. Vor einigen Tagen hat Michael Ebling, Innenminister von Rheinland-Pfalz, die dritte Fortschreibung der kommunalen Maßnahmenpläne der von der Flutkatastrophe betroffenen Landkreise und der kreisfreien Stadt Trier festgestellt. Dabei handelt es sich um den rund 4 Milliarden Euro schweren Fördertopf, den Bund und Länder für die Kommunen geschnürt hatten. Allein der am stärksten betroffene Landkreis Ahrweiler erhält rund 95 Prozent der Schadenssumme (etwa 4,09 Milliarden Euro). 2430 Maßnahmen zu Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur sind im Kreis Ahrweiler angemeldet.
„Ein starkes Signal an die schadensbetroffenen Kommunen.“
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
Eigentlich werden die Fördergelder jährlich fortgeschrieben. Doch das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Berlin brachte Unsicherheit in dieses Verfahren. Mit der Verabschiedung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD und dem Bekenntnis zur Fortschreibung der Förderung hat nun der rheinland-pfälzische Innenminister ebenfalls grünes Licht gegeben. „Die klare Zusage aus dem nun vorliegenden Koalitionsvertrag, das Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 fortzuführen und die versprochenen Hilfen vollumfänglich fortzusetzen, ist ein starkes Signal an die schadensbetroffenen Regionen. Sie unterstreicht, dass wir den Wiederaufbau weiterhin als gemeinsame Aufgabe begreifen, unsere Regionen zukunftsfest, resilient und lebenswert zu gestalten“, so Innenminister Michael Ebling.
Eine der Gemeinden, die aus diesem Topf maßgeblich gefördert werden, ist die Verbandsgemeinde Altenahr. Allein dort wurden bislang 798 Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von knapp 1,4 Milliarden Euro beantragt. Der Regierungswechsel in Berlin hat die Arbeit nicht negativ beeinflusst. „Wir arbeiten die ganze Zeit durchgängig weiter“, sagt Eva Schneider von Julius Berger International, der von der Verbandsgemeinde für dieses Vorhaben engagierten Planungsagentur.
38 Millionen Euro allein für das Schulzentrum Altenburg
Zu den umfangreichsten Projekten gehört das Schulzentrum Altenburg. Allein für dessen Wiederaufbau sind insgesamt 38 Millionen Euro bewilligt worden. Es umfasst unter anderem die Sanierung der Realschule Plus (Baubeginn im zweiten Quartal 2025), die im Vorjahr begonnene Sanierung der Grundschule Altenahr, den Neubau der Sporthalle (Baustart drittes Quartal 2025) sowie den Neubau des Jugendbüros.
Weitere Fördergelder sind vorgesehen für die Unterbringung der Schüler in den Nachbarkommunen (9,5 Millionen Euro), die Sanierung des VG-Rathauses in Altenahr und der Brücke „Vor Kiehren“ in Hönningen (4,8 Millionen Euro), mit deren Bau in diesem Sommer begonnen werden soll.
Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler finanziert die meisten Wiederaufbauprojekte ebenfalls über diesen Fördertopf. Insgesamt sind es etwa 1000 Einzelprojekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 1,4 Milliarden Euro. Darunter fallen Schulen, Parkanlagen, Straßen, Kitas und Brücken, heißt es auf Anfrage dazu aus dem Rathaus.
„Als einige Beispiele einer Förderung in der aktuellen Umsetzung können der Kurpark, die Bachemer Brücke, die Kita Blandine Merten, das Apollinaris-Stadion inklusive Nebenplätzen und die Feuerwehr Ahrweiler dienen. Ebenfalls wird die Restaurierung des Kulturgutes der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler gefördert. Eine Förderung der Gewässerwiederherstellung ist ebenfalls gesichert.“ Noch im Genehmigungsprozess oder Antragsverfahren befinden sich der Wiederaufbau der Kita St. Pius Bad Neuenahr, die Feuerwehr Heppingen, die Tourist-Info Kurgartenstraße und zahlreiche Straßen in der Kreisstadt und ihren Ortsteilen.
Finanzhilfe aus dem Sondervermögen Aufbauhilfe 2021
Die Finanzmittel aus diesem Fördertopf werden über das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ von Bund und Ländern abgedeckt. Mit dem Sondervermögen werden Mittel zur Beseitigung der durch den Starkregen und das Hochwasser vom 14. und 15. Juli 2021 entstandenen Schäden bereitgestellt. Insgesamt entfallen rund 2,4 Milliarden Euro auf die allgemeine kommunale Infrastruktur. Auf wasser- und abfallwirtschaftliche Einrichtungen entfallen rund 795 Millionen Euro, auf den Wiederaufbau von Hochwasserschutzanlagen und Wasserläufen rund 1,07 Milliarden Euro.