In seiner Sitzung am Mittwoch im Hotelpark Westerwald-Treff in Bürdenbach hat der VG-Rat einstimmig den Doppelhaushalt 2023/24 verabschiedet, dessen Vorgaben den Schuldenstand der VG bis Ende 2026 auf voraussichtlich 38,6 Millionen Euro anwachsen lassen. „Das ist eine schwindelerregend hohe Zahl, aber wir sind auch eine schwindelerregend große Verbandsgemeinde“, erklärte Bürgermeister Fred Jüngerich dazu.
Das bringt immer neue Bauprojekte mit sich, zum Beispiel den Anbau einer Fahrzeughalle am Feuerwehrhaus in Neitersen, der sich mit – im Vergleich zum Investitionsvolumen von 15,5 Millionen Euro vergleichsweise bescheidenen – 297.500 Euro im Doppeletat wiederfindet und für den das Gremium in einem gesonderten Beschluss gleich den Startschuss gab. Der Grund liegt im mangelnden Platzangebot im Bestandsbau neben der Wiedhalle bei gleichzeitig steigendem Raumbedarf. So sollen im Zuge der Spezialisierung der neun Löschzüge der VG-Feuerwehr zusätzliche Geräte in Neitersen untergebracht werden. Nun kann die Verwaltung mit den Planungen für eine zehn mal zehn Meter große Halle beginnen.
Während der Bürgermeister auf die solide Basis des Etats mit Jahresüberschüssen und einer freien Finanzspitze verwies, setzten die Fraktionssprecher in ihren Haushaltsreden jeweils unterschiedliche Schwerpunkte. Von einem „guten, ordentlichen und ausgeglichenen Haushalt“ sprach Torsten Löhr (CDU), der aber auch darauf verwies, dass die Ortsgemeinden durch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs „gebeutelt“ würden. Richtig sei es daher, dass die VG ihnen mit einer Umlagesenkung um 0,5 Prozentpunkte auf 44 Prozent entgegenkommt, was sich mit der Umlagesenkung des Kreises auf eine Entlastung um 5 Prozentpunkte summiert.
Frank Bettgenhäuser (SPD) zeigte sich erleichtert darüber, dass ein von ihm selbst bei der letzten Etatdebatte vor zwei Jahren aufgrund der Corona-Pandemie prognostizierter Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen nicht eingetreten ist. Darüber hinaus werde mit der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eine zusätzliche Aufgabe gestemmt. „Ich bin froh, dass wir das tun können“, betonte Bettgenhäuser.
In einem persönlichen Exkurs wies er zudem auf aus seiner Sicht strukturelle Probleme hin. „Es kostet unsere Verwaltung einen erheblichen Aufwand, jedes Thema auf 67 Ortsgemeinden runter zu schlüsseln.“ Unter den 100 kleinsten Gemeinden in ganz Deutschland gehörten allein zwei zur VG. „Es würde mich freuen, wenn wir anfangen, darüber nachzudenken, ob wir uns das noch leisten können und wollen“, so der erfahrene Kommunalpolitiker aus Neitersen.
Auf die Steigerung der Baukosten für das Hallenbad von ganz am Anfang kalkulierten 15 Millionen auf mittlerweile 18,5 Millionen Euro wies Uwe Jungbluth (Grüne) hin. „Das ist schon eine Hausnummer“, stellte er fest. Der Schuldenstand werde bei später zu beschließenden Haushalten sicher zu Einschnitten führen, so seine Erwartung. Jörg Gerharz (FWG) lobte die Verwaltung für ihr vorsichtiges Kalkulieren bei der Aufstellung des Etats. Für ihn sei gleichwohl nicht auszuschließen, dass 2025 wieder eine Umlageerhöhung notwendig sein könnte.
Als „Rekordhaushalt“ bezeichnete Johannes Noll (FDP) den Etat mit Volumina von jeweils fast 45 Millionen Euro in 2023 und 2024. Einen großen Anteil stellten dabei die Personalkosten dar, besonders für Einrichtungen wie den neuen Kindergarten in Güllesheim. „Wir leben in einem Zuzugsgebiet“, sagte er mit Blick auf den Anstieg der Einwohnerzahl und die Notwendigkeit, Schulen und Kindergärten weiter aufzurüsten. Froh sei er über die freie Finanzspitze, die gestalterischen Freiraum, etwa für Soziales und Vereine, lasse.