Fraktion positioniert sichbei den Themen Greensill und Wäller Markt
Als „Lehre“ nach Millioneninvestitionen bei Greensill: Für SPD im Kreis Altenkirchen sind Geldanlagen Sache des ganzen Kreisvorstands
Bei der inzwischen insolventen Greensill-Bank hat der AWB Geld angelegt. Künftig soll nach dem Willen der SPD über solche Transaktionen der komplette Kreisvorstand entscheiden. Foto: dpa
picture alliance/dpa

Kreis Altenkirchen. Die Themen Greensill und Wäller Markt standen im Mittelpunkt einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Nach der gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Abfallwirtschaft zeigten sich die Mitglieder des Kreisausschusses – Heijo Höfer, Matthias Gibhardt und Bernd Becker – insofern zufrieden, dass die Vorschläge der Fraktion zur Neugestaltung der Vorschriftenlage nahezu komplett durch die Verwaltung berücksichtigt worden sei, heißt es in einer Pressemitteilung. Darin wird Becker mit den Worten zitiert: „Zwei Punkte sind uns besonders wichtig gewesen. Bei der Entscheidung über Geldanlagen soll künftig der gesamte Kreisvorstand, also der Landrat und alle Beigeordneten, eingebunden werden. Und es soll klipp und klar geregelt werden, dass Geldanlagen nur bei Banken mit Institutssicherung erfolgen dürfen.“ Schließlich dürfe der Eigentümer des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) nicht außen vor bleiben und es sei geradezu töricht, die Expertise der Finanzabteilung nicht einzubinden. Auch zur Frage der Verursachung des zu befürchtenden Totalverlusts kommt die SPD-Fraktion zu einem klaren Ergebnis: „Die Leitung des AWB hat auf der Basis einer Dienstanweisung von 2006 entschieden. Diese Dienstanweisung hätte aber bereits 2017 durch die Kreisspitze geändert werden müssen.“ Seit 2017 sei klar, dass durch die Änderung des Einlagensicherungsgesetzes Privatbanken für kommunale Geldanlagen keine sichere Option mehr seien. Insofern habe die Organisation als Ganzes Ursachen für den entstandenen Schaden gesetzt und nicht nur die Entscheidungen auf Werkleitungsebene. Das sei für Versicherungsfragen kein unbedeutender Umstand, sind sich die SPD-Vertreter sicher.

Lesezeit 2 Minuten

Auch in der Diskussion um die digitale Handelsplattform Wäller Markt haben sich die Genossen positioniert. Bei dem in den letzten Wochen öffentlich diskutierten Thema sieht die SPD mehr Chancen als Risiken und unterstützt einen geplanten Beschluss des Kreistages. Demnach würde der Kreis Altenkirchen das Projekt einer regionalen Online-Marketing-Plattform mit eigener Lieferlogistik begrüßen. Die Wirtschaftsförderung des Kreises und die eigens für das Thema Regionalmarketing gegründete „Wir-Westerwälder-AöR“ der drei Landkreise Westerwald, Neuwied und Altenkirchen sollen den Wäller Markt weiterhin unterstützen. Bedeutsam sei in diesem Zusammenhang, dass über diese Unterstützung hinaus auf den Kreis keine Kosten zukämen. Bernd Becker hat sich für die Fraktion in das Thema eingearbeitet und kommt zu diesem Ergebnis: „Wir haben die möglicherweise letzte Chance, unseren Einzelhandel davor zu bewahren, endgültig von den Amazons dieser Welt aufgefressen zu werden. Wenn wir in fünf Jahren feststellen müssen, dass es nicht gelungen ist, ist das natürlich schlecht. Aber wenn wir jetzt die Chance liegen lassen, werden wir es nie wissen und vielleicht anderen Regionen dabei zuschauen, wie sie sich wenigstens ein kleines Stück aus der Dominanz internationaler Steuervermeider befreien“, so sein Argument. Es gehe am Ende nicht nur um die Existenz der Einzelhändler, sondern um Leerstände in Städten und Dörfern, regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und regionale Steuerkraft, stellt die Fraktion fest.

Zu Beginn der Sitzung hatte die gesamte Fraktion, allen voran der Kreisbeigeordnete Klaus Schneider, ihrem Vorsitzenden Andreas Hundhausen zum Sieg bei der Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Kirchen gratuliert. „Wir haben mit einem guten Ergebnis gerechnet, dass es aber über 60 Prozent werden würden, ist absolut respektabel und zeigt, dass die Menschen Deine Qualitäten erkannt haben“, so Schneider.

Top-News aus der Region