Was kann getan werden, um sich gegen Diskriminierung, Extremismus und Islamismus zu wehren? Um dieses Thema ging es am Samstag, 5. Juli, bei einer Zukunftswerkstatt in der Aula der Integrierten Gesamtschule (IGS) Remagen. Dabei standen aber nicht bloß Verhaltensempfehlungen im Vordergrund, nein, es ging ganz konkret um Fördermittel für Maßnahmen, die der Demokratie zugutekommen.
Es kamen vor allem Menschen, die sich bereits engagieren
Zum Hintergrund: Infolge der früheren Neonaziaufmärsche zur Schwarzen Madonna hatte sich in Remagen das Bündnis für Frieden und Demokratie gegründet und den Tag der Demokratie als Gegenveranstaltung mit zahlreichen Akteuren ins Leben gerufen. Unterstützt werden weitere Aktivitäten wie diese durch das Bundesprogramm „Partnerschaften für Demokratie“. Hierfür hat Remagen erneut den Zuschlag bekommen und muss, um weitere mögliche Maßnahmen für 2025 sowie die Folgejahre in das Konzept des Bundesprogramms einbinden zu können, dem Innenministerium bis Ende dieses Jahres ein Handlungskonzept vorgelegen. Für dieses sollte nun bei der Zukunftswerkstatt eine Bestandsaufnahme der Migrationsgesellschaft in Remagen gemacht werden. Die Veranstaltung hatte der Arbeitskreis für entwicklungspolitische Bildung unter Leitung des Remagener Ethnologieprofessors Frank Bliss ins Leben gerufen.
Obwohl alle Bürger dazu aufgerufen waren, kamen insgesamt nur 17 Personen, die sich ohnehin schon ehrenamtlich für Freiheit und Demokratie engagieren, womit schon ein Punkt der Problemanalyse festgestellt werden konnte. So waren etwa Vertreter vom Bündnis Remagen, der Kulturwerkstatt, der Bürgerstiftung Remagen, dem Welt-Laden, dem pastoralen Forum Sinzig und der neu gegründeten Vereinsagentur, die sich auf die Fahne geschrieben hat, Vereine zu vernetzen und bei ihren Zielen zu betreuen, zugegen.
Bürger sollen direkt angesprochen werden
„Es sind immer die gleichen Akteure, es herrscht der Eindruck, dass die große Mehrheit der Bevölkerung uninteressiert ist“, wurde festgehalten. Deshalb ist ein erklärtes Ziel, die Bürger direkt anzusprechen, etwa durch mehr interaktive Befragungen wie schon zur Verkehrssituation in Remagen. „Da gab es rund 1000 Rückmeldungen. Es muss aber dann auch ein Feedback mit einer Versammlung zu den Ergebnissen geben“, so Bliss.
Als weiteres Problem wurde die Unsicherheit im Umgang mit Rechtsextremen identifiziert. „Es gibt sogenannte Wölfe im Schafspelz unter uns“, erklärte Bliss. So würden sich erklärte Anhänger der AfD vordergründig als weltoffen, sozial und linksliberal darstellen, wären aber in Wahrheit rechtsextrem. „Sie reden, als würden sie demokratisch-freiheitliche Grundsätze vertreten, tun aber privat das Gegenteil. Das kann der nette, hilfsbereite Nachbar sein oder ein Organisator von Veranstaltungen“, meinte ein Teilnehmer.
Mehrsprachigkeit von öffentlichen Bekanntmachungen ist wichtiger Aspekt
Eine Schwierigkeit sahen die Akteure auch darin, dass es keinen „Input“ mehr von der islamischen Gemeinde in Remagen gebe. Beiderseitig sei das Vertrauen bereits vor einigen Jahren in die Brüche gegangen, erklärte Bernd Loschnig, Koordinator des Förderprogramms für die Stadt Remagen. Man sei aber bedacht, Kontakte beizubehalten und kleine Schritte aufeinander zu zugehen. „In den Remagener Schulklassen ist mittlerweile ein Drittel der Schüler türkisch, ein Drittel kommt aus dem arabischen Raum und ein Drittel der Schüler hat einen deutschen Namen“, äußerte sich Frank Bliss. Dem könnte Rechnung getragen werden, indem Mitteilungen der Stadt etwa zur Mülltrennung oder zum Trinkwasser auch auf Türkisch und Arabisch verfasst werden. Auch Vereine könnten mehrsprachig werben.
Wichtig war den Teilnehmern, Vereine zu stärken und gemeinsame Projekte zu initiieren. „Die Stadt Remagen hat ein jährliches Budget von 20-000 Euro, das von Vereinen abgerufen werden kann, 2024 sind aber nur 3000 Euro davon genutzt worden. Auch ist dort die Stelle einer Ehrenamts- und Vereinsbeauftragten geschaffen worden. Ein großes Plus ist auch der Jugendbahnhof“, nannte Rolf Plewa von der Kulturwerkstatt positive Aspekte. Im Oktober soll ein weiteres Treffen stattfinden, um Projekte festzuzurren.