Der neue Mann oder die neue Frau im Amt werden weiterhin hauptamtlich agieren, darüber gab es bekanntlich unterschiedliche Meinungen und heftige Diskussionen. Er wolle dieses Thema nicht mehr „aufwärmen“, betonte Bernd Becker in seinem Redebeitrag für die SPD-Fraktion. Er wolle noch einmal hervorheben, dass die SPD es begrüße, dass der Erste Beigeordnete auch die Funktion eines Büroleiters ausübe. Diese „Kombistelle“ ist neu. Er vermisse die Benennung von Qualifikationen für das Amt, wie beispielsweise Erfahrung in Verwaltungstätigkeiten oder BWL-Kenntnisse, im Entwurf der Ausschreibung, so FDP-Fraktionssprecher Florian Baldus. Dies sei tatsächlich nicht üblich, beschied Bürgermeister Brenner. „Es kann sich jeder mit jeder Profession bewerben“, erläuterte er. Der Gesetzgeber vertraue den Räten, den geeigneten Kandidaten zu bestimmen. Es wäre der zweite hauptamtliche Beigeordnete in der noch jungen Geschichte der VG und der erste in Kombination mit der Büroleitung.
Zahlreiche Personalien
Auch die beiden anderen Beigeordneten spielten in der Sitzung eine Rolle: Christian Greb musste noch offiziell in sein Amt eingeführt werden, und sein Kollege Joachim Weger durfte sich über eine Auszeichnung freuen. Bürgermeister Brenner überreichte dem Steinebacher eine Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes, mit der dessen 40-jähriges Wirken in der Kommunalpolitik gewürdigt wird. Die Mitteilung, das Volker Heidrich für die FWG-Fraktion in den Rat nachgerückt ist, rundete das Thema Personalien ab, und der Rat wendete sich weiteren Sachthemen zu.
Das Land fördert weiterhin das Projekt „Netzwerk Digitale Dörfer Rheinland-Pfalz“, davon profitiert die Verbandsgemeinde (VG) Betzdorf-Gebhardshain, die seit 2016 – noch vor der Fusion – daran mitwirkt. Und zwar an entscheidender Stelle, wie Brenner betonte. Denn die VG fungiert neben den Verbandsgemeinden Göllheim sowie Otterbach-Otterberg als zentraler Ansprechpartner innerhalb der kommunalen Familie, wenn es um Fragen der Digitalisierung geht.
Die VG Betzdorf-Gebhardshain hat dabei den Hut auf. Die Kosten, die bei dieser Aufgabe entstehen, werden vom Land mit 90 Prozent bezuschusst. In einer neuen Kooperationsvereinbarung, die der VG-Rat einstimmig beschlossen hat, wird eine Fördersumme von maximal rund 84.000 Euro für 2024 festgeschrieben. Für die Jahre 2025 und 2026 sind weitere Fördersummen bereits beantragt. „Ein Dankeschön ans Land und ein Dankeschön an alle, die auf Ebene der VG daran mitwirken. Das ist nicht selbstverständlich“, kommentierte Bernd Becker für die SPD das Vertragswerk.
Debüt für Gleichstellungsbeauftragte
Ihren ersten Bericht als neue, ehrenamtliche Kommunale Gleichstellungsbeauftragte der VG Betzdorf-Gebhardshain gab Angelika Brenner aus Betzdorf ab. Sie ist Nachfolgerin von Marianne Stock (Betzdorf) und erläuterte ihre Aufgaben. Frauen in diesen Ämtern sollen, wie es der Name verrät, die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern. Sie sollen bestehende Benachteiligungen abbauen und darauf achten, dass bei kommunalen Entscheidungen die Interessen der Frauen mit berücksichtigt werden.
Sie unterstützen und initiieren Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen und beruflichen Situation von Frauen und sollen einen „Bewusstseinswandel in der Gesellschaft“ durch Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen fördern. Als Gleichstellungsbeauftragte arbeitet Angelika Brenner mit Fraueninitiativen und -verbänden zusammen und – last but not least – bietet sie Rat suchenden Frauen Unterstützung an. Brenner berichtete von verschiedenen Aktionen, um ihr Amt in der Öffentlichkeit präsent zu machen und zu informieren, wie zum Beispiel mit Ständen auf dem Betzdorfer Wochenmarkt. Regelmäßig tauscht sie sich auch mit ihren Amtskolleginnen in anderen Verbandsgemeinden aus.
Die Kommunale Gleichstellungsbeauftragte ist erreichbar unter Telefon 0175/1960121 und per E-Mail an gleichstellung@vg-bg.de, Gesprächstermine können nach Vereinbarung festgelegt werden.