Regionales Zukunftsprogramm
Wohin die Fördergelder in Bad Breisig fließen
Rund 2 Millionen Euro erhält die Verbandsgemeinde Bad Breisig aus dem Regionalen Zukunftsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz.
Hendrik Schmidt. dpa

Was kann eine Verbandsgemeinde mit rund 2 Millionen Euro anfangen, die sie aus einem Landesförderprogramm erhält? Mit dieser Frage haben sich die Bad Breisiger Lokalpolitiker befasst. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. 

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Die Verbandsgemeinde Bad Breisig, nicht gerade mit Geld im Überfluss gesegnet, profitiert in erheblichem Maße vom Regionalen Zukunftsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz (LGRZN). Hierzu hat der Landtag in Mainz ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, mit dem kommunale Gebietskörperschaften in strukturell benachteiligten Regionen gezielt unterstützt werden sollen. Von dem landesweiten Fördervolumen in Höhe von 197 Millionen Euro fließen rund 2 Millionen Euro in die Verbandsgemeinde Bad Breisig. Bereits in einer früheren Sitzung hatte der Verbandsgemeinderat beschlossen, die Summe hälftig zwischen der Verbandsgemeinde und den angehörigen Ortsgemeinden sowie der Stadt Bad Breisig aufzuteilen.

Projektvorschläge wurden eingereicht

Inzwischen haben alle Begünstigten ihre Projektvorschläge eingereicht. Die Bandbreite reicht dabei von Maßnahmen zur Barrierefreiheit über touristische Projekte bis hin zur Infrastruktur. So sollen in der Quellenstadt selbst unter anderem folgende Projekte gefördert werden: die Errichtung einer Wald-Kita, die Erneuerung des Mobiliars in der Sänger- und Jahnhalle, die Bühnentechnik der Jahnhalle, die Gestaltung aller Ortseingänge, die öffentliche WC-Anlage an der Mobilitätsstation am Bahnhof und die Attraktivierung der Biergasse und des Rheinufers.

Dabei war die Ideenfindung offenbar anspruchsvoller als zunächst angenommen. „Es ist nicht so einfach, Projekte zu entwickeln, wenn Geld da ist“, räumte CDU-Fraktionschef Guido Ernst ein. SPD-Fraktionsvorsitzende Irmgard Köhler brachte es noch direkter auf den Punkt: „Es hat sich gezeigt, wie schwer man sich tun kann, 2 Millionen Euro auf den Kopf zu hauen.“

In der Jahnhalle in der Stadt Bad Breisig soll mit der Förderung das Mobiliar erneuert werden. Auch für die Bühnentechnik gibt es Geld.
Martin Gausmann

Während viele Vorhaben aufseiten der Ortsgemeinden bereits konkretisiert wurden, blieb bei der Verbandsgemeinde selbst noch ein Restbetrag von rund 180.000 Euro ungenutzt. In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats wurde nun über dessen Verwendung entschieden: 30.000 Euro fließen in ein umfassendes Radverkehrskonzept, die übrigen 150.000 Euro sollen direkt in den Ausbau der Radwegeinfrastruktur investiert werden. Ursprünglich war geplant, das Radwegekonzept über das Leader-Programm zu finanzieren, das jedoch nur 65 Prozent der Kosten übernommen hätte. Mit dem Wechsel in das LGRZN-Programm gelingt jetzt eine vollständige Förderung.

Die Verbandsgemeinde schlägt damit ein neues Kapitel in Sachen nachhaltiger Mobilität auf. Der eigens gegründete Arbeitskreis Radverkehrskonzept hat bereits im Mai erste inhaltliche Leitlinien erarbeitet. Der Fokus des Konzepts soll auf dem Alltagsradverkehr liegen, ohne dabei die Anforderungen des Fahrradtourismus aus dem Blick zu verlieren. Wichtige Zielpunkte sind neben der Verbindung zwischen den einzelnen Ortsgemeinden und der Stadt Bad Breisig auch die Anbindung an Nachbarorte, Bahnhöfe, zentrale Einrichtungen, Einzelhandelsstandorte, den ÖPNV sowie kulturelle und Freizeiteinrichtungen. Zusätzlich sollen die Planungen zur kreisweiten Pendlerradroute und das Kreisradverkehrskonzept berücksichtigt werden.

Besonders relevante Streckenabschnitte für den Radverkehr sind bereits identifiziert

In der Stadt Bad Breisig sind mehrere konkrete Streckenabschnitte als besonders relevant identifiziert worden. So soll etwa die Brunnenstraße als alternative Route zur viel befahrenen B9 sowie zum Rheinradweg dienen. Auch die Verbindung zwischen Ober- und Niederbreisig sowie die Ausweichroute über das Plateau Oberbreisig in Richtung Wallersstraße und Gönnersdorf wurden thematisiert. Ebenso ist eine Anbindung an das Gewerbegebiet „Auf Wallers“ vorgesehen.

Überlegungen gibt es zudem für neue Verbindungen über die Stadtgrenzen hinaus: Eine Verbindung zwischen Rheineck, Gönnersdorf und Waldorf wurde ebenso diskutiert wie mögliche Strecken nach Niederzissen in der Verbandsgemeinde Brohltal oder ins zu Sinzig gehörende Franken. Selbst der Brohler Hafen mit seinem Biergarten als touristischer Zielpunkt in Richtung Koblenz wurde in die Überlegungen einbezogen.

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