Der Gästebetrag der Stadt für die Besucher von Bad Neuenahr-Ahrweiler, die auch hier übernachten, soll bis zum Jahr 2030 wieder die Höhe erreichen, die er vor der Flut im Jahr 2021 hatte. Zielvorgabe ist demnach also 3,50 Euro zusätzlich pro Übernachtung für Erwachsene und 1,40 Euro für Kinder. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag mit der überwiegenden Mehrheit von 25 Stimmen bei zwei Ablehnungen beschlossen.
„Die Situation für die Gäste ist zwar noch nicht perfekt, aber die Beherbergungsbetriebe brauchten Planungssicherheit, was an Kosten auf sie zukommt.“
Beigeordneter Peter Diewald
Für 2026 soll noch der verringerte Satz von 2,50 Euro und für Kinder von einem Euro pro Übernachtung gelten. Erst ab Januar 2028 soll er dann auf drei Euro und 1,20 Euro steigen, ehe 2030 erneut das Vorflutniveau erreicht wird. „Seit dem vorherigen Beschluss zur Höhe des Gästebeitrages im Jahr 2023 wurden die infrastrukturellen Einrichtungen der Stadt in großem Maße neu aufgebaut und erheblich verbessert. Die Situation für die Gäste ist zwar noch nicht perfekt, aber die Beherbergungsbetriebe brauchten Planungssicherheit, was an Kosten auf sie zukommt“, so begründete der Erste Beigeordnete Peter Diewald die aus seiner Sicht notwendige Erhöhung.
Planungssicherheit gibt es auch für die Zweitwohnungsbesitzer. Ihr Gästebeitrag wurde ab 2026 von bisher 48 Euro auf 60 Euro pro Jahr erhöht. Ab 2028 wird es pro Jahr von 72 Euro auf 84 Euro steigen.
Die Stadt hat nicht sehr viele Möglichkeiten, zur Deckung ihres Haushaltes die Höhe fälliger Einnahmen selbst zu bestimmen. Dazu gehört auch der sogenannte Gästebeitrag. Kommen auswärtige Besucher in die Stadt und übernachten in einem der örtlichen Beherbergungsbetriebe, wird neben den Übernachtungskosten für die Betriebe pro Person pro Nacht ein geringer Betrag für die Nutzung der Infrastruktur der Gemeinde fällig.
Gästebeiträge sind bundesweit üblich
Die Stadt erhebt den jährlich festzusetzenden Beitrag offiziell zur Deckung eines Teils ihrer Kosten für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen sowie für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen. Bad Neuenahr-Ahrweiler steht mit der Erhebung des Gästebeitrages nicht allein da, sondern sie ist in der gesamten Bundesrepublik allgemein üblich.
Nach der Flut gab es in der Stadt zuerst andere Probleme als die Höhe des Gästebeitrages. Die touristischen Einrichtungen waren weitgehend zerstört und eine angemessene Unterkunft gab es kaum noch. Nun erst macht der Wiederaufbau auf allen Ebenen Fortschritte, und die Gästezahlen steigen langsam wieder. „Die heutige Anpassung des Gästebeitrages spiegelt die sichtbaren Fortschritte im Wiederaufbau unserer Stadt wieder. Bad Neuenahr-Ahrweiler gewinnt zunehmend an Attraktivität zurück, sowohl für Erholungssuchende als auch für Kulturinteressierte“, so begründete CDU-Sprecher Pascal Rowald innerhalb der Ratssitzung die Zustimmung seiner Fraktion zur Neufestlegung. Der Gästebeitrag stelle ein Instrument dar, das gezielt die touristische Nutzung der Infrastruktur berücksichtige, ohne die heimische Bevölkerung direkt zu belasten.
Ganz anderer Ansicht waren da die beiden Ratsmitglieder der AfD. Martin Kallweitt bemängelte eine desolate Struktur in der Stadt. Überall behinderten Baustellen den Fußgänger- und Straßenverkehr. Es gebe keine Ahrthermen und in Bad Neuenahr auch kein Freibad mehr, auch die Unterkunftssituation sei längst noch nicht wieder komplett in Ordnung. Von seriöser Wirtschaftspolitik könne man wenig erkennen. So kamen die beiden Gegenstimmen von der AfD.
Mehrheit votiert für Anhebung
Marion Morassi von den Linken dagegen sah trotz der Baustellen viele neue Gäste in der Stadt. David Jacobs von der FDP hatte ein hochwertiges Angebot für die Gäste ermittelt und Fritz Langenhorst von der SPD erkannte sogar, dass der Gästebeitrag von den Übernachtungsgästen gut angenommen würde. Ungewohnt redeunlustig zeigte sich Christoph Scheuer. „Wir vom Bündnis 90/Die Grünen werden der Vorlage zustimmen“, erklärte er kurz und knapp. Somit wurde die Sitzungsvorlage mit großer Mehrheit angenommen.