Am Dreifaltigkeitsweg befinden sich das Schulzentrum mit Gymnasium, Real- und Grundschule, ein Kindergarten und die Jahnsporthalle, alles stark frequentierte Bereiche. Die Straße sollte ursprünglich durch einmalige Beiträge der Anlieger finanziert werden, was jedoch vom Stadtrat im Juni 2023 geändert und durch wiederkehrende Beiträge ersetzt wurde. Kritik daran wurde nun seitens der FWG laut. Friedhelm Münch dazu: „Ich sehe mich nicht in der Lage, die Sache heute zu entscheiden. Wir haben keine Klarheit darüber, was auf die Bürger zu kommt, und man muss sich nicht wundern, wenn sie wegen unzureichender Transparenz auf die Barrikaden gehen.“
Die Straße werde hauptsächlich von Eltern und Schülern aus den Ortsteilen genutzt. Parteikollege Roland Janik kritisierte, dass mit diesem Beschluss lediglich die Stadt und die Bürger der Kernstadt den Ausbau finanzieren, die Straße mit ihren 2,2 Millionen beitragspflichtigen Quadratmetern jedoch hauptsächlich von denen genutzt wird, die nicht in der Kernstadt leben.
Vertragung des Punktes wurde abgelehnt
Daraufhin stellte Felix Blaich (SPD) den Antrag, den Punkt zu vertagen, was bei knapper Mehrheit mit 13 Gegenstimmen (Grüne/CDU) und 12 Ja-Stimmen (FWG/SPD) abgelehnt wurde. So ist das Straßenausbauprogramm nach der Abstimmung mit zwölf Ja-Stimmen, zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossene Sache. Geplant ist, die Teilabschnitte mit Baukosten von insgesamt rund 2,1 Millionen Euro zu erneuern. Die Sinziger Bachovenstraße schlägt mit 600.000 Euro zu Buche. Da sie jedoch sehr marode ist, soll sie vor ihrer eigentlichen Sanierung im Jahr 2026 abgesandet werden, wie von Verwaltungsseite mitgeteilt wurde. Sie ist Bestandteil der Umgestaltung der Kernstadt innerhalb des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK), für das bereits eine Gestaltungsfibel vorliegt, die in die Beschlussfassung gehen kann.
Ich sehe mich nicht in der Lage, die Sache heute zu entscheiden. Wir haben keine Klarheit darüber, was auf die Bürger zu kommt, und man muss sich nicht wundern, wenn sie wegen unzureichender Transparenz auf die Barrikaden gehen.
Friedhelm Münch (FWG)
Außerdem beschloss der Stadtrat bei drei Gegenstimmen den Antrag der SPD, die Installation eines elektronischen Überwachungssystems im Dreifaltigkeitsweg in Kooperation mit der Polizeiinspektion Remagen zu prüfen. So soll das Problem der Elterntaxis und das extreme Fehlverhalten der Fahrer ausgebremst werden, die laut Bürgermeister Andreas Geron ihre Kinder auch mitten auf der Straße aus dem Auto lassen. „Überwachungssystem hört sich furchtbar an. Es handelt sich aber real um eine Blitzeranlage, die solche Autos registriert, die dort nicht herfahren dürfen“, erläuterte Figura. In anderen Bundesländern wie Hessen gebe es so etwas bereits. Figura erhofft sich, dass bei einem Bußgeld in Höhe von 50 Euro es sich Eltern mehrfach überlegen werden, ob sie ihr Kind auf diese Weise im Schulzentrum abliefern. Es gelte auch zu prüfen, ob eine solche Anlage zunächst für fünf Jahre angemietet werden könne.
Fördergelder können beantragt werden
Nach einem weiteren Beschluss des Gremiums tritt ab dem 15. Oktober das Kipki-Förderprogramm für Bürger sowie ehrenamtlich tätige Vereine in der Stadt Sinzig in Kraft. So können ab diesem Zeitpunkt nach dem Windhundprinzip – wer zuerst kommt, mahlt zuerst – Fördergelder von insgesamt 109.000 Euro beantragt werden. So werden pro Antrag für die Pflanzung klimaresilienter Bäume und Sträucher maximal 360 Euro bewilligt, für Dachbegrünung 2000 Euro, für Fassadenbegrünung 1000 Euro, für Vorgartenentsiegelung 1000 Euro, für eine Balkonphotovoltaikanlage 150 Euro, für die Anschaffung von Lastenrädern 500 Euro, und bei einer E-Variante 1000 Euro.
In den Haushalt der Stadt Sinzig eingestellt werden außerdem rund 90.000 Euro für den Streu- und Winterräumdienst, der durch das Sinziger Unternehmen Kleudgen, Krupp und Adams durchgeführt werden soll. Beschlossene Sache ist nun auch die Erstellung eines Forsteinrichtungswerks für rund 52.000 Euro. Durch das Land Rheinland-Pfalz werden die Nettokosten zu 100 Prozent gefördert. Der Forstwirtschaftsplan 2025 sieht Einnahmen in Höhe von rund 43.000 Euro vor.