Das sorgte dafür, dass die Sitzung, die kurz vor Weihnachten in einem festlich geschmückten Saal eines Eichenbacher Gasthofs stattfand, weniger von vorweihnachtlicher Harmonie als vielmehr von sachlichen Diskussionen über das Fehlen von VG-Jahresabschlüssen geprägt war.
Die Jahresabschlüsse fehlen
Ausschlaggebend für die Diskussionen war die Tatsache, dass mehrere Jahresabschlüsse in der VG, die regelmäßig als Ausgangsgrundlage für die Erstellung künftiger Haushaltsentwürfe dienen sollen, fehlen. Der letzte Jahresabschluss der VG stammt aus dem Jahr 2019. „Die Jahresabschlüsse sind in Arbeit“, bezog die Verbandgemeindeverwaltung zu dieser Tatsache Stellung und stieß mit dieser Aussage bei mehreren Ratsmitgliedern auf Unverständnis. „Wie kann es sein, dass die letzten Zahlen von 2019 sind“, machte etwa Frank Wisniewski, Vorsitzender der SPD-Fraktion im VG-Rat, seinem Unmut Luft und erklärte: „Wir beschließen hier über Millionen Euro und sollen das tun, obwohl wir keine aktuellen Haushaltszahlen haben.“
In Richtung der Verbandsgemeindeverwaltung bilanzierte er: „Wir wissen nicht, wie hoch etwa das Anlagevermögen ist, wir wissen gar nichts.“ Aus diesem Grund werde es Zeit, dass der VG-Rat die aktuellen Haushaltszahlen in Form von Jahresabschlüssen bekomme. Andernfalls gestalte sich das Beschließen von Haushaltsentwürfen „als Hellseherei.“
Sollte ein Bürger gegen die Festsetzungen des Haushalts klagen und der Richter nach der Basis für unsere Zustimmung fragen, müssen wir uns auf den Jahresabschluss von 2019 berufen.
Frank Wisniewski, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Gleichzeitig erinnerte die SPD-Fraktion an Paragraf 108 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung, wonach ein Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten zu erstellen ist. „Im Geschäftsleben würde ein solcher Verstoß gegen die Frist unweigerlich zu drastischen Konsequenzen führen. In unserer Verwaltung jedoch wird dieses Versäumnis mit einem beiläufigen Schulterzucken und dem lapidaren ,wir haben es nicht geschafft' abgetan.
Für uns Ratsmitglieder, die den Haushaltsplan sachlich bewerten sollen, ist dies jedoch keine Kleinigkeit“, führte die SPD-Fraktion zudem aus und betonte: „Sollte ein Bürger gegen die Festsetzungen des Haushalts klagen und der Richter nach der Basis für unsere Zustimmung fragen, müssen wir uns auf den Jahresabschluss von 2019 berufen. Eine Vertrauensbasis, die vor Gericht sicherlich für Stirnrunzeln sorgen wird.“
Im Bereich Buchhaltung fehle es an Personal
Diese Aussage wollte die VG-Verwaltung nicht so da stehen lassen. Vielmehr begründete Bernhard Jüngling, Büroleiter der VG-Verwaltung, das Fehlen der Jahresabschlüsse aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 mit personellen Engpässen, mit der die VG-Verwaltung in der Vergangenheit zu kämpfen gehabt habe. Allerdings habe man im Bereich der Buchhaltung das Personal seit dem Sommer verstärken können. Ziel der VG sei im Hinblick auf die ausstehenden Jahresabschlüsse daher, binnen der kommenden zwei Jahre die Bearbeitungslücke zu schließen „damit wir uns auf einem normalen Level bewegen können“, so Jüngling.
Zwar erntete Jüngling mit diesem für die VG-Verwaltung erklärten Ziel durchaus Zustimmung bei den VG-Ratsmitgliedern, dennoch herrschte die Ansicht vor, dass die VG nicht handlungsfähig sei, wenn valide Zahlen aus Jahresabschlüssen fehlten. Vielmehr seien diese gerade Entscheidungsgrundlage für das Beschließen künftiger Investitionen.
Wenn wir keine korrekten Zahlen haben, können wir den Bau des Adenauer Feuerwehrgerätehauses nicht beschließen.
Mike Mönig, Vorsitzender der CDU-Fraktion
„Wenn wir keine korrekten Zahlen haben, können wir den Bau des Adenauer Feuerwehrgerätehauses nicht beschließen“, brachte Mike Mönig, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Adenauer VG-Rat, die Folgen der ausstehenden Jahresabschlüsse auf den Punkt. Im Hinblick auf die Zukunft der VG betonte er jedoch, es sei falsch, aufgrund fehlender Jahresabschlüsse vom Beschließen des Haushalts 2024 abzusehen, und stieß mit dieser Feststellung auf Zustimmung.
