Doch Gesprächsbedarf gab es weder zu dem Zahlenwerk noch zu einem der anderen Themen, sodass der öffentliche Teil der Sitzung in einer rekordverdächtigen Zeit von weniger als 20 Minuten abgehakt war.
Wurde etwa vor drei Jahren im selben Gremium und zum gleichen Thema noch leidenschaftlich um die Frage gerungen, ob die Kreisumlage um 1 oder 1,5 Prozentpunkte erhöht werden muss, so ist die finanzielle Situation nun weitaus komfortabler. Denn der Kreis ist klarer Profiteur der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs, kann mit zusätzlichen 82 Millionen Euro an Finanzausgleichumlage und ist deshalb in der Lage, die Kreisumlage um 4,5 Punkte auf 40 Prozent senken zukönnen (die RZ berichtete).
Sehr erfreuliche Eckdaten
Und trotz dieser „Wohltat“ für die Kommunen – die ihrerseits jedoch ihre Bürger und Unternehmen aufgrund der Anhebung der Nivellierungssätze bei Grund- und Gewerbesteuer deutlich stärker zur Kasse bitten müssen – enthält das Papier immer noch sehr erfreuliche Eckdaten. So wird im Ergebnishaushalt ein Jahresüberschuss in Höhe von rund 946.000 Euro erwirtschaftet – Erträgen von circa 255,6 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 252,6 Millionen Euro gegenüber. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Plus von rund 2,79 Millionen Euro ab.
Für seine zahlreichen Bau- und Beschaffungsprojekte will der Kreis gleichwohl Investitionskredite in Höhe von rund 10,3 Millionen Euro aufnehmen. Ein Großteil der Investitionen entfällt wie immer auf den Erhalt und die Instandsetzung des Kreisstraßennetzes. Größter Posten im Haushaltsjahr 2023 ist hierbei mit Aufwendungen von 1 Million Euro der laufende Ausbau der K 65 und K 66 im Holperbachtal auf dem Gebiet der Stadt Wissen. Die im kommenden Jahr beginnenden neuen Maßnahmen nehmen sich dagegen eher bescheiden aus. 150.000 Euro fließen in den Restausbau der K 26 in der Ortsdurchfahrt Mehren, 200.000 Euro in den Ausbau eines Teilstücks der K 118 zwischen Kausen und Molzhain. Hier werden bei Starkregen die Bankette regelmäßig weggespült, sodass eine geordnete Wasserführung hergestellt werden soll.
Sirenen für den Katastrophenschutz
Kräftig investiert wird außerdem in den Katastrophenschutz. Für den Aufbau eines kreisweiten Sirenennetzes gemäß Kreistagsbeschluss sollen im kommenden Jahr in einem ersten Schritt 25 neue Sirenen angeschafft werden – gefördert mit Bundes- und Landeszuschüssen. Die Restanschaffungskosten werden hälftig jeweils vom Landkreis und den Verbandsgemeinden getragen. Auf der Grundlage eines kreisweiten Beschallungskonzeptes sollen ab 2024 bis voraussichtlich 2028 die weiteren Sirenen – nach erster Grobplanung etwa 150 Stück – angeschafft werden. Ob eine weitere Bundes- oder Landesförderung für das weitergehende Projekt erfolgt, ist laut Planentwurf noch nicht bekannt. Kalkuliert wird mit Gesamtkosten von rund 4,4 Millionen Euro.
Ersatz soll zudem für abgängige Fahrzeuge, den Gerätewagen Atemschutz (Baujahr 1987) und den Gerätewagen Gefahrgut (Baujahr 1991), beschafft werden. Kosten von 400.000 beziehungsweise 550.000 Euro sind vorgesehen.
Im Bereich der Schulen in Kreisträgerschaft kommt zu altbekannten Projekten wie der laufenden Erweiterung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Horhausen oder dem geplanten Umbau des Atriums der Realschule plus in Wissen die Nahwärmeversorgung für die IGS Hamm als neue Maßnahme hinzu. Sie soll für circa 390.000 Euro an ein Nahwärmenetz angeschlossen werden.
Final über den Kreishaushalt beschließen wird der Kreistag in seiner Sitzung am Montag, 19. Dezember, 16 Uhr. Der Tagungsort ist noch nicht bekannt.
Hat Rüddel ersatzlose Aufgabe der Kliniken in Altenkirchen und Hachenburg gefordert?
Eine Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (CDU), in der dieser erneut einen Stopp der Planungen für den Ersatzneubau des DRK-Krankenhauses Altenkirchen-Hachenburg gefordert hatte, nahm Heijo Höfer (SPD) in der Sitzung zum Anlass für einen öffentlichen Kommentar. Höfer äußerte den Verdacht, dass Rüddel darin verklausuliert eine ersatzlose Aufgabe der beiden Standorte ins Gespräch gebracht habe – mit der Forderung nach „mehr Spezialisierung, aber gleichzeitig (...) Weiterentwicklung ländlicher Kliniken zu multifunktionalen Versorgungszentren“. „So eine Formulierung kenne ich nur aus dem Zusammenhang, dass man kleine Krankenhäuser der Grundversorgung schließen will“, stellte Höfer fest. Landrat Peter Enders erklärte, er sei dabei den Text seines Parteifreundes zu prüfen und Rücksprache zu nehmen. „Gehen Sie davon aus, dass dieser Text nicht mit mir abgestimmt worden ist“, stellte er klar.