Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Ahrweiler und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion haben die Gründung einer Bürgerstiftung mit Beteiligung der Kommune mit Gemeindevermögen mit Hinweisen auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung, des Landesstiftungsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches als nicht rechtssicher bewertet. „Es schlagen bei dem Thema zwei Herzen in der Brust. Die rechtlichen Vorgaben machen eine öffentlich-rechtliche Beteiligung aber nicht nur sehr, sehr schwer – um nicht zu sagen fast unmöglich, dass wir uns von der Gemeinde aus in eine Bürgerstiftung einbinden“, erklärte dazu Bürgermeister Achim Juchem. Die Grafschafter Sozialdemokraten bedauern natürlich, dass sich die Gemeinde nicht als aktives Stiftungsmitglied an einer Grafschafter Bürgerstiftung beteiligen will. Zwar sei auf Antrag der SPD im Februar 2019 grundsätzlich im Rat beschlossen worden, eine solche Stiftung zu gründen, nun sei das Ganze aber auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung der Verwaltung vorerst beendet worden, so die Sozialdemokraten.
Auf der Grundlage eines SPD-Fraktionsantrages sei die Gründung einer Bürgerstiftung bereits im Februar 2019 durch den Gemeinderat beschlossen worden, erinnerte sich Dr. Dieter Bornschlegl (SPD). Seinerzeit habe die Verwaltung den Auftrag erhalten, bezüglich der Bürgerstiftung zu prüfen, „wie es geht“. Nun entnehme man der Verwaltungsvorlage, dass vorrangig geprüft worden sei, „wie es nicht geht“, so Dr. Bornschlegl. Der Vorwand für die ablehnenden Fraktionen seien verfahrenstechnische Gründe und formaljuristische Bedenken gewesen, äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch am Rand der Ausschusssitzung. „Das sind allerdings Hindernisse, die bei gutem Willen und wirklichen Interesse an einer Stiftung leicht zu überwinden wären. Es gibt im Land ausreichend Belege für erfolgreiche Bürgerstiftungen. Man muss nur wollen“, sagte Münch. Dabei sei die Beteiligung der Gemeinde als Stiftungsmitglied auch für die Anwerbung weiterer Stiftungsmitglieder von großer Bedeutung. Die Bürgerstiftung Grafschaft solle das gemeindliche Angebot dort ergänzen, wo die Gemeinde nicht mitwirken kann oder aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht dürfe. Es sollten kreative und innovative Projekte auf den Weg gebracht und gefördert werden aus dem Bereich von Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Wohlfahrtspflege, Nothilfe und Natur und Umweltschutz.
Die Grafschafter Bürgerstiftung stehe dabei nicht in Konkurrenz zur Gemeinde, solle auch nicht gemeindliche oder staatliche Pflichtaufgaben übernehmen, sondern ein zusätzliches Angebot sein, machte der SPD-Vorsitzende Udo Klein in der Antragsbegründung deutlich. Man werde das Ziel einer Bürgerstiftung weiter verfolgen.
„Wenn wir diese Pandemie überwunden haben und die negativen Folgen für unser Gemeinwesen erkennbar sind, wäre eine Bürgerstiftung sicher hilfreich“, betonte Dr. Bornschlegl. „Wir würden uns freuen, wenn die Gemeinde noch einen der möglichen Wege finden könnte, wie sie eine Einbindung in eine Bürgerstiftung ermöglichen kann.“
Was spricht gegen eine öffentlich-rechtliche Beteiligung der Gemeinde an der Bürgerstiftung? „Die Einbringung von Gemeindevermögen darf nur dann im Rahmen der Aufgabenerfüllung durch die Gemeinde erfolgen, wenn es auf andere Weise nicht erreicht werden kann“, stellte Richard Horn klar, warum die CDU-Fraktion die Gründung einer Bürgerstiftung mit Einlage eines Stiftungsbetrags ablehnt. Die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass von der Gemeinde in der Vergangenheit und auch in der Zukunft viele Vorhaben und in diesem Bereich engagierte Vereine sowie auch bürgerschaftliches Engagement unterstützt wurden und werden. „Unser Weg ist, Ehrenamt und ehrenamtliches Engagement zu fördern und dort auch zu unterstützen, wo es aus eigenem Antrieb für die Gesellschaft entsteht“, meinte Horn. Das letzte Wort ist damit nicht gesprochen. Denn der Gemeinderat befasst sich in seiner Sitzung am 20. Mai in der Ringener Turnhalle mit dem Thema.