Vergleich bleibt aus bei der Verhandlung am Amtsgericht Sinzig
Verhandlung am Amtsgericht Sinzig: Anfragen ans Land führen zu Unterlassungsklage
Am Amtsgericht Sinzig ging es um eine Unterlassungsklage gegen Hans Diedenhofen aus Remagen. Foto: Silke Müller
Silke Müller

Hat ein höherer Beamter im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz eine rechtsradikale Gesinnung? Das wollte Journalist Hans Diedenhofen aus Remagen herausfinden und nahm Kontakt zum Innenministerium auf mit der Bitte, seine Fragen zu beantworten und seine Anfrage vertraulich zu behandeln. In der Folge erhielt er eine Unterlassungsklage des Beamten, die nun vor dem Amtsgericht Sinzig landete.

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Und nicht nur das: Auch einen Antrag auf Widerruf hatte Rechtsanwalt Michael Heuchemer für seinen Mandanten gestellt. Die Angelegenheit sei belastend, das könne sie neutral nachvollziehen, sagte Richterin Margareta Fuchs. Allerdings wies sie auch daraufhin, dass die Beweislast beim Kläger liege.

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