Kommunalwahl bis Krankenhäuser
Das prägte die Politik 2024 im Westerwald
Die Krise der Krankenhäuser hat auch die politische Diskussion in den Kreisen Altenkirchen und Westerwald tief geprägt.
Daniel-D. Pirker

Zum Jahreswechsel blickt unsere Zeitung zurück auf die prägenden Ereignisse 2024 in den Landkreisen Westerwald und Altenkirchen – von den Kommunalwahlen mit teils überraschenden Ergebnissen bis zur Krise der Krankenhäuser.

2025 hat begonnen. In guter Tradition lassen wir rund um den Jahreswechsel die wichtigsten Ereignisse für die Region aus dem Vorjahr Revue passieren. Politisch war nicht nur mit Blick auf die Kommunalwahl im Juni einiges los. Hier einige Nachrichten aus den Landkreisen Westerwald und Altenkirchen zusammengefasst.

Nach der Schließung des Altenkirchener Krankenhauses rückte die Kreisärzteschaft Anfang der Woche die Zukunft des Kirchener Krankenhauses ins öffentliche Bewusstsein – und nahm dabei das DRK ins Visier. Deutliche Kritik äußerte der Obmann der Kreisärzteschaft, Erik Becker, in dem Schreiben an dem Umgang des DRK mit der Krise seiner Krankenhäuser im Kreis Altenkirchen. Der oberste Repräsentant der Mediziner im Kreis Altenkirchen richtete den Blick in dem offenen Brief vor allem auf die Entwicklungen rund um das Kirchener Krankenhaus und äußerte seine tiefe Sorge um die Zukunft der Einrichtung nach dem Aus für den Altenkirchener Standort. Insbesondere am Kommunikationsverhalten des Krankenhausträgers stört sich Becker, was er an der im Frühling angekündigten und später zurückgenommenen Schließung der urologischen Praxis im Kirchener MVZ, das dem Krankenhaus angedockt ist, festmacht.

Alle fünf Jahre werden langjährige Ehrenamtliche in der Verbandsgemeinde (VG) Altenkirchen-Flammersfeld gewürdigt. Manche sind seit mehr als 50 Jahren in der Politik dabei. Im September wurden 154 ausgeschiedene Ratsmitglieder sowie Bürgermeister im Kultursalon Glockenspitze feierlich geehrt und verabschiedet. Bei der Veranstaltung wurden verdiente Bürger gewürdigt, die sich im Gemeinde-, Stadt- und Verbandsgemeinderat engagiert haben und aus den Räten ausscheiden.

Die rheinland-pfälzische SPD hat eine neue Führung. Mit 98,9 Prozent wählten die Sozialdemokraten Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur neuen Landesvorsitzenden. Die SPD-Politikerin vereint nun die Ämter der Partei- und Landtagsfraktionsvorsitzenden. Die Westerwälderin aus der VG Altenkirchen-Flammersfeld ist die erste Frau an der Spitze der rheinland-pfälzischen SPD.

Die Freien Wähler sind vielerorts nach der Kommunalwahl am 6. Juni die Gewinner in der VG Hamm, ebenso die CDU. Die AfD ist bislang trotz großem Zuwachs noch in keinem Rat vertreten, fährt allerdings in der gesamten Verbandsgemeinde gute Ergebnisse bei der zeitgleich stattfindenden Europawahl ein.

Die Kommunalwahl im Juni stand im Wisserland ganz im Zeichen der Kontinuität. In allen sechs Orten der Verbandsgemeinde traten die bisherigen Bürgermeister erneut an (alle ohne Gegenkandidaten) und wurden in ihren Ehrenämtern bestätigt.

Zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar ist der Landtag Rheinland-Pfalz zu einer Plenarsitzung zusammengekommen, die dem Gedenken an die vielen Millionen Opfer des Nationalsozialismus zwischen den Jahren 1933 und 1945 galt. In großer Zahl – und auch als Einzige aus dem ganzen Land – haben an dem Gedenken zahlreiche Schüler aus zwei Montabaurer Schulen mitgewirkt. Die Schüler haben die in der Zeit des Nationalsozialismus komponierten Melodien und Schicksale der jüdischen Komponistinnen und Komponisten und daraus ein Konzertprogramm entwickelt, das unter dem Titel „Geraubte Kindheit“ besonders an die jüdischen Musiker erinnert, die in der Schoah ermordet worden sind.

Die Ortsgemeinde Hahn am See (VG Wallmerod) feiert ihr 650-jähriges Bestehen auf ganz eigene Weise: Mit einer Party im November im frisch sanierten Gemeindezentrum statt offiziellem Kommersabend. Wenn der Dorfplatz der Ortsgemeinde, der seit Längerem umgewandelt wird, fertig ist, soll dort auch ein Sommerfest zur Feier des Jubiläums stattfinden.

