Unrat, der sich an Altkleider- und Glascontainern stapelt, gefährlicher Fahrrad- und E-Scooterverkehr und Parksünder – die Liste der CDU-Fraktion ist lang. In der Stadtratssitzung berichtete die Fraktionsvorsitzende Kristianna Becker von diversen Problematiken im Stadtgebiet und stellte einen Antrag zur öffentlichen Ordnung. Zu den Schwerpunkten zählt neben der zunehmenden Vermüllung an Altglas- und Altkleidercontainern ebenso die Problematik beim Sperrmüll. So würde bereits Wochen vor dem Abholtermin Sperrmüll im öffentlichen Raum auf Bürgersteigen abgeladen.
Den Unrat muss der Bauhof oftmals in Sonderschichten beseitigen – diese Aussage konnte auch Stadtbürgermeister Ralf Lindenpütz bestätigen. Die CDU schlägt vor, dass geprüft werde, ob Videoüberwachung an den Containerstandorten durchgesetzt werden könnte und ob die Containerstandorte zusammengefasst werden könnten.
Schnelle Abfahrten gefährden Fußgänger
Ein weiterer Punkt: der Fahrrad- und E-Scooter- sowie Verkehr in der Fußgängerzone. So würden viele Fahrrad- und E-Scooter-Fahrer sich nicht an das vorgegebene Schritttempo in der Fußgängerzone halten und mit besonders hohen Geschwindigkeiten stadtabwärts fahren – das würde laut CDU „ein erhebliches Gefährdungspotenzial für Fußgänger“ darstellen. Noch dazu sei die Fahrt mit E-Scootern in der Fußgängerzone verboten – aber dieses Verbot würde oftmals missachtet, so seien E-Scooter ohne gültiges Versicherungskennzeichen, mit Kindern unter 14 Jahren oder sogar unerlaubterweise mit zwei Personen besetzt unterwegs.
Hier fordert die CDU eine verstärkte regelmäßige polizeiliche Präsenz in der Fußgängerzone, gezieltes Ansprechen der Personen, die sich nicht an die Regeln halten, sowie das Verhängen von zum Beispiel Bußgeldern. Ein weiteres Ärgernis sei es, dass immer mehr Verkehrsteilnehmer Auflagen in der Fußgängerzone ignorieren würden, also die Befahrung nur zu festgelegte Zeiten beziehungsweise mit Sondererlaubnis. Auch die Querverbindung von der Quengelstraße über die Mühlengasse zum Mühlenparkplatz wird gerne genutzt, wenn die entsprechenden Absperrungen nicht montiert sind. Rechtswidrig geparkt wird ebenso an der Friedrich–Emmerich-Straße vor der Post – dies würde zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen. Die CDU schlägt eine Prüfung vor, ob Zufahrten in die Fußgängerzone für den Verkehr geschlossen werden können durch Poller unter Berücksichtigung der Sicherstellung der Fluchtwege.
Schlussendlich sind auch die „seit Jahren bestehende Problembereiche zu nennen wie Bahnhofvorplatz oder Konrad-Adenauer-Platz, wo es ebenfalls immer wieder zu unerfreulichen Vorkommnissen kommt“, heißt es im Antrag der CDU. Hier könnte Videoüberwachung eine Lösung sein.
Zwar wurden laut Becker bereits in diversen Sitzungen – im nicht öffentlichen Teil – fraktionsübergreifend die Probleme im öffentlichen Raum diskutiert, dennoch sei bislang keine Besserung eingetreten und die CDU sehe „akuten Handlungsbedarf“. Deswegen schlagen die Christdemokraten die zeitnahe Organisation eines ‚runden Tisches‘ mit den Verantwortlichen der Verbandsgemeinde, also VG-Chef Fred Jüngerich, dem Ordnungsamt, Ralf Lindenpütz und je einem Vertreter aus den Fraktionen des Stadtrats vor. Hier solle geprüft werden, inwieweit die Mitarbeiter des Ordnungsamtes vermehrt Präsenz in der Stadt zeigen können, um Verstöße zu sanktionieren.
„Wenn man nicht sanktioniert, ist eine Belehrung in neun von zehn Fällen sinnlos.“
Jürgen Kugelmeier (FWG)
Claudia Leibrock (Grüne) schlug vor, verstärkt das Gespräch mit dem Kompa und Jugendlichen zu suchen. Man solle den Blick „auf positive Verstärkungsmaßnahmen richten“ und nicht nur auf Sanktionen. „Wir haben schon einen gewissen Kontrollverlust“, betonte Jürgen Kugelmeier (FWG). „Wenn man nicht sanktioniert, ist eine Belehrung in neun von zehn Fällen sinnlos.“ Stadtchef Ralf Lindenpütz begrüßte den Antrag der CDU-Fraktion und betonte, dass man aufpassen müsse, es gelte „die Stadt so zu erhalten, wie sie ist.“ Man habe bereits vor vier Wochen ein Treffen mit Polizei, Ordnungsamt und VG gehabt und wolle die Problematik verstärkt angehen.
Förderungen beschlossen
Die Stadtratsmitglieder stimmten für die finanzielle Unterstützung des Projektes „Onleihe“ der Evangelischen Bücherei Altenkirchen, hierbei wird ein Zuschuss in Höhe von 33 Prozent der jährlichen Kosten, maximal jedoch 1.200 Euro für ein weiteres Jahr gewährt. Ein wichtiger Punkt laut Kristianne Becker – für einen Euro hätten die Bürger so die Möglichkeit, auf tausende Medien zuzugreifen. Zudem erhält der Verein WiBeN e. V. für das Projekt „Fest der Kulturen“, das am 6. September 2025 in Altenkirchen erstmals stattfinden soll, eine Zuwendung in Höhe von 750 Euro. Ein wichtiger Punkt, betonte Stadtbürgermeister Ralf Lindenpütz, gerade weil man in Altenkirchen viele unterschiedliche Kulturen habe, die miteinander leben und durch das Fest wolle man in der Stadt auch ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenhass setzen.