Die Initiative spricht sich entschieden gegen das Vorhaben vom Bund aus. „Wir wollen nicht als Randalegruppe gesehen werden, der Flächenverbrauch dieses Projektes ist einfach nicht mehr zeitgemäß“, sagt ein Teilnehmer. Vorab hatte sich schon der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau klar gegen den dreistufigen Ausbau der Ortsumgehungen Kircheib, Weyerbusch und Helmenzen ausgesprochen (wir berichteten).
Hintergrund: Vom Bund wurde zur Verbesserung der Ost-West-Verbindung und Erhöhung der Durchschnittgeschwindigkeit an der B 8 die Errichtung mehrerer Ortsumgehungen geplant. Im Bereich der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld handelt es sich dabei um die Umgehungen Kircheib, Weyerbusch-Hasselbach und Helmenzen. Die Ortsumgehungen von Kircheib und Weyerbusch-Hasselbach wurden in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 aufgenommen.
„Die Planung aus den 90er-Jahren ist aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß, auch mit Blick auf die Nachhaltigkeit.“
Bürgermeister Fred Jüngerich
Die Beschlussvorlage, die zur Diskussion stand, lautet: „Die Verbandsgemeinde spricht sich dafür aus, dass anstelle des Baus der Ortsumgehungen entlang der Bundesstraße 8 auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld folgende Alternativmaßnahmen zur Ausführung kommen: dreispuriger Ausbau der bestehenden Trasse an weiteren Stellen, Bau einer neuen Verbindungsstraße zwischen der neuen Kurve in Hasselbach entlang der Ortslage von Weyerbusch bis zur L 276 Richtung Flammersfeld, Verbesserungen der bestehenden Trasse im Bestand, wie zum Beispiel Ausbau von Fuß- und Radwegen auch zwischen den Ortslagen zur Stärkung des Alltagsradverkehrs, Errichtung weiterer Kreisverkehrsanlagen, Errichtung stationärer Geschwindigkeitskontrollen in den Ortschaften, Optimierung und Erweiterung der Fußgängerüberwege, Optimierung der Auf- und Abfahrten auf die B 8 sowie die Entschärfung der Kurve im Bereich Helmenzen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verkehrsministerien des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz über den Beschluss des Verbandsgemeinderates zu informieren.“
Auch das „Nadelöhr“ in Uckerath sei Thema der Verkehrsproblematik und solle beseitigt werden. Bürgermeister Fred Jüngerich informierte, dass man mit der Stadtverwaltung Hennef in Nordrhein-Westfalen gesprochen hatte und diese nun zum zweiten Mal eine Umweltverträglichkeitsstudie ausgeschrieben habe, aber bislang wurde niemand dafür gefunden. In Rheinland-Pfalz sei der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zuständig. Ende Juni 2021 wurde die Studie in der VG in Auftrag gegeben, im Frühsommer 2023 hat der Dienststellenleiter des LBM in Diez über den Verfahrensstand informiert.
„Uckerath soll nicht ausschlaggebend für unsere Entscheidung sein. Wir kehren vor der eigenen Tür, auch wenn es der Nachbar vielleicht nicht tut.“
Thorsten Löhr, Fraktionsvorsitzender der CDU
„Die Planung aus den 90er-Jahren ist aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß, auch mit Blick auf die Nachhaltigkeit“, sagte Jüngerich. Auch die Flächenversiegelung, das Entfallen von Produktionsflächen oder der Artenschutz seien Punkte, die eher gegen das Projekt sprechen. Jüngerich führte ebenso den Hochwasserschutz an. „Die Ertüchtigung der bestehenden Trasse ist eine gute Maßnahme“, befand er.
Thorsten Löhr, Fraktionsvorsitzender der CDU, betonte, dass man bei dem Thema auf eine sorgfältige Abwägung achten sollte und sich die B 8-Ortsumgehung noch in der Prüfungsphase befinde. Und: „Uckerath soll nicht ausschlaggebend für unsere Entscheidung sein. Wir kehren vor der eigenen Tür, auch wenn es der Nachbar vielleicht nicht tut“, befand Löhr. Und mit Blick auf die Beschlussvorlage: „Den Vorschlag mit Alternativprüfung halte ich für richtig.“
„Die Pläne stammen aus einer Zeit, in der man Natur für seine Zwecke verbrauchen konnte“, äußerte sich Frank Bettgenhäuser, Fraktionsvorsitzender der SPD. Hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur wies er auf das „Loch“ im Westerwald hin, das sich auf der A 4 zwischen Olpe und Kirchheimer Dreieck befinde. Doch: „Das Problem lösen wir nicht mit Ortsumgehungen.“ Zudem seien die aktuellen Zahlen vom LBM sechs Jahre alt. „Wir möchten gerne eine Ausbesserung der bestehenden Trasse.“ Er lobte die „sehr guten Vorschläge“ der Bürgerinitiative.
„Die jahrzehntealten Pläne können nicht mehr Vorlage für das Vorhaben sein“, erklärte Jürgen Salowsky, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen. Die Grüne Fraktion stelle sich entschieden gegen den Ausbau. Er hätte sich aber auch eine schärfere Formulierung in der Beschlussvorlage gewünscht, um die Ortsgemeinden besser zu unterstützen (wir berichteten). Salowsky bat die anderen Ratsmitglieder um ein positives Signal für die Alternativmaßnahmen. Er lobte auch das Engagement der BI.
„Die Stärkung der B 8 ist lebenswichtig, wir müssen uns weiterentwickeln.“
Christian Chahem (FDP)
Walter Wentzien (Fraktionsvorsitzender FWG) verwies darauf, dass man „nicht stückweise herumkleckern sollte“ bei solchen Maßnahmen. „In Uckerath muss eine große Lösung her, bei uns könnte man mit kleinen Lösungen viel erreichen, ohne einen riesigen Verbrauch an Wiesen und Ackerland herbeizuführen.“ Zudem würden dadurch Kosten gespart, und eine solche Lösung würde zudem vielen Unternehmen entgegenkommen.
Christian Chahem (FDP) befand, dass ihn neben der Umgehungsstraße auch die Alternativen nicht 100-prozentig ansprechen würden. Deshalb würde er sich auch enthalten. Aber: „Die Stärkung der B 8 ist lebenswichtig, wir müssen uns weiterentwickeln“. Er lobte auch die fruchtbare Diskussion. Winfried Oster (CDU) kritisierte, dass die Beschlussvorlage „zu pauschal“ sei und er der Beschlussfassung nicht zustimmen werde.
Otmar Orfgen von der BI wies in seiner Wortmeldung auf den Eingriff in den Wasserhaushalt durch die B 8-Ortsumgehung, den hohen Flächenverbrauch (200 Fußballfelder) und die dementsprechend „breite Schneise in der Landschaft, durch die das Hochwasserkonzept der VG hinfällig wäre“. Die Vorschläge der BI sähen „erheblich weniger Schäden für die Natur und weniger Belastung für die Menschen vor“. Dementsprechend bat er die Mandatsträger: „Lasst uns diesen Wahnsinn in der Natur stoppen“ und forderte ein klares Ja für die Alternativen. Schlussendlich stimmten 33 Mitglieder für die Beschlussvorlage, es gab eine Enthaltung und eine Gegenstimme. Die Beobachter der BI quittierten dies mit Applaus.