Bürgermeister reagiert auf Vorwürfe, ein Beamter sei fünf Jahre fürs Nichtstun bezahlt worden - Verweis auf Krankheit und schwierige Fusion
Beamten fürs Nichtstun bezahlt? Betzdorfer Bürgermeister bittet nach Medienecho um Fairness
Daniel-D. Pirker

Hat ein leitender Beamter der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain fünf Jahre lang Geld kassiert, ohne dafür arbeiten zu müssen? Mit diesem Vorwurf sieht sich aktuell Bürgermeister Bernd Brato konfrontiert. Nach dem Bericht in unserer Zeitung am 25. November hat der Fall ein bundesweites Medieninteresse geweckt.

Daniel-D. Pirker

In dieser Woche hat sich neben dem Internetportal „t-online.de“ und dem SWR auch die Boulevardpresse des Themas angenommen, zunächst der Kölner „Express“, am Donnerstag auch die „Bild“.

Brato selbst hatte zunächst auch gegenüber unserer Zeitung eine konkrete Stellungnahme zu den Vorfällen abgelehnt und dies damit begründet, dass es dem Schutz der Beteiligten entgegenstehe. Am späten Donnerstagnachmittag hat er sich nun, offenbar angesichts des wachsenden medialen Drucks, zu einer öffentlichen Stellungnahme entschlossen, die auch der Rhein-Zeitung vorliegt.

Darin heißt es: „In den vergangenen Tagen sind gegen mich Vorwürfe laut geworden, die den Verdacht einer nicht korrekten Amtsführung aufgeworfen haben. Bevor nun weiter Gerüchte und Irritationen ihre Kreise ziehen, habe ich mich dazu entschlossen, dazu Stellung zu beziehen. Im Vorfeld der Fusion der beiden Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain und deren Verwaltungen mit insgesamt rund 130 Mitarbeitenden zum 1. Januar 2017 mussten zahlreiche Sachverhalte einer Klärung zugeführt werden. Hierbei war die zukünftige Verwaltungsorganisation ein zentraler Bestandteil. In der Folge gestaltete sich der ohnehin grundsätzlich schon schwierige Prozess der Zusammenführung deutlich anspruchsvoller und insbesondere zeitintensiver als erwartet.

Nicht begleiten konnte ich diesen Prozess über 18 Monate aufgrund einer lebensbedrohlichen Krankheit, die mich plötzlich und unerwartet aus dem beruflichen Alltag gerissen hat. Während dieser Zeit wurde ich durch den, damals ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde, Herrn Joachim Brenner vertreten, der inzwischen unser Erster hauptamtlicher Beigeordneter ist. Schon der unabdingbare Schutz der Persönlichkeitsrechte und meine Fürsorgepflicht gegenüber jeder/m einzelnen, der in der Verbandsgemeinde arbeitet, verbieten, hier detailliertere Angaben zu machen. Nun bemüht sich die Kommunalaufsicht um die Aufklärung der Angelegenheit. Selbstverständlich stehe ich der Kommunalaufsicht jederzeit für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung, um zu einer rechten Aufklärung beizutragen. Dazu bitten wir aber auch um einen fairen Umgang mit uns.“

Kommunalaufsicht prüft Angelegenheit

Wie stark nun Joachim Brenner in die Geschehnisse um den Beamten, der seit Sommer 2022 wieder seinen Dienst versieht, involviert war oder ist, bleibt zunächst noch offen. Allerdings soll Bürgermeister Brato selbst 2017 die Stabsstelle für den leitenden Beamten geschaffen haben. Der Mann soll daraufhin zu Hause ohne dienstliche Aufgaben geblieben sein, die ihm auch nur die Verwaltungsspitze (Bürgermeister oder Büroleiter) hätte geben können. Brenner selbst hat die Vertretung für den erkrankten Brato im Sommer 2020 übernommen – damals noch ehrenamtlich und als Beschäftigter der Kreisverwaltung zunächst auch noch ohne Freistellung.

Die im Kreishaus Altenkirchen angesiedelte Kommunalaufsicht prüft derzeit die Angelegenheit, will Anfang Januar Ergebnisse vorlegen.

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