Auch bei der Wahl des neuen Verbandsgemeinderats Betzdorf-Gebhardshain waren die Christdemokraten die großen Gewinner. Nur knapp sind sie an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Dabei stand das Aushängeschild Nummer 1 der Partei, Joachim Brenner, gar nicht für den Rat zur Wahl. Der einzige Kandidat um den Chefsessel in der Verwaltung hatte aus Gründen der Glaubwürdigkeit auf eine Kandidatur für das Gremium verzichtet, wie er unserer Zeitung gegenüber betont. Das Bürgermeisteramt ist unvereinbar mit einem Mandat im VG-Rat. Mit Verweis auf seine Unparteilichkeit als künftiger Bürgermeister äußert er sich nur eingeschränkt zum Ausgang der Verbandsgemeinderatswahl.
Das Ergebnis seiner Partei sei auch Ansporn, weiterhin mit den anderen im Verbandsgemeinderat vertretenen Kräften gut zusammenzuarbeiten. Fraktionssprecher Bernd Mockenhaupt lässt sich durch den Zugewinn von drei Sitzen nicht zu Übermut verleiten. Die Wähler hätten aus seiner Sicht insbesondere die sachliche Politik der CDU im VG-Rat honoriert. Auch sei seiner Partei zugutegekommen, dass sie eine ausgewogene Liste aufstellen habe können. Und Sorgen, die CDU könnte ihre Mehrheit ausnutzen, zerstreut der Fraktionssprecher, der am Sonntag auch als Bürgermeister der Ortsgemeinde Rosenheim wiedergewählt wurde. „Wir haben immer transparent gearbeitet.“ Daran werde sich nichts ändern.
SPD geht mit großer Motivation in die neue Legislaturperiode
Während die CDU der große Gewinner der Verbandsgemeinderatswahl ist, büßte die SPD zumindest keine Mandate ein. Trotz leichtem Wählerrückgang konnte die Partei ihre acht Sitze im Verbandsgemeinderat halten. So richtig freut sich ihr Fraktionssprecher, Benjamin Geldsetzer, allerdings nicht. „Das ist für uns enttäuschend, wenn man bedenkt, dass wir die treibende Kraft waren“, so der 39-Jährige. Die Fraktion sei aber trotz alledem angespornt, weiterzumachen. Als wichtige Themen nennt Geldsetzer den Vollzug der Fusion der beiden Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain. „Wir sind für Sparmaßnahmen, flache Hierarchien und effiziente Lösungen“, fasst der Fraktionssprecher die Arbeit der kommenden fünf Jahre zusammen.
Mahnende Worte richtet der Sozialdemokrat aus Betzdorf an die CDU, die insgesamt die Hälfte der 36 Sitze im Rat erhält und mit dem Verbandsgemeindebürgermeister Joachim Brenner sogar die Mehrheit stelle. „Eine absolute Mehrheit ist schlecht für die Demokratie“, so Geldsetzer, der bis zur Vereidigung seines Nachfolgers Johannes Behner noch Bürgermeister der Stadt Betzdorf ist. Auch wolle sich die SPD weiter dafür einsetzen, die Stelle des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten abzuschaffen, der die Verbandsgemeinde pro Jahr 140.000 Euro koste. „Wir wollten die Stelle von Anfang an nicht“, sagt der SPD-Fraktionssprecher.
Drei der sechs FWGler kommen aus Elkenroth
Weniger Unmut herrscht den Freien Wählern vor. Je nach Perspektive könnte man sie als die heimlichen Gewinner dieser Verbandsgemeindewahl betrachten. Zumindest, wenn man aus Elkenroth stammt. Dort hat die FWG beziehungsweise haben ihre Kandidaten so gut wie jede zweite Stimme auf sich vereinigt. So stammen drei der sechs künftigen Fraktionsmitglieder aus dem Ort, wie der aktuelle Sprecher Peter Schwan, der im Übrigen Ortsbürgermeister von Elkenroth ist, betont.
Insgesamt hätte er sich allerdings mehr erhofft, konkret ein bis zwei Sitze mehr. Schließlich hätte die FWG bei der Aufklärung finanziellen Unregelmäßigkeiten rund um das Molzbergbad und dem bei vollem Gehalt ins Home-Office geschickten Betzdorfer Beamten die Führungsrolle im Rat übernommen. Stattdessen habe nun die CDU profitiert. Hätten Grüne und FDP ihre drei Mandate halten können, wäre das für die beiden Ampelparteien Grund zur Freude gewesen. Grünen-Fraktionssprecherin Christel Mies sagt wie Joscha Mockenhaupt für die FDP gegenüber unserer Zeitung: „Es hätte schlimmer kommen können.“
Bundespolitik schlägt sich auch im Kommunalen nieder
Tatsächlich weist das Wahlergebnis der beiden Ampelparteien bei der Verbandsgemeinderatswahl einige Gemeinsamkeiten auf. Beide verlieren je 2 Prozent und damit je einen Sitz. In Prozent kommen die Grünen bei der Verbandsgemeinderatswahl auf 6,4 Prozent der Stimmen und die FDP auf 5,6 Prozent. Beide machen denn für die SPD die Bundespolitik als Hauptgrund für das schlechtere Abschneiden bei der diesjährigen Verbandsgemeinderatswahl verantwortlich. Christel Mies stellt vor diesem Hintergrund gegenüber unserer Zeitung heraus: „Ich mache Politik für vor Ort.“ Ihre Fraktion habe in den vergangenen Jahren alle Grünen-Themen in die Arbeit des Verbandsgemeinderats mit eingebracht. Und auch die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen sei gut gewesen.
Dass sich die Verluste für die Liberalen noch in Grenzen hielten, führt Joscha Mockenhaupt auch auf das Personalangebot zurück, das die FDP den Wählern geboten habe. Jetzt gelte es, nach vorne zu schauen. Womit er bereits auf die nächste Kommunalwahl in fünf Jahren abzielt.