Die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Westerwald des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz weiht im September ihren neuen Anbau in Kölbingen (VG Westerburg) ein. Er bietet ein Zuhause auf Zeit für junge Westerwälder. Der Neubau schafft einen modernen Ort mit neuen Möglichkeiten zur Unterstützung und die Möglichkeit, noch gezielter auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen einzugehen und ihnen in schwierigen Lebenslagen eine stabile Perspektive zu bieten.

Die Themen Wasserverbund und alternative Energien wie Fotovoltaik oder Windenergie spürbar Einzug in der Stadtpolitik und unter den Bürgern gehalten, teils kontrovers diskutiert. In diesem Jahr hat die VG Höhr-Grenzhausen das Augenmerk auf das Wasser als wichtigste Ressource für die Bevölkerung gelegt und brachte zur Sicherung der Wasserversorgung mit den benachbarten VGs um die Montabaurer Höhe das Projekt „Anschluss an die Vereinigten Wasserwerke Mittelrhein (VMM)“ federführend mit auf den Weg.

Durchmarsch der CDU in der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain: Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni verzeichnen die Christdemokraten insbesondere auf VG- und Stadtebene Gewinne. Und der einzige Bewerber um das Amt des Verbandsgemeindebürgermeisters, CDU-Mann Joachim Brenner, überzeugt die Wähler sowohl im Gebhardshainer Land wie im Siegtal. In der Stadt Betzdorf gelingt es Johannes Behner sogar den amtierenden Stadtbürgermeister, Sozialdemokrat Benjamin Geldsetzer, abzulösen. In den Monaten zuvor befand sich die Kommunalpolitik in der Verbandsgemeinde in tiefem Aufruhr aufgrund der „Betzdorfer Beamten-Affäre“ und möglicher Ungereimtheiten in bei der Führung des Molzbergbads. Höhepunkt war der vorzeitige Eintritt von Bürgermeister Bernd Brato (SPD) in den Ruhestand, angekündigt Anfang des Jahres und vollzogen im März.

Nach fast 30 Jahren im Amt verabschiedet sich Herdorfs Stadtbürgermeister Uwe Erner (parteilos) in den Ruhestand. In einem Rückblick hob er Erfolge wie die Umwandlung des Ermert-Geländes zur Stadtmitte und die Sanierung des Hüttenhauses hervor, beklagte jedoch auch die Folgen der Zwangsfusion mit der Verbandsgemeinde Daaden, die sich in diesem Jahr zum zehnten Mal jährte. Erner sieht darin ein „Konstrukt, das nicht zusammenpasst“. Trotz Herausforderungen wie der Schul- und Kitalandschaft bleibt Erner optimistisch, vor allem durch die Wiedereröffnung einer Arztpraxis und Fortschritte bei der Gastronomie im Hüttenhaus. Bei der Kommunalwahl trat Erner nicht mehr an. Deutlich wählten die Herdorfer Uwe Geisinger (CDU) zu seinem Nachfolger. In der anderen Stadt in der VG kann Amtsinhaber Walter Strunk seinen Posten verteidigen – allerdings nur knapp mit 34 Stimmen. FDP-Bewerber Alexander Wollenweber kündigt an, bei der nächsten Wahl wieder anzutreten.

Ein ungewöhnliches Demokratieprojekt ist im Januar in Hachenburg gestartet, mit dem die Jüngsten das große und wichtige Wahljahr 2024 eröffnet haben: Denn in der Grundschule am Schloss stimmten die Erst- bis Viertklässler erstmals darüber ab, wer für die nächsten zwölf Monate das Kinderstadtdirektorenteam bildet und somit die Interessen des Nachwuchses auf kommunaler Ebene vertritt.

Bei Anruf Taxi – das galt mehr als 30 Jahre in der VG Montabaur, wenn man das Anrufsammeltaxi ( AST) in Anspruch nehmen wollte. Doch damit war mit Ablauf des Monats Mai Schluss: Das AST wird eingestellt. Mit ein Grund dafür: die Neuordnung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Westerwaldkreis. Die Einführung der neuen Linienbündel nach den Sommerferien verursacht dann ein erhebliches Chaos. Außerdem in Montabaur: Melanie Leicher (Freie Wähler Gruppe Montabaur) wird, etwas überraschend, zur Stadtbürgermeisterin von Montabaur gewählt. Damit ist sie die erste Nicht-CDU-Politikerin nach dem Zeiten Weltkrieg in dem Amt.

Die SPD Rheinland-Pfalz kürte im Zuge ihrer personellen Neuaufstellung die Sabine Bätzing-Lichtenthäler aus dem AK-Land zu ihrer neuen Vorsitzenden.
Helmut Fricke/dpa

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