Bad Breisig – Ob Bernd Weidenbach wirklich erleichtert so war, wird nur er selbst wissen. Jedenfalls sagte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Breisig, nachdem alle Ratsmitglieder seinem Haushaltsplan für 2012 zugestimmt hatten: „Vielen Dank, ich bin sehr froh darüber.“ Und eben auch sehr erleichtert.
Dabei war den Ratsfraktionen von CDU, FWG und SPD wenig anderes übrig geblieben, als hier und da ein paar kleine ergänzende Vorschläge einzubringen. Schließlich hatten sie den Plan durch viele Vorberatungen mitentworfen. Und sie wissen auch um die alles andere als finanziell gut dastehende VG. Doch zumindest 2012 liegt Bad Breisig im Plan – Weidenbach: „Wir werden Luft holen und die Investitionen auf das absolut nötigste Maß zurückfahren.“ So sieht der Ergebnishaushalt einen Jahresüberschuss von 67 000 Euro vor.
Auch deshalb, weil die VG 2012 nur 415 000 Euro investieren will – deutlich weniger als in den Jahren zuvor; 2011 waren es noch 747 000 Euro gewesen. Davon fallen 130 000 Euro auf den Feuerwehr-Einsatzleitwagen der Stadt Bad Breisig ab; mehr als 30 000 Euro gibt es für die Ausstattung der Feuerwehr in der restlichen VG. 60 000 Euro fließen in die Lindenschule, die Planung der weiteren Sanierung kostet 15 000 Euro. Die Leo-Strausberg-Schule in Brohl-Lützing soll „weit über“ 20 000 Euro erhalten, verspricht Weidenbach; überdies soll sie 2013 weiteres Geld bekommen.
Für den Gewässerausbau des Liesbaches wird die letzte Rate der anteiligen Baukosten von 68 000 Euro fällig. 50 000 Euro fallen für die sukzessive (2012 und 2013) Modernisierung des Rathausbüros an, für 30 000 erhalten die VG-Mitarbeiter neue Büromöbel. EDV-Anschaffungen lässt sich die Verbandsgemeinde 10 000 Euro kosten.
Obwohl die Verbandsgemeindeumlage 2012 gegenüber 2011 um 1,7 Prozent auf 39,5 Prozent gesenkt werden kann, müssen die Umlagezahlungen um 290 000 Euro erhöht werden. Dass die Gemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf, Waldorf und die Stadt Breisig diesen Betrag überhaupt zahlen können, liege fast gänzlich an Brohl-Lützing, sagt Weidenbach: „Dessen Steuerkraft hat 2011 den Vogel abgeschossen und ein Mehr an Gewerbesteuern von fast 1 Million Euro eingenommen.“ Insgesamt liegen die Einnahmen des Ortes aus der Gewerbesteuer bei 1,6 Millionen Euro. Die dadurch zu erwartend hohe Umlage für 2012 in Brohl-Lützing will Weidenbach vermeiden: „Mit der Gemeinde haben wir für die Umlagezahlungen 2012 eine haushaltsmäßige Vorsorge getroffen, damit Brohl-Lützing auch nächstes Jahr einen soliden Haushalt hat.“
Sonst steht in der VG weiter das Sparen an erster Stelle. „Das ist nötig, da gibt es kein Vertun“, sagt Weidenbach. Für 2012 wurde ein Kredit von 322 000 Euro aufgenommen (2011 waren es noch 646 000 Euro gewesen); die ordentliche Tilgung liegt bei 240 000 Euro. Heißt: Die VG verschuldet sich 2012 um 82 000 Euro; zum 1. Januar 2012 wird die VG 5,8 Millionen Euro Schulden haben.
Bei aller Einigkeit, die während der dreistündigen Sitzung herrschten, ein Reizthema gab es: die Liquidation der grandios gescheiterten TSG (Tourismus und Service GmbH). Denn die Liquidation wird die VG 2011 noch 15 000 Euro kosten sowie bei deren Fälligkeit weitere 5000 Euro. Gegen den Beschluss dieser außerplanmäßigen Ausgabe stimmte die FWG geschlossen. Dennoch setzte sich die Mehrheit mit 13:8 Stimmen durch.
Von unserem Redakteur Jan Lindner