Im jüngsten Hauptausschuss per Videokonferenz stellte sich die Sachlage so dar, dass die allgemeinen Wartungstätigkeiten bislang von IT-Beauftragten der Schulen übernommen wurden, die Zuständigkeit jetzt jedoch bei der Stadt liegt. In Aussicht steht über den Digitalpakt IV zudem die Anschaffung von rund 100 weiteren Endgeräten für das Lehrpersonal, die ebenfalls einen Support, also die Betreuung durch Fachpersonal, erfordern. Allerdings sprach sich der Hauptausschuss mit 14 Stimmen gegen die Ausschreibung einer entsprechenden Stelle für einen Schul-IT-Wartungsakteuer aus, jedoch dafür, Lösungen für allgemeine Wartungsarbeiten bereitzuhalten.
Deutlich gegen eine Aufstockung des Verwaltungspersonals sprach sich Friedhelm Münch (FWG) aus: „Die Folgekosten für eine Stelle belaufen sich auf rund 60.000 Euro pro Jahr, Land und Bund lassen die Gemeinden mit dem Problem allein.“ Auch Bürgermeister Andreas Geron befand die Förderung des Landes für den Support in Höhe von 11 Euro pro Schüler und Jahr als zu gering. Es habe bereits Zusammenkünfte der kommunalen Spitzenverbände dahingehend mit dem Land gegeben – mit diesem enttäuschenden Ergebnis.
Eigenes Personal günstiger als externer Dienstleister
„Die kommunalen Spitzenverbände haben sich vom Land über den Tisch ziehen lassen“, äußerte sich Hardy Rehmann (Bündnis 90/Die Grünen). Büroleiter Christian Weidenbach führte an, dass Gutachten anderer Kommunen zu dem Ergebnis kamen, dass es günstiger ist, Personal für diese Aufgaben in der eigenen Verwaltung zu haben, als einen externen Dienstleister damit zu betrauen. Zudem stelle sich die Frage, ob überhaupt IT-Kräfte zu gewinnen wären, wenn sich das Gehalt geringer darstelle als auf dem freien Markt. Zu massiver Kritik habe bei einem interkommunalen Austausch auch geführt, dass es im Hinblick auf den Umfang der zu erbringenden Leistungen und den sich hieraus ableitenden Personalbedarf keinerlei Richtlinien oder Maßgaben des Landes Rheinland-Pfalz oder der kommunalen Spitzenverbände gibt.
Was die Erweiterungsplanung von Kindertagesstätten im Bereich der Stadt Sinzig angeht, so wird nach Rücksprache und Begehung durch das Kreisjugendamt Löhndorf einen Anbau mit mindestens einer Gruppe mit der Option einer weiteren erhalten. So wurde es durch Bürgermeister Andreas Geron in der Ausschusssitzung kommuniziert. In Löhndorf gibt es im Jahr vier fehlende Plätze, der Bedarf im darauffolgenden Jahr beläuft sich auf Grundlage aktueller Zahlen auf 23 fehlende Plätze. Friedhelm Münch (FWG) betonte, dass die Zweijährigen, die einen Platz brauchen, mit einer Gruppe versorgt wären, die Einjährigen, die einen Anspruch hätten, aber ohne eine zweite Gruppe noch nicht. Ein Vorteil in Löhndorf: Es ist kein Grunderwerb erforderlich.
Für den Ortsteil Franken wurde auch nach Rücksprache mit dem Kita-Betreiber kein weiterer Bedarf ermittelt. Mit ein Grund: Neueste Regelungen, die ab dem 1. Juli in Kraft treten, besagen, dass eine Personalkostenerstattung dann nach der Anzahl der Plätze und nicht nach der Anzahl der Gruppen erfolgt. „Es besteht das Risiko, dass Gruppen nicht ausgelastet werden, in diesem Jahr fehlen in Franken vier Plätze, im kommenden Jahr zwei“, so der Bürgermeister.