die Gefahrenabwehrverordnung verstoßen zu haben.
Hintergrund: Bis 2014 befand sich auf dem Stegskopf noch einer der größten Truppenübungsplätze der Bundeswehr. Zunächst war das Gelände im Zweiten Weltkrieg und durch die französische Armee militärisch genutzt worden. In dieser Zeit wurden zahlreiche Schießbahnen, Granatwurfanlagen und ein Sprengplatz betrieben. Aufgrund der hohen Kampfmittelbelastung galten bis vor wenigen Jahren strikte Betretungsverbote. Nach intensiven Untersuchungen und punktuellen Räumungen wurden schließlich einzelne Wege freigegeben.
Wildkameras haben die Wildmuts mehrmals im vergangenen Jahr erfasst in Derschen im Bereich der ehemaligen Schießbahn 1, fasste Richterin Antonia Adams die Inhalte der Bußgeldbescheide zusammen. Für den Rechtsanwalt von Markus Wildmut, Roger Kempf, war die Sache klar: „Wir bestreiten die Vorwürfe, da dort keine Schilder stehen, die auf die Überwachung mit Kameras hinweisen.“ Damit seien die Beweise nicht verwertbar. Es sei nicht ersichtlich, wo man hindarf und wo nicht. Gleichzeitig fänden in dem Gebiet Jagden statt und es werde von Schafherden genutzt, womit der Verteidiger die Gefahr auf dem Gelände relativierte.
Markus Wildmut ergänzt, dass die Grenzen fließend seien zwischen den Gebieten, wo ein Betreten erlaubt ist und wo nicht. „Wir wissen nach wie vor nicht, wo die Kamera gestanden hat, und können das auch nicht einordnen. Wir wissen nicht, wo das sein soll“, so Wildmut. Hinzu komme, dass die angegebenen Daten, an denen das Ehepaar in den verbotenen Bereichen gewesen sein soll, nachweislich falsch seien. So könne er belegen, dass er an einem Datum gearbeitet habe.
Sperrschilder laut Betroffenen nicht mehr vorhanden
Dass die Daten der Bußgeldbescheide nicht „100-prozentig“ oft nicht mit denen der aufgenommenen Bilder übereinstimme, bestätigte Richterin Adams. Sie interessierte, ob es einen Zaun oder Ähnliches gebe, mit denen der Weg vom Sperrgebiet abgetrennt ist. „Das ist alles offen“, so die Antwort von Markus Wildmut. Wo die zum Betreten verbotene Zone beginnt? Ist Wildmuts unbekannt, Sperrschilder seien vor einiger Zeit entfernt worden.
Letztlich sah Richterin Adams keine Anhaltspunkte, den Betroffenen nicht zu glauben und bewertete die Schuld, abgesehen von der Verwertbarkeit der Aufnahmen, als geringfügig. „Wir müssten einen Ortstermin machen. Ob das den 50 Euro Bußgeld allerdings gerecht wird, wage ich, in Zweifel zu ziehen“, so die Richterin. Sie stellte das Verfahren ein.
