Die endgültige Entscheidung über den Doppelhaushalt 2023/24 liegt beim VG-Rat, der am Donnerstag, 21. Dezember, zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammenkommt. Einen Vorgeschmack auf das Zahlenwerk hat Kämmerin Anette Stinner aber bereits am Donnerstag in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss gegeben.
Vorab ging Bürgermeister Fred Jüngerich auf die besonderen Umstände durch die – von Kommunen rechtlich erstrittene – Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs ein. Mit lautstarker Kritik, wie sie derzeit besonders aus dem Wisserland erschallt, hielt Jüngerich sich öffentlich zurück, merkte aber mit Blick auf Grund- und Gewerbesteuer nüchtern an: „Die Ortsbürgermeister holen sich eine blutige Nase, weil sie die Hebesätze erhöhen müssen.“
Im Haushaltsplan schlägt sich das in Sondereffekten nieder. So steigen die Einnahmen der 67 Kommunen in der Verbandsgemeinde aus der Grundsteuer B für nicht-landwirtschaftliche Grundstücke insgesamt von 2022 circa 4,3 Millionen Euro auf 2023 rund 5,6 Millionen Euro. Und die Steuerkraftmesszahl, die das erwartete Aufkommen aus den Steuereinnahmen einer Gemeinde widerspiegelt, wächst sogar von 35,2 auf 41,3 Millionen Euro. „Das ist nicht normal und wird auch nicht so weitergehen“, betonte Stinner. Auch aus der VG-Umlage kann die Verbandsgemeinde 2023 höhere Einnahmen erwarten – 21,2 statt 18,5 Millionen Euro – und das, obwohl die Umlage von 44,5 auf 44 Prozent sinkt. Die Kämmerin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Haushaltsplan 2021/22 noch eine Erhöhung auf 46 Prozent ab 2023 vorgesehen war. Und Jüngerich stellte fest: „Wir müssen eine Senkung verkraften können, denn wir investieren wie blöd.“
Auf diese Investitionstätigkeit sind auch die im Haushaltsplan vorgesehenen Kredite zurückzuführen: 2023 3,5 Millionen Euro und 2024 3,8 Millionen Euro. Zudem werden laut Anette Stinner liquide Mittel eingesetzt.
Der Überblick über einige Projekte: Größter Ausgabenposten ist auch im neuen Doppelhaushalt der Hallenbadneubau (Gesamtkosten 17,4 Millionen Euro), für den 2023 und 2024 jeweils 2,5 Millionen Euro veranschlagt sind, teils gedeckt durch Zuschüsse und die 1,6-Millionen-Euro-Spende der Else-Schütz-Stiftung. Der Neubau der Kita Güllesheim schlägt 2023 mit weiteren 565.000 Euro zu Buche. Anschubbeträge von je 100.000 Euro sind für den Ersatzneubau eines Kindergartens in Neitersen vorgesehen. Für die Sanierung der Turnhalle der Pestalozzi-Schule sind insgesamt 1,3 Millionen Euro kalkuliert, für die Anschaffung von Lüftungsanlagen für die Gemeinschaftsräume der Schulen 540.000 Euro und für die Sanierung des 2021 von der VG angekauften Peterslahrer Tunnels 500.000 Euro.
Schlittschuhbahn: Auch VG unterstützt Aktionskreis
Abschließend und einstimmig hat der Ausschuss außerdem Folgendes entschieden:
Wie die Stadt Altenkirchen gewährt auch die VG dem Aktionskreis Altenkirchen einen Zuschuss von zunächst 2500 Euro für die Schlittschuhbahn auf dem Marktplatz.
Auf das Recht zur Kündigung des Gas- und Stromliefervertrags mit der KEAM (Kommunale Energie aus der Mitte) für 2023 und 2024 wird verzichtet. Hiermit soll der KEAM seitens der Gesellschafter Planungssicherheit hinsichtlich der zu beschaffenden Energiemengen verschafft werden.
Eine Eilentscheidung von Bürgermeister Jüngerich zur Auftragsvergabe Heizung, Lüftung, Sanitär beim Neubau der Kita Güllesheim wird bestätigt. Weil die zunächst zum Preis von circa 192 000 Euro beauftragte Firma den Auftrag gekündigt hatte, erhielt ihn der nächstgünstigere Bieter, die Firma Heizungsbaumann aus Flammersfeld für rund 200 000 Euro. mif