Einstimmig beschlossen diese die vorgelegte Haushaltssatzung nebst -plan für das Haushaltsjahr 2024 und stimmten damit auch dem rund 23 Millionen schweren Investitionsprogramm bis 2027 zu. Im Hinblick auf die geplante Investitionssumme und vor dem Hintergrund, dass noch keine validen Haushaltszahlen aktuell vorlägen, forderten sie die VG-Verwaltung zudem einstimmig auf, bis zum 30. September 2024 einen Entwurf für ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen.
Konzept zur Haushaltskonsolidierung angestrebt
Auch von VG-Bürgermeister Guido Nisus wird die Erstellung eines Haushaltkonsolidierungskonzeptes angestrebt. Notwendig sei ein solches Konzept, um die VG in die Lage zu versetzen, die in den kommenden vier Jahren anstehenden Investitionen von insgesamt rund 27 Millionen Euro stemmen zu können.
Das Gesamthaushaltsvolumen (Ergebnis- und Finanzhaushalt) der Verbandsgemeinde Adenau beläuft sich 2024 auf rund 15,16 Millionen Euro, das Gesamthaushaltsvolumen für 2023 liegt bei rund 31 Millionen Euro. Grund für die nahezu Halbierung des Gesamthaushaltsvolumens ist die Tatsache, dass im Haushalt 2024 die Posten Zivil- und Katastrophenschutz und Wiederaufbau Hochwasser (insgesamt rund 15 Millionen Euro) nicht mehr enthalten sind. Mittel für den Wiederaufbau stehen jedoch per Mittelübertrag weiter zur Verfügung.
Im Finanzhaushalt klafft ein dickes Minus
Im Ergebnishaushalt 2024 beläuft sich das Gesamthaushaltsvolumen auf rund 13,25 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung einer für 2024 von der VG angestrebten Umlageerhöhung von 0,9 von Hundert schließt der Haushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1392 Euro positiv ab, heißt es in der Haushaltsrede von VG-Bürgermeister Guido Nisius. Das in der Bilanz der Verbandsgemeinde Adenau auszuweisende Eigenkapital beträgt laut VG – vorbehaltlich der noch zu erstellenden Jahresabschlüsse zum Stichtag 31. Dezember 2023 – rund 47,7 Millionen Euro.
Für den VG-Finanzhaushalt 2024 errechnet sich ein Finanzmittelfehlbetrag von -1.138.738 Euro. Dieser soll im Wesentlichen durch vorhandene liquide Mittel gedeckt werden, sodass laut VG im kommenden Jahr keine Investitionskredite erforderlich sein werden.
Hinsichtlich der Verschuldung konnte die VG Adenau ihre Schuldenlast im Zeitraum 2012 bis 2023 von rund 4,3 Millionen Euro auf rund 1,16 Millionen Euro reduzieren. Für das Ende des Haushaltsjahres erwartet die VG unter der Einmillionen-Euro-Grenze zu liegen.
Erhöhung der Gemeindeumlage
Vor dem Hintergrund der gesenkten Landeszuweisungen spricht sich die VG für das Haushaltsjahr 2024 dafür aus, die Verbandsgemeindeumlage von derzeit 36,5 Prozent um 0,9 Prozent auf 37,4 Prozent zu erhöhen. Seit 2023 erhält die VG aufgrund der Vorgaben des Landesfinanzausgleichsgesetzes rund 1,21 Millionen Euro weniger an Landeszuweisungen.
Die CDU-Fraktion im Adenauer VG-Rat sieht die Absenkung der finanziellen Mittel aus Landeszuweisung kritisch. So bleibe der Verbandsgemeinde nichts anderes übrig, als die Umlage, wenn zu erhöhen – wenn auch mit dem Wissen, das die Ortsgemeinden nun 80 Prozent ihrer Einnahmen als Umlage an Verbandsgemeinde und Kreis zahlen müssen.
Land sei in Sachen finanzielle Ausstattung gefordert
Im Hinblick auf die Landesregierung merkt die CDU-Fraktion jedoch an, dass, auch wenn die Umlage der Verbandsgemeinde an den Kreis um 580.000 Euro gesunken sei, das Land dennoch gefordert sei, eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Orts- und Verbandsgemeinden zu gewährleisten. Andernfalls würden in vielen Dörfern künftig nur noch die nötigsten Maßnahmen umgesetzt und keine Investitionen mehr durchgeführt.