Die Straßenausbaubeiträge sind ein wichtiges Thema im Wahlkampf zur Landtagswahl im März in Rheinland-Pfalz. Bernd Weißbrod. picture alliance/dpa
Manchem Bürger graut es vor der finanziellen Belastung, wenn im Ort eine Straße erneuert werden muss. Denn dann werden wiederkehrende Ausbaubeiträge fällig. Wir haben die Landtagswahlkandidaten im Wahlkreis 14 gefragt, wer diese Kosten tragen sollte.
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Sie sind das Streitthema schlechthin in vielen Kommunen: die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge. In Rheinland-Pfalz können Gemeinden und Städte sie für den Ausbau öffentlicher und den Anbau bestimmter Straßen, Wege und Plätze – eben von Verkehrsanlagen – erheben.
