Der Streit um die Aufstellung eines Steinschlagschutzzauns hat in der Verbandsgemeinde Altenahr (VG) für Unmut gesorgt. Während die von der Zaunaufstellung betroffene Anwohnerin bislang erfolglos auf den Rückbau des Zauns geklagt hat, sieht sich die Verbandsgemeinde Altenahr in ihrem Handeln im Recht. Nach der Flut hatte diese die Errichtung des rund fünf Meter hohen und rund zwanzig Meter langen Zauns auf Hanggrundstücken einer Ahrbrückerin veranlasst, um zu verhindern, dass ein am Hang befindlicher Fels, der abzubrechen drohte, auf die Grundstücke stürzte und dabei auch weitere Häuser in der unmittelbaren Nachbarschaft beschädigte.
Während die Grundstückseigentümerin mit der Errichtung der Zaunanlage nicht einverstanden war und auf Rückbau selbiger und der Erstattung des Wertverlustes klagte, den ihre Grundstücke durch den aufgestellten Zaun erlitten hätten, wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz die Klage wegen fehlender Rechtswidrigkeit ab. So sei die Aufstellung des Zauns die schnellste und effektivste Methode gewesen, um der Gefahr des akut drohenden Schadenseintritts durch einen Felssturz zu begegnen.
Fünf Meter hoher Schutzzaun sorgt in Ahrbrück für Ärger
Stell dir vor, du kommst nach Hause und plötzlich steht in deinem Garten ein riesiger Zaun – was sich nach dem Beginn eines skurrilen Romans anhört, ist in Ahrbrück bittere Wirklichkeit geworden. Unsere Zeitung hat sich ein Bild der Lage gemacht.
Ähnlich sieht es die Verbandsgemeinde Altenahr. So seien die seinerzeit ergriffenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zwingend notwendig gewesen, um die öffentliche Sicherheit schnellstmöglich wiederherzustellen und die betroffenen Anwohner zu schützen, teilt die VG-Verwaltung mit.
Das verheerende Starkregenereignis, welches im Sommer 2021 die Flutkatastrophe im Ahrtal ausgelöst habe, habe auch zu gravierenden Veränderungen in der umliegenden Landschaft geführt. Im Bereich Ahrbrück sei durch Felsabgänge eine akute Gefahr für die darunter liegenden Wohnhäuser entstanden. Diese seien aufgrund der Steinschlaggefahr nicht mehr bewohnbar gewesen und hätten evakuiert werden müssen.
„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für die Verwaltung der Verbandsgemeinde Altenahr oberste Priorität.“
Dominik Gieler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr
„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für die Verwaltung der Verbandsgemeinde Altenahr oberste Priorität“, so Dominik Gieler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr, und betont: „Nach der Entdeckung der Felssturzgefahr im Sommer 2021 wurde umgehend gehandelt und externe Fachleute vom Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz sowie eine Fachfirma hinzugezogen.“
Nach einer Ortsbesichtigung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass eine akute Felssturzgefährdung vorliege und dadurch eine Gefahr für die beiden Wohnhäuser der Ahrbrücker Anwohnerin. „Die Errichtung des Steinschlagschutzzauns war zu diesem Zeitpunkt eine schnelle und effektive Möglichkeit, die akute Gefahr abzuwenden und den Bewohnern eine sichere Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen“, begründet die VG die Zaunerrichtung.
Verbandsgemeinde setzt bei Gefahrenabwehr auf Verhältnismäßigkeit der Mittel
Zudem betont der VG-Chef, dass alle Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in der Verbandsgemeinde Altenahr unter strenger Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Mittel entschieden und umgesetzt worden seien und dies auch weiter so geschehen werde. Es sei keinesfalls das Ziel, Privatgrundstücke willkürlich zu beeinträchtigen.
Wo immer möglich, werde unter Berücksichtigung der Gesetzeslage versucht, Einschränkungen für Eigentümer zu vermeiden oder auf ein absolutes Minimum zu begrenzen. Die schnelle Handlungsfähigkeit in einer Gefahrensituation, wie bei dem damals auf dem Grundstück drohenden Felsabsturz, sei jedoch entscheidend.
„Die heutige Beseitigung des Zauns wäre mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, die in keinem Verhältnis zu den daraus entstehenden geringen Vorteilen für die Eigentümerin stünden.“
Stellungnahme der Verbandsgemeinde Altenahr zur vorgebrachten Zaunrückbauforderung
Im Hinblick auf die von der betroffenen Grundstückseigentümerin bislang gerichtlich erfolglos geltend gemachte Forderung, dass der Steinschlagschutzzaun zurückgebaut werden solle, teilt die VG mit: „Die heutige Beseitigung des Zauns wäre mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, die in keinem Verhältnis zu den daraus entstehenden geringen Vorteilen für die Eigentümerin stünden.“
Auch bestätige das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz die Rechtmäßigkeit und die Notwendigkeit der Zaunerrichtung im damaligen Kontext auf Grundlage des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, da eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden habe.
Ortsgemeinde Ahrbrück hat Zaun bezahlt
Doch wer ist denn nun eigentlich Eigentümer des Steinschlagschutzzauns? Wer muss ihn warten und wer haftet, wenn sich jemand am Zaun verletzt? Bezüglich der Beantwortung dieser Fragen verweist die VG auf Anfrage unserer Zeitung darauf, dass der Steinschlagschutzzaun „nach voriger Einholung entsprechender fachlicher Expertise im Rahmen einer Gefahrenabwehrmaßnahme“ errichtet worden sei. „Die Kosten wurden von der Ortsgemeinde Ahrbrück bezahlt“, teilt die VG zudem mit und erklärt, weitere Informationen zu Wartungs- und Haftungsfragen zu einem späteren Zeitpunkt gegenüber unserer Zeitung bekannt geben zu wollen.
